Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 162/02

Magdeburg, 19. Juli 2002

Förderprogramm

Bauminister Daehre: Grünes Licht für Stadtumbau

In Sachsen-Anhalt kann mit dem notwendigen Rückbau von leer stehenden Wohngebäuden und der gezielten Aufwertung von Stadtteilen begonnen werden. Das Land stellt dazu in diesem Jahr den Kommunen insgesamt 53,42 Millionen Euro bereit, die zur Hälfte vom Bund getragen werden. Von der Gesamtsumme stehen jeweils 26,71 Millionen Euro für Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen zur Verfügung.

"Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt ist kein simples Abrissprogramm", betonte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU). Der notwendige Rückbau sei allerdings die Voraussetzung für die angestrebte Schaffung einer lebendigen städtebaulichen Struktur. Der Abriss ganzer Quartiere dürfe deshalb kein Tabuthema sein. "Attraktive Städte und Gemeinden, in denen sich Einheimische und Besucher gleichermaßen wohl fühlen, sind schließlich ein wichtiger Standortfaktor", meint der Ressortchef. Das Programm "Stadtumbau Ost" biete die Chance, bestehende Fördermöglichkeiten zu bündeln und auch längerfristige Projekte umzusetzen, betonte Daehre.

Sachsen-Anhalts Bauminister erneuerte seine Forderung, die Belegungsbindung für Wohnraum aufzuheben. So könne dem Leerstand entgegen gewirkt werden, ohne dass dafür zusätzliche Finanzmittel erforderlich seien. Die Belegungsbindung mache Sinn, wenn Wohnraummangel herrsche. "Der Wohnberechtigungsschein verfehlt aber seinen Zweck, wenn es ein überangebot gibt und Wohnungen ungenutzt bleiben, nur weil die potenziellen Mieter über der Einkommensgrenze liegen", sagte Daehre.

In den Genuss der finanziellen Förderung aus dem Stadtumbau-Programm werden 36 von 43 Städten und Gemeinden (siehe übersicht) in Sachsen-Anhalt kommen, die im vorigen Jahr mit Zuschüssen des Landes ein qualifiziertes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet haben. Davon werden 28 Kommunen die Gelder für den Rückbau von dauerhaft nicht mehr benötigten Wohngebäuden verwenden; 22 Kommunen werden Projekte im Rahmen der Stadtteilentwicklung umsetzen.

Nach Auskunft der Wohnungswirtschaft stehen in Sachsen-Anhalt gegenwärtig rund 200.000 Wohnungen leer, was einem Anteil von rund 15 Prozent des Gesamtbestandes entspricht. "Besonders dramatisch ist die Situation in vielen der so genannten Plattenbausiedlungen", so Daehre.

Als Beispiele nannte er die Neubaugebiete in Halle-Silberhöhe und am Stadtrand von Stendal, wo schon jetzt rund 4.000 (Halle) bzw. 2.300 (Stendal) Wohnungen leer stünden. Wer es sich leisten könne, kehre den alten DDR-Neubaugebieten meist den Rücken. Der Wegzug vieler Bewohner wiederum führe zu einer sozialen Entmischung. "Wenn wir künftig keine Stadtteile haben wollen, in denen entweder nur die besser Verdienenden oder nur die sozial Schwächeren leben, dann müssen wir etwas dagegen tun", sagte Daehre.

Das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" basiert auf den Empfehlungen der so genannten Lehmann-Grube-Kommission (Leipziger Ex-OB). Die Experten hatten die städtebauliche Situation in den ostdeutschen Bundesländern analysiert und Handlungsempfehlungen formuliert. Das Programm soll über acht Jahre laufen. Dafür stehen rund 475 Millionen Euro (Gesamtbetrag der Mittel von Bund, Land und Kommunen) zur Verfügung, die in vier gleichen und vier abgesenkten Jahresraten ausgereicht werden. Den auf sie entfallenden Anteil müssen die einzelnen Länder in gleicher Höhe gegenfinanzieren. Um die Fördergelder für Aufwertungsprojekte nutzen zu können, müssen die Kommunen einen Eigenanteil in Höhe des halben Landesanteils erbringen. Für Rückbauvorhaben dagegen sind keine Komplementärmittel erforderlich.

Hintergrundinformation zum Wohnungsleerstand:

Der hohe Wohnungsleerstand wird auch in den alten Bundesländern zunehmend zum Problem. Laut einer aktuellen Studie der Wohnungswirtschaft betrug der Leerstand Ende vorigen Jahres im Westen durchschnittlich rund 3,2 Prozent, in einigen Fällen sogar bis zu 13 Prozent. Die Tendenz sei steigend. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Wohnungswirtschaft, dessen Mitgliedsunternehmen bundesweit rund sieben Millionen Wohnungen (ein Fünftel des Gesamtbestandes) bewirtschaften, ist die Situation in Ostdeutschland schon jetzt dramatisch. Es sei mit einem Anstieg der Leerstände von fast 16 Prozent (rund 400.000 Wohnungen) im Jahr 2001 auf rund 17 Prozent zum Ende dieses und 18 Prozent zum Ende des nächsten Jahres zu rechnen. Die Mietausfälle für die rund 1.200 ostdeutschen Wohnungsunternehmen werden vom Bundesverband für das Jahr 2001 mit einer Milliarde Euro beziffert. Das sind 140.000 Euro mehr als im Jahr zuvor.

Angebot für die lokale Berichterstattung: Bei Bedarf stellen wir Ihnen gern weiteres Zahlen- und Faktenmaterial zu den geförderten Einzelprojekten zur Verfügung. Bitte melden Sie sich telefonisch unter (0391) 567 7504.

übersicht

Folgende Städte und Gemeinden erhalten Fördermittel aus dem Stadtumbau-Programm:

Magdeburg

Aschersleben

Burg

Gardelegen

Genthin

Halberstadt

Havelberg

Klötze

Oschersleben

Osterburg

Schönebeck

Staßfurt

Stendal

Wanzleben

Wernigerode

Wolmirstedt

Naumburg

Sangerhausen

Weißenfels

Zeitz

Eisleben

Halle

Zerbst

Wolfen

Roßlau

Wittenberg

Dessau

Gräfenhainichen

Jessen

Köthen

Aken

Bernburg

Bitterfeld

Merseburg

Hohenmölsen

Hettstedt

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