Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 057/03

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 057/03

Magdeburg, den 20. März 2003

Innenminister Jeziorsky: Einsatzmaßnahmen der Polizei des Landes aus Anlass des Irak-Krieges

Bereits im Februar 2003 hat nach Mitteilung von Innenminister Jeziorsky das Innenministerium die Polizeibehörden und

-einrichtungen per Erlass aufgefordert, Vorbereitungsmaßnahmen für den Fall eines möglichen Irak-Krieges zu treffen. Hierzu gehörten unter anderem die Auflistung möglicher gefährdeter und zu schützender Objekte, Vorbereitungen für zu erwartende Demonstrationen und Aufruf von Besonderen Aufbauorganisationen.

Im Landeskriminalamt sei bereits seit drei Wochen eine Stelle eingerichtet worden, die alle Informationen aus dem Bundesgebiet und dem Land sammelt und aufbereitet an die Polizeibehörden und das Ministerium des Innern weiterleitet.

Mit Bekanntgabe des Ultimatums des amerikanischen Präsidenten am 18.03.2003 (MEZ 02.00 Uhr) wurden die Schutzmaßnahmen an den amerikanischen Einrichtungen im Land Sachsen-Anhalt erhöht. Derzeit werden umfangreiche Schutzmaßnahmen an insgesamt 21 amerikanischen Einrichtungen durchgeführt.

Darüber hinaus wurden die Aufklärungsmaßnahmen der Polizei zielgerichtet verstärkt (linke und rechte Szene-Treffpunkte, Vereine und Einrichtungen von extremistisch motivierten Ausländern) und eine deutliche Erhöhung der sichtbaren Präsenz im öffentlichen Raum durchgeführt.

Die organisatorischen Vorbereitungen seien sowohl im Ministerium als auch in den Polizeidirektionen und Polizeieinrichtungen getroffen worden, um im Falle des Beginns der Kampfhandlungen im Irak schnellstmöglich auf Lageveränderungen im Land reagieren zu können.

Mit dem Beginn der Kampfhandlungen am 20.03. um 4:15 MEZ sei ein Meldekopf im Ministerium des Innern eingerichtet worden, der unter anderem die Aufgabe der Koordination der Kräfte im Land übernehme.

Die Polizeibehörden haben Führungsstäbe eingerichtet und halten Kräfte zum Schutz von Versammlungen sowie zur Begleitung von demonstrativen Aktionen vor. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten für Schutzmaßnahmen an gefährdeten Objekten und für erhöhte Präsenzaufgaben eingesetzt (jüdische, israelische, US-amerikanische und britische Einrichtungen pp.).

Die Landesbereitschaftspolizei halte täglich vier Einsatzzüge von 08:00 - bis 20:00 Uhr bereit, welche den Polizeibehörden je nach Lage unterstellt werden können. In der Nachtzeit werde von der Landesbereitschaftspolizei eine Einsatzhundertschaft bereitgehalten.

Je nach Verlauf der Kriegshandlungen und der Entwicklung der Lage im Land würden die zur Verfügung stehenden Kräfte der Polizei verteilt und auch die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen für amerikanische und andere Einrichtungen der Lage angepasst. Dabei stimmt sich Sachsen-Anhalt eng mit den Bundesbehörden und anderen Ländern ab.

Zur Erhöhung des für Einsatzmaßnahmen zur Verfügung stehenden Personals können und werden je nach Eskalation der Lage sowohl die geplanten und laufenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen an der Fachhochschule der Polizei als auch die nicht unmittelbar zu den Kernaufgaben der Sicherheit zählenden Aufgaben der Polizei eingestellt, um die dadurch freigesetzten Kräfte zur Durchführung von wichtigen anderen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Irak zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus werden die Polizeibehörden ihren Dienstbetrieb bedarfsweise auf 12-Stunden-Dienste umstellen, um so ebenfalls mehr Personal freizusetzen.

Jeziorsky: "Die Polizei des Landes ist auf mögliche Gefahrenlagen, soweit es möglich ist, vorbereitet. Sie steht mit erhöhter Präsenz als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung."

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