Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 129/00

Magdeburg, den 12. Oktober 2000

Redebeitrag von Innenminister Dr. Püchel zur Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion "Polizei in Sachsen-Anhalt"

TOP 2 der Landtagssitzung am 12. Oktober 2000

Die Beantwortung einer Großen Anfrage ist für meine Mitarbeiter und mich stets mit viel Arbeit verbunden. So war es auch bei der vorliegenden Anfrage zur Polizei. Zumal sie ein besonders umfangreiches Paket von über 200 Fragen auf 18 Seiten umfasst.

In Verlegenheit haben und die ausführlichen Nachfragen der CDU-Fraktion zu Polizei und Verfassungsschutz allerdings nicht bringen können. Im Gegenteil: Die in der Regel auf den Zeitraum ab 1994 bezogenen Fragen, also auf meine Amtszeit als Innenminister, boten mir eine willkommene Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz für diesen wichtigen Teilbereich meiner Ressortzuständigkeit.

Dass eine solche Zwischenbilanz nicht nur eitlen Sonnenschein bedeuten kann, ist angesichts von Größe und Aufgaben der Polizei selbstverständlich, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausgangsbedingungen im Jahre 1990.

Im Rahmen der Beantwortung wird deutlich, dass sich Polizei und Verfassungsschutz in unserem Bundesland in den vergangenen 6 Jahren überaus positiv entwickelt haben und gute Arbeitsergebnisse vorweisen können. Eine Entwicklung, die auch in der Bevölkerung für zunehmende Akzeptanz und Zustimmung gesorgt hat, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Herr Kollege Becker,

Sie hatten in einer ersten Stellungnahme zur Beantwortung der Anfrage kritisiert, die Situation der Polizei werde gesundgeredet. Angesichts solch pauschaler Unterstellungen kann ich nur empfehlen, in die Betrachtungen die Gesamtsituation der Polizei und die bestehenden Rahmenbedingungen mit einzubeziehen. Einschließlich der Ausgangsbedingungen, mit denen wir hier nach der Gründung des Landes und auch noch 1994 umgehen mussten.

Bestes Beispiel hierfür ist Ihre Kritik an einer angeblichen überalterung der Polizei. Zutreffend an dieser Kritik ist lediglich, dass die besonders personalstarken Altersstufen unserer Landespolizei, durch die heute 35- bis 50jährigen Beamten gestellt werden. Wenn Sie zurückrechnen, waren dies die Jahrgänge, die in den letzten Jahren vor der Wende in Dienst gestellt worden sind. Also zu einer Zeit, in der der Polizeistaat DDR aus bekannten Gründen über weit höhere Personalstärken in der Polizei verfügte.

Zutreffend ist auch, dass diese Jahrgänge im Jahre 2010 46 bis 60 Jahre als sein werden. Dies wird in der Beantwortung übrigens auch nicht schön geredet, sondern ist in klaren Zahlen nachzulesen.

An dieser zugegeben inhomogenen Altersstruktur nun aber isoliert Kritik zu üben mit dem lapidaren Hinweis, ein Einstellungskonzept der Landesregierung müsse hier Abhilfe schaffen, ist denn doch zu vordergründig.

Ich verweise hierzu auf die Vorbemerkungen der Landesregierung zum betreffenden Gliederungspunkt Personalausstattung. Dort ist aus gutem Grund die Ausgangssituation im Personalbereich 1990 und die weitere Personalentwicklung der Polizei im Zusammenhang beschrieben.

Kennzeichnend für den rund 12 Tausend Bedienstete umfassenden Personalkörper war der Abgang fast aller überfünfzigjährigen Ende 1990. Die Folge war, dass in den vergangenen 10 Jahren nur eine äußerst geringe Zahl von Polizeivollzugsbeamten aus Altersgründen aus dem Dienst ausgeschieden ist.

Neueinstellungen junger Beamter führen in dieser Situation zu einem Personalaufwuchs, der im Rahmen eines insgesamt zu konsolidierenden Personalhaushalts nur maßvoll möglich ist.

Dass es insofern auch bei der Polizei Grenzen geben muss, hat im übrigen Prof. Böhmer zuletzt sehr deutlich benannt. In einem Zeitungsinterview stellte er zum Stichwort Polizei klar, dass die CDU auf keinen Fall mehr Personal einstellen könne, als die jetzige Landesregierung. Bei ihm ist offenbar ein stärkerer Blick für die Gesamtverantwortung vorhanden.

Nun sei mir die kleine Frage an Sie erlaubt, wie ein Anstieg des Durchschnittsalters bei den Polizeibediensteten bei den genannten Eckdaten ohne Personalaufwuchs vermieden werden soll?

Erst in den kommenden Jahren werden durch natürliche Altersabgänge in nennenswerter Zahl wieder größere Spielräume eröffnet. Es bleibt jedoch dabei, dass aufgrund des inhomogenen Altersaufbaus die zahlenmäßig stärksten Jahrgänge, - wie gesagt, vor der Wende eingestellt - , noch nicht die Dienstaltersgrenze erreicht haben.

Herr Kollege Becker, ich frage Sie, ob Sie für dieses Problem, welches sich in allen Verwaltungen unseres Landes generell stellt, in Ihrer Stadtverwaltung ein überzeugendes Rezept gefunden haben? Ihr altersbedingtes Ausscheiden im nächsten Jahr reicht dafür bestimmt nicht aus.

Anrede,

hinzu kommt, dass die Bevölkerungszahlen in unserem Land bekanntlich rückläufig sind. Wir müssen auch dieses berücksichtigen.

Zutreffend ist, dass diese schwierige Ausgangssituation nach einem schlüssigen und langfristig angelegten Personalentwicklungskonzept verlangt. Ein Konzept, das den besonderen Anforderungen des Polizeibereichs mit einem Einstellungskorridor gerecht wird.

Der Landtag hat dieses Personalentwicklungskonzept "Polizei 2000" bereits 1995 im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan beschlossen. Durch die Festlegung einer Polizeidichte von 1 : 340 wurden 8 237 Planstellen festgeschrieben.

Dass die Polizeidichte 1 : 340 ein guter Wert ist, weiß jeder, der sich einmal mit den Vergleichszahlen anderer Flächenländer befasst hat. Und wer es nicht glaubt, dem sei ein Blick in die Beantwortung der Großen Anfrage zur Polizei aus dem Jahr 1993 empfohlen, an die auch Sie sich noch erinnern werden, Herr Becker.

Die von Ihrer Partei getragene Landesregierung konnte darin lediglich auf eine Personalstärke von 1 : 355, also einen deutlich schlechteren Wert verweisen.

Die ohnehin gute Polizeidichte ist in den vergangenen Jahren zu Gunsten eines Einstellungskorridors mit jährlichen Neueinstellungen, der über einen Ausgleich der Personalabgänge weit hinausging, noch übertroffen worden.

Dieser Korridor sieht ab 2001 80 bis 90 Neueinstellungen pro Jahr vor. Für den Zeitraum von 2007 bis 2011 sind nach unserer mittelfristigen Planung dann wieder 110 bis dann 170 Neueinstellungen im Jahr vorgesehen.

Im Ergebnis ist also festzuhalten,

dass eine stärkere Verjüngung der Polizei in den vergangenen Jahren sicher wünschenswert, aber aufgrund der bestehenden Alterstruktur nicht finanzierbar gewesen wäre,

dass die Landesregierung gestützt auf ein langfristiges Personalentwicklungskonzept zugunsten der Alterstruktur teils über Bedarf eingestellt hat und

dass in den kommenden Jahren zum Ausgleich der dann einsetzenden Altersabgänge wieder verstärkt Einstellungen in die Polizei vorgenommen werden können. Die demographische Entwicklung im Land wird dabei zu berücksichtigen sein.

Herr Kollege Becker, Ihr Bild von der Gefahrenabwehr mit dem Krückstock hat sich vielleicht für eine nette Karikatur geeignet. Sie wird jedoch der Situation nicht gerecht. Zumal auch der Schluss, effektive Aufgabenwahrnehmung sei nur mit jungen Beamtinnen und Beamten möglich, zu kurz greift.

Dies gilt ansatzweise nur für einen geringen Teil der vielfältigen polizeilichen Aufgaben, die herausgehobene körperliche Anforderungen stellen. Insbesondere die Nachwuchsgewinnung für die BePo, das SEK und das MEK ist dementsprechend auch mittelfristig gesichert.

Und was Ihre Sorge um die Bewerberzahlen für die Polizei in den geburtenschwachen Jahrgängen betrifft, verweise ich auf die aktuellen Bewerberzahlen. Für das laufende Studienjahr lagen über 2.700 Bewerbungen vor. Der Polizeiberuf ist bei den Berufsanfängern also so überaus populär, dass man sich auch zukünftig keine Sorgen um die Nachwuchsgewinnung machen muss.

Anrede,

der Vorwurf fehlender oder schlechter technischer Ausstattung der Polizei wird auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht richtiger. Unsere Polizei verfügt im Gegenteil über eine technische Ausstattung, die den Vergleich mit anderen Bundesländer nicht mehr zu scheuen braucht.

So sind die Polizeidienststellen unseres Landes mit einer ausreichenden Zahl an Fahrzeugen ausgestattet!

Entgegen oft propagierter Auffassungen verfügt die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt nicht über einen veralteten Fuhrpark. Im Rahmen der ständigen Ersatzbeschaffungen werden die unwirtschaftlich gewordenen Fahrzeuge durch Neue ersetzt. Bis zum heutigen Tag wurde keine Ersatzbeschaffung an Polizeidienstfahrzeugen aus haushaltsrechtlichen Zwängen abgelehnt!

Zur Kritik nicht abgeflossener Haushaltsmittel für Investitionen im Haushalt der Polizei nur so viel: Schlicht die Zahlen der letzten sechs Haushaltsjahre zu addieren, um auf einen zweistelligen Millionenbetrag (rund 20 Mio) zu kommen, ist ebenfalls wenig sachgerecht.

Gründe für fehlenden Mittelabfluss, der nicht nur in den letzten sechs, sondern in allen vergangenen Haushaltsjahren starken Schwankungen unterlag, sind bekannt: Lieferverzögerungen bei den Beschaffungen, verspätete Rechnungslegungen der Lieferpartner sowie Einsparungen bei Ausschreibungen.

Entscheidender ist die Erkenntnis, dass die Möglichkeiten der starren kameralistischen Haushaltsbewirtschaftung in der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um in dem investitionsintensiven Bereich der Landespolizei die Haushaltsmittel entsprechend dem tatsächlichen Bedarf abfließen zu lassen.

Daher ist die Einführung der Budgetierung mit der Möglichkeit der überjährigen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln der einzig praktikable und richtige Weg, den die Landesregierung mit dem Haushaltsjahr 1999 beschritten hat.

Anrede,

noch nicht überall zufriedenstellend ist der bauliche Zustand der Polizeiliegenschaften. Hier ist jedoch der immense Umfang des Sanierungs- und Baubedarfs zu bedenken. Die Landespolizei verfügt über insgesamt 250 Liegenschaften, die bei der Gründung des Landes ganz überwiegend in schlechtem und wenig funktionsgerechtem Zustand waren.

Zur Sanierung dieser Liegenschaften wurden in der zurückliegenden Zeit 13 Mio. DM pro Jahr ausgegeben.

Damit hat sich die Unterbringung der Landespolizei in den vergangenen Jahren in wesentlichen Bereichen spürbar verbessert. Von den Polizeibehörden und ¿ einrichtungen sind bis heute schon über 50 % vollständig saniert.

In meiner Amtszeit sind allein 14 Polizeireviere , 3 Polizeidirektionen, der Zentrale Gewahrsam Magdeburg sowie Teile des LKA in neu entstandenen Räumen untergebracht worden. Als aktuelle Beispiele kann ich die Reviere Zeitz, Köthen und Gardelegen nennen.

Aufgrund der großen Zahl an Liegenschaften und des bestehenden Sanierungsbedarfs nimmt die Verbesserung der Bausituation naturgemäß mehr Zeit in Anspruch als auch mir lieb ist. Andererseits verfügt unsere Polizei überall dort, wo Sanierungen oder Neubauten abgeschlossen sind, über einen Standard, um den uns die alten Bundesländer beneiden.

Anrede,

ein großer Teil der Großen Anfrage ist auf besondere Kriminalitätsbereiche gerichtet. Die Gesamtzahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik haben sich in den vergangenen Jahren entwickelt, und zwar nicht nur durch den Einbau von Wegfahrsperren, Herr Bergner.

Sondern durch die kontinuierliche Verbesserung der Arbeit unserer Polizei. Ungeachtet dessen ist die Kriminalitätsbelastung jedoch zweifellos zu hoch und es gibt Problemfelder.

Sorgen bereitet insbesondere die Jugendkriminalität. Um kein falsches Bild von unserer Jugend zu vermitteln, sei an dieser Stelle vorweg betont, dass über 90 % der Jugendlichen nicht straffällig werden. Dennoch: Der Anteil der unter 21-jährigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen in Sachsen-Anhalt lag 1999 bei 34,9%. Damit hat unser Land zwar nach Sachsen den zweitniedrigsten Anteil von Tatverdächtigen unter 21 in den neuen Ländern.

Das ändert jedoch nichts an meiner Sorge um die hohe Jugendkriminalität . Gerade in diesem Bereich gilt, dass Polizei und Justiz am Ende einer Ursachenkette stehen und präventiven Ansätzen besondere Beachtung gelten muss. Die Darstellung der polizeilichen Kriminalprävention nimmt in der Antwort zur Großen Anfrage entsprechend breiten Raum ein.

Zur Frage der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention kann ich Sie auf die mit der Beantwortung vorgelegten Informationen zum Landespräventionsrat verweisen. Dieses Gremium ist im Sommer 99 von der Landesregierung ins Leben gerufen worden. In ihm stellen sich neben Vertretern der Fachressorts und den kommunalen Spitzenverbänden zahlreiche landesweit tätige Vereinigungen, Verbände und andere Einrichtungen der Aufgabe einer umfassenden Präventionsarbeit.

Aktuell zu ergänzen ist, dass am 19. Oktober als erste große, auch öffentlichkeitswirksame Maßnahme der erste Landespräventionstag stattfinden wird. Zu dieser Veranstaltung mit kompetenten Referenten und Teilnehmern lade ich Sie bei dieser Gelegenheit nochmals ein.

Anrede,

Prävention ist auch ein entscheidendes Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität auf zwei weiteren Feldern, die ich kurz ansprechen will, der extremistischen Gewalttaten und der Drogenkriminalität.

Ich begrüße nachdrücklich, dass in diesem Sommer endlich in Deutschland eine nachhaltige Diskussion über die Gefahren des Rechtsextremismus begonnen hat. Wie ein Blick auf die Statistik zeigt, ist für das erste Halbjahr 2000 wie schon für die Vorjahre in Sachsen-Anhalt ein Rückgang rechtsextremistischer Straftaten festzustellen.

Die Wahrnehmung der Lage hat sich verändert, die Lage selbst nicht.

Und was die Lage betrifft bestand und besteht in Sachsen-Anhalt trotz des Rückganges Anlass für erhöhte Wachsamkeit. Denn die hohe Zahl rechtsextremistischer Straftaten in den neuen Ländern ist im Vergleich zu den alten immer noch bedrückend.

Anrede,

die Landesregierung sieht und sah in der Bekämpfung rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten daher eine Hauptaufgabe. Was den polizeilichen Bereich betrifft sei an dieser Stelle nur die Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus ("KEG-R") erwähnt, die seit 1994 im LKA besteht.

Von ihr wurden u.a. mehrere Ermittlungskomplexe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, des schweren Landfriedensbruches sowie Verfahren im Zusammenhang mit der Skinhead-Musikszene bearbeitet.

Arbeitsschwerpunkte bilden gegenwärtig die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien durch Angehörige der rechten Szene sowie die Skinheadmusik-Szene. Im letztgenannten Bereich wurde verstärkt gegen Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt vorgegangen. Ich erinnere nur an die erfolgreiche Durchsuchungsaktion vor wenigen Wochen.

Insgesamt kann hinsichtlich der Einrichtung der KEG-Rechts ein positives Resümee gezogen werden.

Anrede,

die CDU hat in der Großen Anfrage zur Polizei auch nach dem Verfassungsschutz gefragt. Der Verfassungsschutz ist mitnichten ein Unterfall der Polizei. Dennoch einige Bemerkungen auch zu diesem Fragenkomplex .

ähnlich wie bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden im Verfassungsschutz in den letzten Jahren organisatorische und inhaltliche Veränderungen vorgenommen. Die Umstrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz in eine Abteilung des Ministeriums hat zu einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung geführt.

Es ist uns gelungen, die mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes betrauten Mitarbeiter auf die originären Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde zu konzentrieren.

Bereits im April diesen Jahres habe ich durch Bündelung von Personal eine Spezialeinheit zur Beobachtung der Skinhead-Szene eingerichtet. Durch weitere aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen mit dem eindeutigen Schwerpunkt der Beobachtung des Rechtsextremismus wurden zusätzliche Synergieeffekte erzeugt.

Gerade bei der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir unter strikter Beachtung des Trennungsgebotes die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei weiterentwickelt.

Ergebnis dieser Kooperation ist unter anderem, dass es im 1. Halbjahr 2000 nach unseren Erkenntnissen kein Konzert der Skinhead-Szene im Land gegeben hat. Dahingehende Versuche konnten durch die Behörden unterbunden werden.

Anrede,

gerade nach den Diskussionen um die Verfassungsschutzbehörde des Landes in den letzen Jahren freut mich der Landtagsbeschluss zum Thema "Toleranz- und Zivilcourage gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" in der vergangenen Landtagssitzung, in dem unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes fraktionsübergreifend, also auch von der PDS, zu Recht gewürdigt worden ist.

Anrede,

der Anstieg der Drogenkriminalität lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Drogenkriminalität ist Holekriminalität, d.h. durch verstärkte Kontrolle der Polizei steigen die Fallzahlen. Diese Fallzahlen weisen seit Mitte der Neunziger Jahre einen Anstieg auf. Dies entspricht der Entwicklung in den anderen neuen Ländern.

Leider ist gewissermaßen ein "Aufholprozess" gegenüber den alten Ländern zu verzeichnen. Die neuen Länder liegen mit ihren Häufigkeitszahlen aber immer noch deutlich unter den entsprechenden Zahlen der alten Länder.

Teilweise sind die höheren Fallzahlen auch auf verstärkte Kontrollen durch die Polizei zurückzuführen. Ihr gelingt es zunehmend, das bei der Betäubungsmittelkriminalität besonders große Dunkelfeld "aufzuhellen".

Um keinen falschen Eindruck zu erzeugen, will ich ausdrücklich betonen, dass der Zahlenvergleich keineswegs verharmlosen soll. Wir dürfen die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen und müssen uns den Herausforderungen stellen.

Anrede,

Rauschgiftkriminalität ist und bleibt das größte Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Die durch OK erzielten Gewinne werden für Sachsen-Anhalt für 1999 auf ca. 10,7 Millionen DM geschätzt. Ganz abgesehen vom Dunkelfeld.

Gerade die Abschöpfung von illegalen Gewinnen und Vermögenswerten hat sich zuletzt als ein besonders wirksamer Hebel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität herausgestellt.

Dabei ist unsere Polizei besonders erfolgreich. Erst vor kurzem konnte ich eine erste Bilanz unseres Konzeptes zur Gewinnabschöpfung vorstellen.

Nach diesem Konzept unterstützen speziell ausgebildete Vermögensermittler der Polizei in engem Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft die Tatermittler beim Aufspüren und Beschlagnahmen von kriminellem Vermögen oder deren Ersatz.

Allein in den ersten 17 Monaten wurden Vermögenswerte in einer Höhe von rund 38 Mio. DM vorläufig gesichert. Endgültig konnten bislang Werte in Höhe von knapp 9,5 Mio. DM eingezogen werden.

Ohne übertreibung kann gesagt werden, dass Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern zählt, die auf diesem Weg mit am erfolgreichsten waren. Die erzielten Ergebnisse liegen an der Spitze im Vergleich der neuen Bundesländer und belegen die hohe Professionalität unserer Polizei.

Ein weiterer Beweis für die hohe Professionalität und den Einsatz modernster Ermittlungsmethoden ist der Einsatz der DNA-Analytik . Die Polizei unseres Landes arbeitet mit dieser neuen Technik intensiv und erfolgreich. Durch unser LKA wurden seit Mitte 1998 bis August diesen Jahres über 500 DNA-Spuren eingestellt. Im ersten Halbjahr 2000 konnten bereits 74 Treffer erzielt werden, eine auch im Ländervergleich sehr gute Zahl. Damit konnte ein effektiver Beitrag zur Aufklärung von Straftaten und zur Beweissicherung in anhängigen Ermittlungsverfahren geleistet werden.

Und auch bei der weiteren Entwicklung der DNA-Technik wirken unsere Spezialisten im Landeskriminalamt mit, so etwa an der Aufnahme weiterer Merkmalsysteme in die Datenbank.

Große Bedeutung kommt u. a. hier der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zu. Denn internationaler Informationsaustausch ist nur möglich, wenn die Daten auf gemeinsamen Normen der DNA-Technologie basieren und es gesicherte Verfahren zum Austausch von DNA-Analyseergebnissen gibt.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr unsere Polizeiarbeit, vor allem die Kriminalitätsbekämpfung, immer mehr in einen größeren internationalen Rahmen eingebunden ist. An dieser dynamischen Entwicklung ist das Land von Anfang an beteiligt. Die Entwicklung von Europol wurde von uns maßgeblich mitbestimmt. Noch heute stellen wir den deutschen Ländervertreter in den Europol-Gremien.

Anrede,

lassen Sie mich abschließend kurz auf innovative Projekte in der Polizei eingehen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Zu nennen sind hier die Einführung des Konzeptes zur Stärkung der Eigenverantwortung und Effizienz in der Polizei, kurz KEEP, die Einführung der Kosten-Leistungsrechung, kurz KLR, sowie von Polis-neu.

Mit KEEP wird eine Funktionalreform vorangebracht, deren Ziel es ist, interne Funktionen neu zuzuordnen, Informationsströme zu verbessern sowie Eigenverantwortung und damit die Effizienz der Arbeit zu erhöhen.

Durch die KLR werden die Kosten und Leistungen der Polizei automatisiert ermittelt, transparent gestaltet und so aufbereitet, dass effizientere Entscheidungsgrundlagen entstehen und eine outputorientierte Planung aufgebaut werden kann. Der Verwaltungsprozess soll in allen Ebenen effektiv und wirtschaftlich gestaltet werden. Zum Anfang des Jahres 2001 werden alle Behörden und Einrichtungen der Polizei produktiv mit dem System arbeiten.

Mit der flächendeckenden Ausstattung aller Polizeidienststellen mit Polis-neu werden alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einen Zugang zu diesem polizeilichen Informationssystem haben und nutzen. Damit erfolgt eine Entlastung der Polizei von Routinearbeit und administrativer Tätigkeit sowie eine weitere Verbesserung der Verbrechensbekämpfung.

Die damit einhergehende Ausstattung der Polizei mit Computer- und Kommunikationstechnik wäre noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen. Die vielen beeindruckenden Fakten würden hier zu weit führen. Ich möchte nur die Gesamtinvestitionen von über 40 Mio. DM für Hard- und Software sowie Netzausstattung im Rahmen dieses Projektes in den vergangenen Jahren nennen, um einmal die Dimensionen und die Anstrengungen deutlich werden zu lassen.

Anrede,

die Erfolge der Polizei in den vergangenen Jahren sind unverkennbar. Der Rückgang von 320.000 registrierten Straftaten 1995 auf 265.000 im vergangenen Jahr und der gleichzeitige Anstieg der Aufklärungsquote von miserablen 34,9 % auf inzwischen 55,3 % fallen nicht vom Himmel. Dieser anhaltend positive Trend in der polizeilichen Kriminalstatistik ist das Produkt einer kontinuierlichen Entwicklung der Polizei auf vielen Feldern.

Eine Entwicklung, die zunehmend auch von der Bevölkerung anerkannt wird, bei der die Polizei unter allen staatlichen Institutionen mit das höchste Ansehen genießt, und zwar gerade auch unter den jungen Menschen. Für die hervorragende Arbeit, die unsere Polizeibeamtinnen und ¿beamten in den letzten Jahren geleistet haben, möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus danken.

Und, meine Damen und Herren, wie die Anfang September veröffentliche Umfrage zum Kompetenzvorsprung der SPD in Sachsen-Anhalt unter anderem auch bei der Kriminalitätsbekämpfung ergeben hat, werden diese Erfolge auch auf das erfolgreiche Wirken der Landesregierung zurückgeführt. Dies ist eine Bestätigung unserer politischen Arbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Dafür möchte ich allen danken, die uns hierbei unterstützt haben.

Impressum:

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Halberstädter Straße 1-2

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516

Fax: (0391) 567-5519

Mail: pressestelle@min.mi.lsa-net.de