Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 534/02

Magdeburg, den 26. August 2002

Hochwasser-Information 13/2002

Aktuelle Informationen der Landesregierung zur Hochwasser-Situation in Sachsen-Anhalt

Aktuelle Lage und Pegelstände

In Sachsen-Anhalt sinken die Elbepegel weiter kontinuierlich. Die Lage hat sich jetzt so weit stabilisiert, dass der Katastrophenalarm für die Stadt Magdeburg und den Landkreis Köthen aufgehoben worden ist. Außerdem gilt die Hochwasserwarnstufe 4 nur noch für die Elbepegel Torgau, Tangermünde und Wittenberge sowie für den Gesamtbereich der Mulde.

Das Pretziener Wehr ist inzwischen komplett geschlossen. Diese Maßnahme wird die Wasserstände im Elbe-Umflutkanal ab morgen zusätzlich spürbar entlasten. Derzeit fließt eine Wassermenge von über 70m3/s aus dem Polder Gübs in den Umflutkanal zurück.

Aktuell bestehen folgende Wasserstände (12.00 Uhr-Werte in m):

Elbe bei Wittenberg 5,01

Elbe bei Dessau 5,13

Elbe bei Aken 5,24

Elbe bei Barby 5,07

Elbe bei Magdeburg 4,52

Elbe bei Niegripp 7,23

Elbe bei Tangermünde 6,10

Elbe bei Wittenberge 6,21

Schifffahrt auf der Elbe teilweise wieder möglich

Nach Information des Wasser- und Schifffahrtsamtes ist die Elbe bei Magdeburg wieder für den Schiffsverkehr freigegeben. Dies betrifft neben dem Hafen auch die Schleuse Rothensee und das Schiffshebewerk sowie die Verbindungsstrecke zwischen dem Mittellandkanal und dem Elbe-Havel-Kanal ("Elbstrecke 6"). Ab Dienstag kann mit einer Freigabe der Elbe bis Schönebeck gerechnet werden.

Startschuss zum Wiederaufbau der Straßenverkehrsinfrastruktur

Mit dem Rückgang des Hochwassers laufen in Sachsen-Anhalt die Arbeiten zum Wiederaufbau der teilweise stark beschädigten Verkehrsinfrastruktur an. "Besonders für kleinere Orte ist es wichtig, dass sie schnell wieder erreichbar sind", sagte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre im Zusammenhang mit einer ersten Straßenbaumaßnahme an der L136 , mit der heute in der Ortslage Raguhn (Landkreis Bitterfeld) begonnen worden ist.

Neben der Erreichbarkeit aller Orte über den Straßenweg sieht das vom Bauministerium vorgestellte Aufbauprogramm vor, die Befahrbarkeit der wichtigsten Bundesstraßen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgang des Hochwassers zu gewährleisten. Parallel dazu soll die Verfügbarkeit der Landes- und Kreisstraßen hergestellt und mit der Sanierung beschädigter Brücken begonnen werden.

Bislang werden die Schäden am Straßennetz des Landes mit rund 55 Millionen Euro veranschlagt. Eine abschließende Aussage ist erst nach dem Rückgang des Hochwassers möglich. In einer ersten Schätzung rechnet Daehre für die Instandsetzung und Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur im Land mit einem Finanzbedarf von einer bis 1,5 Milliarden Euro.

Probleme bei Kläranlagen

Kläranlage Raguhn

Die Anlage soll bald wieder in Betrieb gehen. Dazu muss Belebtschlamm von einer anderen Kläranlage besorgt werden. Die Pumpwerke wurden provisorisch zum Laufen gebracht. Die Schalttechnik ist weitestgehend ausgefallen, so dass viele Vorgänge manuell gesteuert werden müssen. Der hohe ölanteil im Abwasser ist problematisch.

Kläranlage Havelberg

Die Anlage selbst ist nicht betroffen. Allerdings ist ein Pumpwerk mit einem Einzugsbereich von ca. 3000 Einwohnerwerten ausgefallen. Zur Wiederinbetriebnahme muss der Pegel noch mindestens 15 cm absinken.

Kläranlage Klöden

Die Kläranlage läuft noch über das Notaggregat. Die Pumpwerke werden bereits wieder mit Strom aus dem Netz versorgt.

Einige Gemeinden (ca. 1000 EW) können zur Zeit noch nicht wieder über die Pumpstationen entsorgt werden, weil die Pumpschächte geflutet wurden. Zum Teil wird mobil entsorgt, so dass die Toilettenbenutzung möglich ist.

Umgang mit Verunreinigungen durch ausgelaufenes Heizöl

Wasser aus Kellern und Gebäuden kann ohne weitere Maßnahmen ins Freie, vorzugsweise in einen Kanaleinlauf gepumpt werden, wenn auf der Wasseroberfläche kein öl bzw. keine ölschlieren erkennbar sind. Ist öl erkennbar, sollte das Wasser von der Feuerwehr oder einem entsprechenden Fachbetrieb über einen ölabscheider abgepumpt werden. Die untere Wasserbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt) muss informiert werden.

In überflutete Räume sollten in keinem Fall ölbindemittel eingestreut werden, da diese das Abpumpen erschweren und zu Schäden an Pumpen führen können.

ölverunreinigungen im Gebäude können beispielsweise durch den Einsatz von Emulgatoren oder speziellen Reinigungsmitteln beseitigt werden. Die Rückstände sind ordnungsgemäß zu entsorgen.

Um zukünftig Hochwasserschäden an Heizöltankanlagen zu vermeiden, sollte im Rahmen der Sanierung ein hochwassersicheres Tanksystem installiert werden. Zylindrische Stahltanks oder geschweißte Kellertanks können entsprechend nachgerüstet werden.

Gering mit Heizöl verunreinigter Schlamm und Boden kann an Ort und Stelle verbleiben. Derartige Kontaminationen werden durch biologische Abbauprozesse - unterstützt durch Bodenbearbeitungsmaßnahmen - in kurzen Zeiträumen abgebaut. Die betroffenen Flächen sollten 10 bis15 cm tief umgegraben und anschließend sechs bis acht Wochen nicht mit Obst oder Gemüse bestellt werden.

Bei stark verunreinigten Flächen ist die untere Bodenschutzbehörde (Landkreis, kreisfreie Stadt) zu informieren, die entscheidet, ob der Boden abgetragen und entsorgt werden muss. In diesem Fall ist dieser durch den Betroffenen abzutragen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Abtransport bereitzustellen (Grundlage: Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zur Beseitigung von Hochwasserschäden).

Termine

Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt heute, Montag, 26. August 2002 , zu einem Arbeitsgespräch mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Magdeburg. Seitens des Landes sind vertreten: Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer , Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke, Innenminister Klaus Jeziorsky, Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger sowie der Chef der Staatskanzlei und Leiter des interministeriellen Hochwasserarbeitsstabes, Staatsminister Rainer Robra. Aus den Hochwasserregionen nehmen die Landräte aus Wittenberg, Jerichower Land, Anhalt-Zerbst und Bitterfeld, der Oberbürgermeister von Dessau und die Regierungspräsidenten aus Dessau und Magdeburg teil.

Die Bundesregierung ist neben Bundeskanzler Schröder durch Baustaatssekretär Ralf Nagel, den Ost-Beauftragten Staatsminister Rolf Schwanitz, Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke sowie Innenstaatssekretärin und Leiterin des "Hochwasserstabes", Brigitte Zypries, vertreten.

Das Gespräch findet von ca 16.30 bis 18.30 Uhr im Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, Magdeburg , statt. Ab ca. 18.30 Uhr ist eine Pressebegegnung im Foyer des Palais vorgesehen.

Staatsminister Rainer Robra wird in dieser Woche als Leiter des von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsstabes "Schadensfeststellung und Schadensbeseitigung in den vom Hochwasser betroffenen Regionen" die am stärksten betroffenen Landkreise und Städte besuchen. Geplant sind Arbeitsgespräche in den Landkreisen Jerichower Land, Anhalt-Zerbst, Wittenberg und Bitterfeld sowie in der Stadt Dessau.

Das Landeskabinett wird sich am Dienstag (27.8.), 10.00 Uhr, mit den Folgen der Flut, insbesondere mit Fragen der Soforthilfe für geschädigte Betriebe befassen.

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