Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 023/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 023/03

Magdeburg, den 15. Januar 2003

Neujahrsempfang der Landesregierung:

Ministerpräsident Böhmer unterstreicht mutmachende Signale und wirbt für

Bürgersinn

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

hat heute im Magdeburger Palais am Fürstenwall rund 500 Gäste aus allen

Bereichen des öffentlichen Lebens sowie mehr als 20 Botschafter und Konsuln aus

Staaten Asiens, Afrikas, Osteuropas sowie Amerikas zum Neujahrsempfang der

Landesregierung begrüßt. Der Regierungschef hob die ermutigenden Signale aus

dem Wirtschaftsleben hervor, mit denen Sachsen-Anhalt in das neue Jahr gestartet

sei. So habe die Wirtschaft des Landes 2002 deutlich mehr investiert als in den

Jahren zuvor, das Land habe mehr Fördermittel bewilligt und bei der Entwicklung

der Arbeitslosigkeit habe man im Dezember endlich die ¿Rote Laterne¿ abgeben

können. In einem insgesamt nach wie vor sehr schwierigen wirtschaftlichen

Umfeld seien dies erste sichtbare Erfolge der Landesregierung.

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass seine

Regierung den begonnenen Weg der Investitionserleichterung und Deregulierung

auch in diesem Jahr konsequent fortsetzen wolle. Er kündigte u. a. ein zweites

Investitionserleichterungsgesetz, die Gründung der Investitions- und

Strukturbank, die Förderung der beruflichen Erstausbildung sowie eine

Biotechnologie-Offensive für Sachsen-Anhalt an.

Auch unterstrich der Regierungschef, dass es

zu der konsequenten Sparpolitik der Landesregierung keine Alternative gebe. Nur

so könnten die erforderlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze

geschaffen und einer Verschuldungsspirale gegengesteuert werden.

Der konsequente Sparkurs beinhalte auch die

Verwaltungsreform, die die Landesregierung in diesem Jahr umsetzen wolle. Mit

der Modifizierung der kommunalen Vorschaltgesetze und dem

Verwaltungsmodernisierungsgesetz seien bereits wesentliche Markierungen

vorgenommen worden, die in diesem Jahr fortgesetzt würden. Zudem solle ein

Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung von Aufgaben des Landes auf die

Landkreise und kreisfreien Städte initiiert werden, wie man auch im Rahmen der

Initiative Mitteldeutschland die Verwaltungen der Länder besser miteinander

vernetzen wolle. Eine bürgerorientierte effektive Verwaltung, die über Ländergrenzen

hinweg arbeite, gehöre zu einem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der

Zukunft.

Auch die tiefgreifende innere Reform des

Schulwesens in Sachsen-Anhalt, die die Landesregierung im vergangenen Jahr in

Angriff genommen habe, sei wichtig für die Zukunftssicherung des Landes. Eine

bestmögliche Bildung der jungen Generation sei die wichtigste Ressource für die

Zukunft. So würden bereits für die Kindergärten altersgemäße Bildungsangebote

zur Vorbereitung auf den Schuleintritt vorgeschrieben, das Leistungsvermögen

der Sekundarschule werde systematisch ausgebaut, ab dem nächsten Schuljahr beginne

das Gymnasium wieder mit der fünften Klasse, und das Abitur könne nach nur

vierjähriger Übergangszeit wieder nach zwölf Jahren gemacht werden.

Ministerpräsident Böhmer spielte auf das

Gemeinschaftsgefühl und die Zuversicht während der Hochwasserkatastrophe im

Sommer vergangenen Jahres an, als er sich für die  Bewältigung der anstehenden Herausforderungen diesen Bürgersinn

wünschte.

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