Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 31/02

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 31/02

Magdeburg, den 15. Februar 2002

über geplante Abstufung der B 180 von Etgersleben nach Egeln-Nord wurde noch keine Entscheidung getroffen

Kein Anlass für Klage der Stadt Egeln gegen das Land

Der Bürgermeister von Egeln, Klaus Bierende (Schill-Partei), hat sich in einer Sitzung des Egelner Stadtrates zur Absicht der Landesregierung geäußert, die Bundesstraße 180 zwischen Etgersleben und Egeln-Nord zur Gemeindestraße abzustufen. Nach einem Bericht der Staßfurter Volksstimme sagte Bierende dabei unter anderem, das Ansinnen sei "rechtswidrig, und man versucht hier, ein Exempel zu statuieren, um der Stadt Leistungen aufzubürden." Weiter heißt es: "Es geht hier nicht mehr um Sach- oder Fachfragen, sondern hier versucht man, ein einmaliges Beispiel in Sachsen-Anhalt durchzusetzen, um die Kommunen in den finanziellen Ruin zu treiben." Bierende kündigte zudem an, "gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen."

Dazu erklärt der Pressesprecher des Verkehrsministeriums, Martin Krems:

"Herr Bierende überschätzt sich. Die Einstufungskonzeption der Landesregierung für das Straßennetz in Sachsen-Anhalt ist keine Spezialmaßnahme für Egeln, sondern ein umfassendes Konzept: Insgesamt sollen 193 Kilometer Bundesstraße ab- und 103 Kilometer zu Bundesstraßen aufgestuft werden. Hinzu kommen 298 Kilometer neu gewidmete Bundesstraßen. Das Land will vom Bund 185 Kilometer, von den Kommunen 138 Kilometer Straße übernehmen. Die Kommunen würden nach dieser Konzeption 174 Kilometer Straße - vorwiegend vom Land - in ihre Trägerschaft übernehmen; 146 Kilometer sollen sie insgesamt abgeben.

Diese Einstufungskonzeption, die vom Landeskabinett am 7. November 2000 beraten wurde, ist einerseits nur ein Vorschlag, keine Entscheidung, gegen die die Stadt Egeln gerichtlich vorgehen könnte oder müsste. Andererseits können und müssen Umstufungen nach den Bestimmungen des Landesstraßengesetzes vorgenommen werden. Die Einstufung einer Straße richtet sich nach ihrer objektiven Bedeutung.

Nach der Einstufungskonzeption wird die B 180 zwischen Wanzleben und Egeln-Nord durch die Verlagerung des weiträumigen Verkehrs auf die B 81 und die B 246 a als Bundesstraße entbehrlich und soll deshalb von Wanzleben bis Etgersleben zur Landesstraße, von Etgersleben bis Egeln-Nord zur Gemeindestraße abgestuft werden. Ob die Entscheidungen so oder anders getroffen werden, wird sich im weiteren, nach dem Landesstraßengesetz geregelten Verfahren entscheiden. Die Landesregierung strebt in jedem Fall eine einvernehmliche Regelung mit dem Bund und mit den betroffenen Kommunen an. Die B 180 befindet sich in dem betroffenen Abschnitt in einem sehr guten Ausbauzustand.

Die Unterstellung von Herrn Bierende, die Landesregierung wolle Kommunen absichtlich ruinieren, ist geradezu ungeheuerlich und wird durch die Tatsachen Lügen gestraft. Das Land will und braucht starke Kommunen, und es hilft gerade im Straßenbau den Landkreisen, Städten und Gemeinden in großem Umfang: Allein im Landkreis Aschersleben-Staßfurt hat die Landesregierung seit 1994 etwa 24,9 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau gesteckt, davon 640.000 Euro aus Fördermitteln der Europäischen Union. In der Ortsumgehung Egeln-Süd wurden 2,8 Millionen Euro investiert, für die Umgehung Egeln-Nord werden es vom Frühjahr 2002 an 14,4 Millionen Euro sein. Obwohl die Umgehung Egeln-Nord nicht im Investitionsprogramm des Bundes enthalten war, wurde der Bau von der Straßenbauverwaltung des Landes durch Einsparungen bei anderen Projekten möglich gemacht."

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