Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 312/00

Magdeburg, den 30. Mai 2000

Sachsen-Anhalt beschreitet neue Wege in der Umweltpolitik/ Keller: Zusammenarbeit mit den Partnern der Umweltallianz ist gut angelaufen ¿ bisher 53 Unternehmen aufgenommen

Der Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Konrad Keller hat heute im Kabinett eine positive Bilanz der vor fast einem Jahr geschlossenen Umweltallianz gezogen. "Mit der im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit unterzeichneten freiwilligen Vereinbarung haben sich die Landesregierung und die sachsen-anhaltische Wirtschaft zu einem partnerschaftlichen Dialog verpflichtet und konkrete Verabredungen für eine dauerhafte und umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung im Land getroffen."

Auf der einen Seite habe sich die Wirtschaft zu mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiativen für einen wirksamen Umweltschutz bekannt. Wichtige Instrumente dabei seien Umweltbetriebsprüfungen und Umweltmanage-mentsysteme. Im Gegenzug wolle die Landesregierung die Belastungen für die Wirtschaft reduzieren durch den Abbau bzw. die Entschlackung staatlicher Regulierungen und die Anerkennung von freiwilligen Umweltschutzleistungen der Unternehmen. "Mit seiner Umweltallianz beschreitet Sachsen-Anhalt neue Wege in der Umweltpolitik. Die Eingliederung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche wird vorangetrieben und Vertreter der Wirtschaft werden frühzeitig in Entscheidungsverfahren einbezogen", betonte Keller.

Der Umweltminister nannte als wesentliche Schritte für den erfolgreichen Start der Umweltallianz die Bildung des Beirates für "Umwelt und Wirtschaft", die Einrichtung einer Geschäftsstelle im Ministerium, die Veröffentlichung einer Broschüre und die Entwicklung des Logos im letzten Jahr. "Die Zusammenarbeit mit den Partnern ist gut angelaufen", schätzte Konrad Keller ein. Die Landesregierung, die Wirtschaft, die Kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaften würden die Umweltallianz kontinuierlich im Fachbeirat begleiten und zur Umsetzung und Fortentwicklung der geschlossenen Vereinbarungen beitragen.

Die Möglichkeit, unmittelbar an der Umweltallianz teilzunehmen, sei auf große Resonanz gestoßen. "Damit wurde ein nicht zu unterschätzender Anreiz für Unternehmen und andere Einrichtungen der Wirtschaft geschaffen, mit freiwilligen Maßnahmen eigenverantwortlich zum Schutz der Umwelt beizutragen", urteilte Keller. Bisher hätten 53 Einzelunternehmen in die Umweltallianz Sachsen-Anhalt aufgenommen werden können, die alle bereits erfolgreich am öko-Audit-System der EU teilnehmen und sich zur ständigen Verbesserung der Umweltsituation an ihren Standorten verpflichtet haben.

Die Bilanz des Ministers umfasste weiterhin erste Ergebnisse zur Verwaltungsvereinfachung, die Branchengespräche mit der Chemie und den Altautoverwertern und -entsorgern und die Weiterführung der Rahmenvereinbarung mit der Gießereiindustrie. Zunächst stünden weitere Gespräche mit der Baubranche, der Kali- und der Metallindustrie sowie die Einführung des neuen Umweltsiegels für das Handwerk auf der Tagesordnung. über die künftige Ausgestaltung der Vereinbarungen will sich Konrad Keller dann im Herbst mit den Unterzeichnern der Allianz verständigen.

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