Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 624/01

Magdeburg, den 8. November 2001

Ministerpräsident Höppner vor Mittelstandsausschüssen von BDI und DIHK: Gute Perspektiven für Mittelstand im Osten

"Die ostdeutschen Länder sind auf dem Weg zu einer leistungsfähigen europäischen Wirtschaftsregion in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen: Seit der Einigung Deutschlands haben sich die Pro-Kopf-Einkommen und die Arbeitsproduktivität mehr als verdoppelt. Die Infrastruktur und die Wohnqualität haben sich grundlegend verbessert. Die Belastung der Umwelt ist beträchtlich zurückgegangen. Die Wirtschaftsstruktur im Osten wird zunehmend durch überregional orientierte Unternehmen mit technologisch anspruchsvollen Produkten bestimmt", so heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf einem Empfang der Landesregierung für die Mittelstandsausschüsse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die heute und morgen in Magdeburg tagen.

Andererseits habe man beim Aufbau Ost, gemessen am Niveau der westlichen Bundesländer, erst gut die Hälfte des Weges zurückgelegt. Das Bruttoinlands-produkt je Einwohner erreiche ebenso wie der Wert der Infrastrukturausstattung erst rund 60% des Westniveaus. Die gesamtgesellschaftliche Arbeitsproduktivität liege bei 70%. Höppner warnte davor, angesichts bestehender Schwierigkeiten von einem Scheitern des Aufbaus Ost zu sprechen: "Es wird oft übersehen, dass sich die Voraussetzungen für den Aufholprozess Ost in den letzten Jahren deutlich verbessert haben und sich in den nächsten Jahren weiter verbessern werden." Er sehe fünf Faktoren, so der Ministerpräsident, durch die der Aufbau Ost wichtige Impulse erhalten werde: die zunehmend leistungsfähigere Infrastruktur, die nach wie vor gute Humankapitalausstattung, das wachsende Innovationspotential, den modernisierten gewerblichen Kapitalstock und die zunehmende Zentralität Ostdeutschlands im Zuge der EU-Osterweiterung. An diesen Handlungsfeldern müsse sich auch die Politik ausrichten. Zu den einzelnen Bereichen erklärte Höppner:

Infrastruktur:

Hinsichtlich der weiteren Verbesserung der Infrastruktur hätten die Länder im Osten mit dem Solidarpakt II eine verlässliche Planungsgrundlage erhalten. So erhielten die Länder aus dem sogenannten Korb I des Solidarpaktes im Zeitraum 2005 bis 2019 206 Mrd. DM Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausgleich kommunaler Finanzschwäche. Diese würden es ermöglichen, die staatliche Investitionsquote deutlich über dem Niveau der westlichen Bundesländer zu halten. Schwerpunkt müsse dabei die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sein. Höppner forderte in diesem Zusammenhang vom Bund, "Zukunftssignale für den Osten" zu geben. So seien für Sachsen-Anhalt eine Nordverlängerung der A 14 und eine leistungsfähige Schienenanbindung der Region Halle unverzichtbar.

Humankapitalausstattung

Eine wichtige Aufgabe sei hier die berufliche Weiterbildung. Sie stelle jedoch gerade kleine und mittlere Unternehmen oftmals vor Schwierigkeiten. Das Land Sachsen-Anhalt habe deshalb auf diesem Gebiet sein Förderangebot in diesem Jahr ausgeweitet. Mit der Einrichtung von fünf Agenturen zur Personal- und Qualifikationsentwicklung biete man Unternehmen Unterstützung an. Im Bereich der beruflichen Erstausbildung regte Höppner Modelle an, die Anreize zur überbedarfsausbildung geben. Dabei könne an Kürzungen der Ausbildungsvergütungen mit gleichzeitiger übernahmegarantie nach Ausbildungsabschluss gedacht werden. Die übernahme könne zunächst in Teilzeit erfolgen. Solche Modelle seien vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung mit einem ab 2010 drohenden Fachkräftemangel sinnvoll. In der weiteren Entwicklung der Hochschulen sehe das Land einen besonderen Schwerpunkt. Daher habe man die Ausgaben hierfür 2001 trotz Haushaltsknappheit auf 1,1 Mrd. DM ausgedehnt.

Stärkung des Innovationspotentials

Angesichts des Rückstandes in der Industrieforschung im Osten müsse man bereit sein, öffentliche Forschungskapazitäten an den Hochschulen, Instituten und gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen vorzuhalten und wo nötig auszubauen. In diesem Zusammenhang, so Höppner, müssten gemeinsam mit dem Bund Möglichkeiten gefunden werden, die aus den ehemaligen Kombinaten ausgegründeten Forschungs-GmbHs mittel- und langfristig als leistungsfähige, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Hinzu komme die Fortführung bewährter Maßnahmen wie Projektförderungen, die Förderung des Wissens- und Technologietransfers und die Bildung von Innovationsnetzwerken.

Erweiterung des gewerblichen Kapitalstocks

Hierzu seien Fortschritte bei den Ausrüstungsinvestitionen notwendig. Dies gelte vor allem für die exportorientierten und technologisch anspruchsvollen Branchen, betonte der Ministerpräsident. Notwendig sei eine günstige und effiziente Kreditversorgung der Wirtschaft und eine Fortführung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung auch in den kommenden Jahren. Höppner erklärte, das Land Sachsen-Anhalt werde sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Verteuerung der Kredite für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen über die neue Baseler Eigenkapitalverordnung kommt. Höppner sprach sich zugleich gegen Pläne der EU-Kommission aus, Großinvestitionen im Osten statt wie bisher mit 35% nur noch mit weniger als 10% zu fördern.

Wachsende Zentralität Ostdeutschlands im Zuge der EU-Osterweiterung

Die Osterweiterung der EU biete gute Chancen für die Unternehmen in den östlichen Bundesländern, so Höppner. Geringe Distanzkosten und die bessere Erreichbarkeit der neuen Märkte seien Lagevorteile der ostdeutschen Unternehmen. Mit der Förderung von Unternehmenskooperationen wie dem im Aufbau befindlichen Chemienetzwerk zwischen dem mitteldeutschen Chemiedreieck und der polnischen Region Masowien habe man in Sachsen-Anhalt frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt.

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