Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 132/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 132/02

Magdeburg, den 10. Juli 2002

Ministerin kritisiert Reformvorschläge zur Landwirtschaft

"Abenteuerlicher Kampf gegen ostdeutsche Landwirtschaft "

In Magdeburg sind die Pläne von EU-Kommissar Franz Fischler zur Reform der europäischen Landwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Fischler stellt seine Reformpläne heute nachmittag in Brüssel offiziell vor. Die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt Petra Wernicke sprach von einem abenteuerlichen Feldzug gegen Betriebe aus den Neuen Bundesländern. Sachsen-Anhalt lehnt vor allem die undifferenzierte Kappung der Direktbeihilfen auf 300 000 ¿ ab. Diese trifft fast ausschließlich Betriebe in Ostdeutschland.

Wernicke: "Das hat mit verantwortungsvoller Agrarpolitik nichts mehr zu tun. Ich erwarte, dass sich wenigstens der Bundeskanzler entschieden gegen die Pläne aus Brüssel stellt, wenn schon seine grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast das nicht tut. Bei der Landwirtschaft kann Schröder jetzt zeigen, wie ernst er es mit der Chefsache Ost meint."

In Sachsen-Anhalt sind von der Kappung ca. 300 Betriebe betroffen. Jede vierte Mark, die bisher aus Brüssel kam - insgesamt 80 Mio. ¿ geht verloren. Wernicke: "Die Betriebe werden ihre Zukunft neu überdenken müssen. Hier geht es nicht um Gelder, die einige wenige Geschäftsführer reich machen, wie Ministerin Künast offenbar meint, sondern um die einzigen Arbeitsplätze, die wir im ländlichen Raum haben. Ich mache mir große Sorgen um den Bestand der dringend benötigten Arbeitsplätze im ländlichen Raum."

Wernicke weiter: "Fischler behauptet, die Reform kommt Umwelt und Qualität zu Gute. Ich habe allerdings Zweifel, ob es uns gelingt, die verlorenen Mittel über Umwelt- oder Qualitätsprogramm wieder in unsere ländlichen Räume zurückzuholen. Die Pläne Fischlers versprechen da mehr, als sie halten können." So sei weder gesichert, dass die verlorenen Direktzahlungen wieder in die Region zurückfließen, noch wie eine Kofinanzierung angesichts der Haushaltslage der ostdeutschen Länder zu leisten sei.

Die Brüssler Pläne sehen vor:

Kürzungen bei den Direktzahlungen für die Landwirte

Kappung der Direktbeihilfen auf 300 000 ¿

Keine EU-Beihilfen abhängig von der Produktionsmenge

Stattdessen Pauschalzahlungen, die an Auflagen für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz gekoppelt sind

Sachsen-Anhalt fordert, dass das bisherige Förderinstrumentarium der Landwirtschaft bis zum Ende der Förderperiode 2006 erhalten bleibt, um den Landwirten eine planbare und verlässliche Zukunft zu bieten.

Rückfragen an Annette Schütz

Impressum:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Str.4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1950

Fax: (0391) 567-1964

Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de