Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/02

Magdeburg, den 16. September 2002

Finanzminister Paqué: Sachsen-Anhalt braucht neuen Kofinanzierungsschlüssel

Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) wird mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier bei dessen Besuch heute in Sachsen-Anhalt unter anderem über die Kofinanzierung von EU-Mitteln sprechen. "Nachdem mir EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer bereits Ende August ihre Unterstützung zugesichert hatte, bin ich zuversichtlich, dass auch Barnier uns in diesem für Sachsen-Anhalt äußerst wichtigen Punkt unterstützt", so Paqué heute.

Er hatte sich am 30. August mit Frau Schreyer in Brüssel getroffen, um sich für eine änderung des Kofinanzierungsschlüssels der Regionalfonds von 50 auf 25 Prozent einzusetzen. "Der bisherige Schlüssel der Kofinanzierung macht es nahezu unmöglich, die von der EU versprochenen Mittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden zu nutzen", so der Minister. "Es ist angesichts unserer finanziellen Situation ein erheblicher Unterschied, ob wir von dem Geld, das wir von der EU bekommen, noch einmal die Hälfte oder nur ein Viertel drauflegen müssen", so Paqué. Wie hoch die Einsparungen unter dem Strich sein werden, lasse sich momentan noch nicht beziffern, da verschiedene Modelle möglich seien.

Verwundert zeigte sich Paqué über die äußerung des SPD-Europa-Abgeordneten Ulrich Stockmanns, der am Wochenende von einer "Sensation" gesprochen habe. In Anbetracht der vorbereitenden Arbeit der Landesregierung überrasche das Entgegenkommen Brüssels überhaupt nicht und sei alles andere als sensationell.

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