Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/00

Magdeburg, den 1. Dezember 2000

Es gilt das gesprochene Wort!

Eröffnungsvortrag von Innenminister Dr. Püchel anlässlich der Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Gedenkstätte Moritzplatz

Anrede,

die Veranstalter der heutigen Tagung haben in ihrer Einladung formuliert, allein die Suche nach Antworten auf die Frage "Was geschah und wie konnte es geschehen?" könne uns vor neuen Fehlern schützen.

Gerade nach der Innenministerkonferenz in der vorigen Woche, auf der wir uns intensiv mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt haben, böte es sich heute dazu passend an, den Bogen zu spannen und ihnen einen Sachstandsbericht zu geben, welchen Gefahren Sachsen-Anhalt diesbezüglich ausgesetzt ist und wir diesen Gefahren begegnen. Aber das will ich nicht tun. Denn dies würde den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen, deren Anlass der 10. Jahrestag der Gedenkstätte Moritzplatz ist. Auch das Programm dieser Tagung wirft seinen Blick eher zurück auf Erfahrungen von Menschen in und mit der DDR. Obwohl es gerade auch hier direkte und indirekte Anknüpfungspunkte zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gebe.

Anrede,

ich will im Sinne der Fragestellung der Veranstalter in Erinnerung rufen, daß das, was die SED-Diktatur beseitigt hat, nämlich die fehlende Identifikation der Menschen mit dem Gemeinwesen, gleichzeitig die größte Gefahr auch für die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Und gerade hier in den neuen Ländern ist dieses geradezu tragisch unverständlich, denn die Motivation zur überwindung der DDR resultierte nicht zuletzt aus dem Verlangen nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Am 20. Oktober 1989 schrieb eine nicht genannte Person folgende Zeilen an das Neue Forum in Halle/Saale:"Ich fordere meine Rechte!

Das Recht auf Information,

das Recht auf Einmischung und Widerspruch,

das Recht auf Reisefreiheit,

das Recht, staatliche Organe zu überprüfen,

das Recht auf Demonstrationsfreiheit,

das Recht, unsere Regierung wählen bzw. absetzen zu können (freie Wahlen),

ich fordere Parteienpluralismus,

ich fordere die Neufassung und Umgestaltung des politischen Strafrechts!

Ich bitte, dieses Schreiben als Beitrittserklärung zu betrachten!" Diese nur wenigen Zeilen thematisieren nicht nur eine Vielzahl der politischen Defizite des sogenannten "Arbeiter- und Bauernstaates". Sie sind auch Ausdruck der mangelnden Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit "ihrer" DDR. Diese Identifikation war seit Bestehen des SED-Staates gering. Ich erinnere nur an die Flucht von Hunderttausenden Menschen bis zum Bau der Mauer.

Nach dem 13. August 1961 waren die Menschen zum Hierbleiben gezwungen, wollten sie nicht Leib und Leben bei der Flucht riskieren. Gleichsam als Gegenbewegung emanzipierten sich viele Menschen seit Mitte der siebziger, verstärkt aber in den achtziger Jahren. Eine Boizenburgerin schrieb wie die eben zitierte Person an eben diesem 20. Oktober 1989 an das Neue Forum:

"Es ist schon wahr, dass man allzu lange im "Winterschlaf" verharrte und sich mit der Floskel, allein könne man doch nichts bewirken, beruhigt hat. Man muss nur das Gehen erst wieder lernen."

Das allgegenwärtige Ministerium für Staatsicherheit registrierte die Veränderungen in der Bevölkerung sehr genau, aber auch ziemlich hilflos. Bereits am 26. April 1988 stellte der Leiter der Bezirksverwaltung Magdeburg des MfS fast resignierend in Vorbereitung der sogenannten Kampfdemonstration zum 1. Mai 1988 fest:

"Die Lage im Bezirk ist gegenwärtig gekennzeichnet durch Anstieg der übersiedlungsersuchenden Personen auf bisher höchste Werte, Zunahme von provokativ demonstrativen Verhaltensweisen bzw. Androhungen durch Ersucher, insbesondere in Auswirkung der Ereignisse vom 27.01.1988 in der Hauptstadt der DDR. ( Dies ist eine Anspielung auf die Demonstration anlässlich des Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, auf der Bürgerrechtler protestierten ), Versuche zum Missbrauch kirchlicher Räume bzw. Veranstaltungen durch übersiedlungsersucher, Auswirkungen der politisch ideologischen Diversion in Form von feindlich-negativen äußerungen, insbesondere im Zusammenhang mit Gerüchten zur Versorgung und zum 1. Mai, Eskalation von anonymen Gewaltandrohungen gegen politische, ökonomische und gesellschaftliche Einrichtungen mit Schwerpunkt Magdeburg, Beeinträchtigungen der ökonomischen Prozesse vor allem durch eine Konzentration von Brandstiftungen mit Schwerpunkt Magdeburg. Mit Stand 26.04.1988 waren im Bezirk 1.499 Ersuchen für 3.318 Personen registriert. Den höchsten Anteil bilden Personen im Alter von 25 bis 40 Jahren."

Anrede,

auf der Grundlage mancher Schwierigkeiten nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und der immer noch komplizierten wirtschaftlichen Situation scheinen diese Erfahrungen mit der DDR-Diktatur im Alltagsbewusstsein der Menschen in den neuen Ländern zur Zeit stark an Bedeutung abzunehmen und Verklärungsprozessen zu weichen. Ein Blick in die Leserbriefecke der regionalen Zeitungen belegt diese Einschätzung überdeutlich. Selbst Jugendliche, die die DDR nicht als mündige Bürger erlebt haben, unterliegen dieser Entwicklung, wie am Beispiel der Ausstellung "Von Deutschland nach Deutschland", die das Thema Flucht und Ausreise aus der SBZ und DDR aufgreift, deutlich wird.

Die Schüler der Klassen sieben bis zehn sind, vergröbert wiedergegeben, nach Einschätzung der Lehrerinnen und Lehrer von der Aussage der Ausstellung, dass die Fluchtbewegung nicht nur Ausdruck des wirtschaftlichen Ost-West-Gefälles, sondern insbesondere des Demokratiedefizits in der DDR war, leichter zu überzeugen, als jene der Klassen elf bis zwölf. Von diesen sei häufiger der Einwand gekommen, dass die DDR nicht auf das Grenzregime und die Demokratiedefizite zu reduzieren seien. Alle hätten eine Arbeit gehabt, soziale Unsicherheit und Unterschiede seien unbekannt gewesen. Ich könnte an dieser Stelle sicher etwas provokant hinzufügen, dass ein Brötchen seinerzeit nur 5 Pfennige gekostet hat.

Diese Verklärungstendenzen sind in den letzten Jahren nach Aussagen der Mitarbeiter aber auch in der Gedenkstätte hier am Moritzplatz deutlich geworden.

Anrede,

so schwierig die Situation in den neuen Ländern auch sein mag, so klar ist auf der anderen Seite unsere, durch die Wissenschaft belegte Position: Die DDR war vom ersten Tag ihrer Existenz ein undemokratischer, diktatorischer Staat, in dem die Menschenrechte von den SED-Machthabern und ihren Helfershelfern mit Füßen getreten wurden. Diese Tatsache war für die betroffenen Menschen umso schmerzlicher, als das deutsche Volk im Jahre 1945 eine furchtbare Nazidiktatur hinter sich gebracht hatte, die Millionen Menschen das Leben kostete. Zwar gehörte der systematische Völkermord nicht zum Repertoire der kommunistischen Machthaber im Osten Deutschlands, doch auch nach 1945 herrschten hier Unfreiheit und Willkür. Offensichtlich wussten die neuen Machthaber, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung lange nicht so groß war, wie sie ständig vorgaben und behaupteten. Deshalb bedienten sie sich nach stalinistischem Vorbild einer Geheimpolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, das an keine Gesetze gebunden war. Des Weiteren wurde ¿ wie im sogenannten Dritten Reich ¿ die Justiz in den Dienst der Partei gestellt.

Verfolgung und Unterdrückung aller Gegner oder auch solcher Menschen, die die SED-Führung in ihrem fast paranoiden Verfolgungswahn für solche hielt, wurden elementare Bestandteile der DDR-Gesellschaft. Observation, Bespitzelung, Denunziation, Untersuchungshaft und Strafgefängnis, die Palette der Repressionsmaschinerie ist genauso lang wie grausam. Tausende Menschen wurden ihrer persönlichen Freiheit beraubt und litten schwer unter den Folgen der Willkürherrschaft. Viele haben ihre Zeit im MfS-Gewahrsam bis zum heutigen Tage nicht verarbeitet und verkraftet.

Doch wir dürfen uns vor der Tatsache nicht verschließen, dass nicht nur die unmittelbar Inhaftierten gelitten haben. Vielfach erfuhren die Familien erst Monate nach erfolgter Verhaftung über den Verbleib der Opfer. Auch bei diesen Menschen hat das MfS Seelen zerstört und dauerhafte psychische Schäden hinterlassen.

Anrede,

die von der SED mit Billigung und teilweise auf Veranlassung der KPdSU eingeleiteten Repressionsmaßnahmen lassen sich auch in Magdeburg nachweisen. Wie in jeder Bezirkshauptstadt, so befand sich auch hier eine MfS-Untersuchungshaftanstalt, die im Jahre 1957 in einem Gebäude am Moritzplatz, das vorher das Amtsgericht beherbergt hatte, eingerichtet wurde. Die ersten Häftlinge wurden aus dem Gefängnis in Magdeburg ¿ Sudenburg hierher gebracht.

Die Haftbedingungen waren gekennzeichnet durch Primitivität, mangelhafte Versorgung, Isolierung, ständige Verhöre und Unberechenbarkeit des Personals wie durch Bestrafungen und Belobigungen, Versuche zur Korrumpierung der Mithäftlinge, Langeweile. Das Ziel der Untersuchungshaft bestand nicht in der Herausfindung der Wahrheit in einer Zivil- oder Strafprozessangelegenheit. Angestrebt wurde eine Aussage ¿ ein Geständnis. Folgerichtig wurde nicht nach entlastendem Material für die Inhaftierten gesucht.

Wer hier in den Moritzplatz als Untersuchungshäftling eingeliefert wurde, konnte dem Schicksal einer Verurteilung kaum entgehen. Reichte die gesetzlich vorgeschriebene Frist der Untersuchungshaft nicht aus, wurde diese rücksichtslos überschritten. In 74 % der Fälle behielt das MfS zwischen 1959 ¿ 1970 Untersuchungshäftlinge länger in seinem Gewahrsam, als erlaubt war. Dieser Sachverhalt sagt einiges über die Kontrollmechanismen im SED-Staat aus. Inhaftiert wurde in der Untersuchungshaftanstalt Moritzplatz so lange, bis die Widerstandskraft des Häftlings erschöpft und er zum "Geständnis" bereit war. Lediglich 7% der zwischen 1959 ¿ 1970 hier eingesperrten Personen wurden in die Freiheit entlassen und 5 % erhielten eine Bewährungsstrafe. Sämtliche Freisprüche jener Jahre fielen in den Zeitraum der politischen Entspannung in der DDR.

In den Aufzeichnungen eines Vernehmers, die dieser am 09. September 1968 während einer sogenannten "Schulung" angefertigt hatte, befindet sich fast folgerichtig folgender Satz:

"Grundsätzlich kann von jedem Beschuldigten (ein) Geständnis erlangt werden."Diesem Ziel hatte sich die gesamte Verhörtaktik unterzuordnen. Gelangten die MfS-Vernehmer zu der überzeugung, dass sich besondere Härte aussagefördernd auswirken könnte, waren Isolationshaft, Besuchsverbot, Entzug der Leseerlaubnis, Nachtverhöre etc. langerprobte Mittel zum "Weichklopfen" der angeblichen Täter.

Die Bereitschaft zur Menschenrechtsverletzung wurde dem MfS-Personal systematisch eingeimpft. Was war schon dabei, Häftlinge menschenunwürdig zu behandeln, handelte es sich doch um "feindliche Elemente", "miese Säcke", "Gesockse", wie MfS-Chef Mielke noch im Sommer 1989 formulierte. Leider haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine vollständige übersicht über die Zahl jener Menschen, die bis zum Herbst 1989 hier am Moritzplatz leiden mussten. Wir werden das Ergebnis der weiteren Forschung abwarten müssen.

Anrede,

im Herbst 1989 führte auch in Magdeburg die friedliche Revolution zur Auflösung der MfS-Untersuchungshaftanstalt Moritzplatz. Am 05. Dezember 1989 erhielten erstmals Mitarbeiter des Neuen Forums Einlass in diesen Gebäudekomplex. An diesem Tag fanden die Bürgerrechtler ein leeres Haus vor. Die Häftlinge waren entlassen oder verlegt. Einen großen Teil des Schriftgutes hatte das MfS bereits in den Tagen zuvor vernichtet. Dem Engagement der Bürgerrechtler ist es zu verdanken, dass die Vernichtung weiterer Unterlagen verhindert werden konnte und ab Januar 1990 dem MfS-Personal der Zutritt zu diesem Gebäudekomplex untersagt wurde.

über die Funktion des Gefängnisses am Moritzplatz während der DDR-Zeit hatten nur die wenigsten Magdeburger Kenntnis. Nicht einmal die in unmittelbarer Nachbarschaft Wohnenden waren hierüber informiert. Das Bürgerkomitee Magdeburg begann deshalb noch in den letzten Tagen des Jahres 1989 Spuren und Objekte zu sichern, um die MfS-Herrschaft in diesem Gebäudekomplex dokumentieren zu können. Ziel des Bürgerkomitees war es, die Bevölkerung über die hier verübten Menschenrechtsverletzungen während der SED-Zeit zu informieren. Im Herbst des Jahres 1990 zeigte das Bürgerkomitee mit Unterstützung von "Memorial Magdeburg" eine erste Ausstellung zu diesem Thema unter dem Titel "Stasi in Magdeburg", die innerhalb von sechs Wochen von ca. 23.000 Personen besucht wurde.

Während dieser Zeit entstand auch die Forderung von Besuchern der Ausstellung und von Bürgerrechtlern, diesen Gebäudekomplex in eine Gedenkstätte umzuwandeln, um am authentischen Ort die Menschenrechtsverletzungen des MfS auch zukünftigen Generationen vermitteln zu können.

Noch im Herbst jenes Jahres wurde durch die Stadtverordneten der Stadt Magdeburg der Beschluss gefasst, am Moritzplatz Magdeburg eine Gedenkstätte einzurichten. Mit Wirkung vom 01. Januar 1994 übernahm das Land Sachsen-Anhalt die Trägerschaft für die Einrichtung. Seit der Existenz der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg haben mehr als 700 ehemalige Häftlinge den Ort ihrer Leiden aufgesucht. Sie haben über ihre bedrückenden Einzelschicksale berichtet und durch ihre Aussagen wichtige Kenntnisse über die Menschenrechtsverletzungen durch die Angehörigen des MfS mitgeteilt. Ihnen wurde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtung aber auch umfangreiche Hilfe zuteil: Sei es bei den Recherchen über ihr Schicksal, sei es bei der Ausarbeitung und Begründung ihrer Anträge auf Rehabilitierung, sei es durch die Unterstützung in vielen sozialen Fragen. Auf diese Weise wurden die Gedenkstätte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Helfern und Vertrauten der Opfer. Die Angestellten der Gedenkstätte haben sich in mühevoller und zeitaufwendiger Arbeit der Opfer des SED-Regimes angenommen, sie betreut und beraten. Das haben Sie in einer Art und Weise getan, die nicht in Arbeitsplatzbeschreibungen und Dienstanordnungen zu fixieren sind.

Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis, Ihnen, Frau Stephan, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am heutigen Tage ganz herzlich zu danken für das Engagement, mit dem Sie sich in den vergangenen Jahren dieser ausgesprochen schwierigen und sensiblen Frage angenommen haben. Dieses Engagement ist umso wichtiger, da man das Leid, die verlorene Lebenszeit und oft auch die abgebrochene berufliche Karriere nicht mit materiellen Wiedergutmachungsleistungen aufwiegen kann. Genauso richtig ist aber auch, dass die Untaten, die in einer Diktatur begangen worden sind, nicht oder nur höchst unvollständig mit den Mitteln des demokratischen Staates bestraft und aufgearbeitet werden können. "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat", hört man mitunter vorwurfsvoll von den Betroffenen.

Dieser Rechtsstaat hat hier am Moritzplatz, am authentischen Ort, eine Gedenkstätte eingerichtet, die seit 10 Jahren das Leid der unschuldigen Opfer thematisiert. Mehr als 7.000 Personen suchen diese alljährlich auf und werden am historischen Ort über die Menschenrechtsverletzungen informiert. Führungen, Seminare und Projekttage zu unterschiedlichsten Themen dienen diesem Anliegen ebenso wie Vorträge, Veranstaltungen und Ausstellungen. Die Ausstrahlungskraft der Gedenkstätte reicht weit über die Landesgrenze hinaus, und das ist gut so.

Das Land Sachsen-Anhalt wird die Einrichtung in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Dazu erhoffen wir uns auch die Unterstützung des Bundes. Geplant ist der Umbau des Zellentraktes, um hier die Dauerausstellung auf der Grundlage der weiterzuführenden Forschung einrichten zu können. Verbessert werden sollen aber auch die Möglichkeiten für die seminaristische Tätigkeit vor Ort. Beide Maßnahmen erscheinen dringend notwendig, damit die Einrichtung zukünftig ihre Bildungsaufgaben noch besser erfüllen kann.

Anrede,

die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist potentiell gefährdet, - wie eingangs erwähnt - sicherlich gegenwärtig insbesondere durch die Aktivitäten rechtsradikaler Extremisten. Doch auch die Geschichte dieses Hauses lehrt meines Erachtens, dass Extremisten jeder Art fähig sind, einen Rechtsstaat in seiner Existenz zu gefährden.

Dies muss nicht einmal mit Waffengewalt geschehen, wenn die demokratisch gesinnte öffentlichkeit tatenlos zuschaut, wie die Demokratie schrittweise abgeschafft und durch eine Diktatur schlimmsten Ausmaßes ersetzt wird. Sebastian Haffner hat dieses Phänomen der deutschen Geschichte in seinen jüngst erschienenen Erinnerungen eindrucksvoll beschrieben. Notwendig ist insbesondere die Verankerung des demokratischen Bewusstseins in den Köpfen unseres Volkes.

Haffner schrieb Anfang 1939:

"Es mag demgegenüber paradox klingen, aber es ist nichtsdestoweniger eine schlichte Tatsache, dass sich die wirklich zählenden geschichtlichen Ereignisse und Entscheidungen unter uns Anonymen abspielen, in der Brust einer jeden zufälligen und privaten Einzelperson, und dass gegenüber diesen simultanen Massenentscheidungen, von denen ihre Träger oft selbst nichts wissen, die mächtigsten Diktatoren, Minister und Generale vollständig wehrlos sind. Und es ist ein Merkmal dieser entscheidenden Ereignisse, dass sie niemals als Massenerscheinung und Massendemonstration sichtbar werden, ..., sondern stets nur als scheinbar privates Erlebnis Tausender und Millionen Einzelner."

Anrede,

lassen Sie uns also gemeinsam dafür wirken, die demokratische Grundordnung in Deutschland und ganz besonders in den neuen Bundesländern zu stärken. Dies kann nach meiner überzeugung nur geschehen, wenn wir es schaffen, dass sich jeder einzelne Bürger mit dem Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland und seiner Werteordnung identifiziert. Nur wer sich mit etwas identifiziert, will es bewahren und kann es zum Guten gestalten.

Die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg ist für diese Aufgabe ein geeigneter Ort, ein wichtiger Ort. Sie allein wird die vor uns liegende große Herausforderung aber nicht bewältigen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Einrichtung und Ihren Mitarbeitern viel Erfolg in Ihrer wichtigen Aufgabe und natürlich vor allem der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf.

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