Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 176/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 176/02

Magdeburg, den 28. August 2002

Bauern schlechter gestellt als Wirtschaft

Wernicke: Bund muß Schadensermittlung begleiten

Die Bauern werden in der Hochwasserkatastrophe von der Bundesregierung schlechter gestellt als Gewerbetreibende und Unternehmer. Außerdem werden die sachsen-anhaltischen Landwirte durch einen ungerechten Verteilungs-schlüssel zusätzlich benachteiligt.

So die Einschätzung von Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke. Weder bei Gesprächen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Künast, noch bei dem Treffen in Magdeburg mit Bundeskanzler Schröder wurde eine Lösung für die Problematik gefunden: "Wir rennen gegen Wände. Die Landwirtschaft hat bei Rot-Grün einen geringen Stellenwert."

Deshalb will die Ministerin einer Einladung des Bundestags-Agrarausschusses folgen und morgen am Donnerstag in Berlin für die Interessen der geschädigten Bauern kämpfen. Ziel ist :"Schäden müssen zur Hälfte ausgeglichen werden, wie in der gewerblichen Wirtschaft."

Der Hintergrund:

1. Schlechterstellung Landwirtschaft zu Wirtschaft

In der gewerblichen Wirtschaft sollen die Einkommensausfälle zu 50 % bis zu einer Höhe von 15 000 ¿ ausgeglichen werden.

In der Landwirtschaft können nach dem bisherigen Soforthilfeprogramm nur etwa 10 % der Einkommensausfälle werden.

2. Ungerechter Verteilungsschlüssel

Die Verteilung der 10 Mio ¿ - Soforthilfe soll nach einem vergangenen Donnerstag festgelegten Schlüssel erfolgen. Danach erhält Sachsen 27,4 %, Sachsen-Anhalt 19,6 %, Brandenburg 12,4%, Niedersachsen 15,7 % und Mecklenburg-Vorpommern 19, 6 % der Summe.

Hierzu die Ministerin: " Diese prozentuale Verteilung ist mehr als fragwürdig. Die Hochwasserschäden sind im Norden viel geringer ausgefallen." Die Ministerin fordert daher, dass die Bundesregierung die Schadensermittlung in

den Ländern begleitet und korrigierend eingreift. "Es kann doch nicht sein, dass hier auf mündlichen Zuruf willkürlich verteilt wird. Das sorgt sonst für viel Neid unter den

Landwirten."

Der Schaden - der Ausgleich

Allein für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft sind durch das Hochwasser Einkommensverluste

in Höhe von ca. 50 Mio. ¿ entstanden. Hinzu kommen Schäden an Ställen und Gebäuden

von mindestens 20 Mio. ¿.

Die Bundesregierung stellt für die Landwirtschaft in allen flutgeschädigten Ländern insgesamt

30 Mio ¿ Hilfen bereit. Komplementiert mit Mitteln von EU und Ländern stehen 91 Mio. ¿ bereit.

Inzwischen rechnet selbst Bundeslandwirtschaftsministerin Künast laut Medienberichten mit

einem Schaden von 270 Mio ¿.

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