Ministerpräsident

Dr. Reiner Haseloff hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel für die Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Corona-Krise

bedankt. Zugleich hat der Ministerpräsident den Bund um weitere Unterstützung gebeten

und ein Corona-Konjunkturprogramm vorgeschlagen.

Sollten

in besonders betroffenen Landkreisen oder Städten wieder neuerliche Beschränkungen

des öffentlichen Lebens notwendig werden, so müssten lokal oder regional

begrenzte Ad-hoc-Hilfen möglich sein. Haseloff regt an, dazu die bisher auf

drei Monate beschränkten Soforthilfen des Bundes fortzuführen. Zugleich sei

eine Strategie für Branchen notwendig, bei denen ein konjunktureller Nachholeffekt

nicht zu erwarten sei wie z. B. die Gastronomie und die Reise- und Veranstaltungsbranche.

Hier seien gesonderte Impulse notwendig, um ein Sterben weiter Teile dieser

Branchen zu verhindern.

Der

Ministerpräsident bittet zudem den Bund, sich gegenüber der EU-Kommission für

eine Verlängerung der EU-Förderperiode um mindestens ein Jahr bei einer

angemessenen Aufstockung der Investitionsmittel einzusetzen. Die aktuelle

Förderperiode für die EU-Strukturfonds endet am 31. Dezember 2020. So könnten Investitionsmittel

schnell und unkompliziert über die bestehenden Operationellen Programme

eingesetzt werden.

Die

Corona-Krise habe gezeigt, welche große Bedeutung die Digitalisierung für das

Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft habe. Deshalb hofft Haseloff auf

eine intensive Unterstützung des Bundes insbesondere beim weiteren Netzausbau,

der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und der Förderung von Unternehmen

bei der Digitalisierung. Der Ministerpräsident regte gegenüber der Kanzlerin an,

derartige Maßnahmen und weitere Impulse für Zukunftsinvestitionen in einem

Corona-Konjunkturprogramm zu bündeln.

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