Pressemitteilungen der Ministerien
Keine Zustimmung zu Abfallverordnung/ Umweltminister Keller fordert Bundesmittel für Deponie-Stilllegungen
19.12.2000, Magdeburg – 794
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 794/00
Magdeburg, den 19. Dezember 2000
Keine Zustimmung zu Abfallverordnung/ Umweltminister Keller fordert Bundesmittel für Deponie-Stilllegungen
Sachsen-Anhalt fordert ein Deponieschließungsprogramm von der Bundesregierung. Davon macht die Landesregierung ihre Zustimmung zur Abfallablagerungsverordnung in der Bundesratssitzung abhängig.
Die Abfallablagerungsverordnung verschärft die geltenden Sicherheitsbestimmungen für Hausmülldeponien. Das bedeutet, dass 30 von 34 Deponien in Sachsen-Anhalt ab Juni 2005 nicht mehr betrieben werden können. Das größte finanzielle Problem ist die Deponie Halle-Lochau.
Umweltminister Konrad Keller: "Wir können die Betreiber der Deponien mit den riesigen Stilllegungskosten nicht allein lassen. Deshalb muss die Bundesregierung ein Deponieschließungsprogramm auf den Weg bringen."
über die geplante Abfallablagerungsverordnung wird am Donnerstag, den 21. 12. 2000 im Bundesrat abgestimmt. Die Verordnung soll die jetzt geltenden gesetzlichen Vorschriften (technische Anleitung Siedlungsabfall, TASi) ablösen.
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