Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 736/00

Magdeburg, den 24. November 2000

Zweites Landesseniorenforum/ Ministerpräsident Höppner: Landesregierung greift Anliegen der Seniorinnen und Senioren nach Kräften auf

"Die Landesregierung ist nach Kräften bestrebt, die Anregungen der Seniorinnen und Senioren Sachsen-Anhalts aufzugreifen und ¿ soweit möglich - umzusetzen." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner heute beim zweiten Landesseniorenforum in Magdeburg.

Höppner wies auf das neue Qualitätssiegel für Betreutes Wohnen hin, das am Mittwoch von Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe und Bauminister Dr. Jürgen Heyer vorgestellt worden ist: Grundvoraussetzung für die Vergabe des Siegels sei, dass die Wohnungen barrierefrei seien und die angebotenen Dienstleistungen nach Bedarf gewählt werden könnten. "Niemandem darf also ein Service-Paket aufgezwungen werden, das er so überhaupt nicht braucht", betonte der Regierungschef.

Zwar gebe es in Sachsen-Anhalt noch immer zu wenig barrierefreie Wohnungen. Durch das Wohnraumanpassungsprogramm sei aber in den vergangenen Jahren der Umbau von immerhin rund 7.500 Wohnungen durch das Land mit etwa 58 Millionen Mark gefördert worden, unterstrich Höppner. Darüber hinaus bestehe die noch zu wenig bekannte Möglichkeit, bei der zuständigen Pflegekasse einen Antrag auf Wohnraumanpassung zu stellen.

Auch bei der Qualitätssicherung der stationären Pflege gebe es Fortschritte zu verzeichnen, so Höppner. Der Standard müsse in erster Linie durch eine gute Ausbildung des Pflegepersonals gewährleistet werden. "Sachsen-Anhalt hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass bundeseinheitlich eine dreijährige Ausbildungszeit gelten soll, die wir bei uns schon immer haben. Eine entsprechende Regelung ist im neuen Altenpflegegesetz enthalten, das im August 2001 in Kraft tritt."

Die Landesregierung habe Anfang dieses Monats den Entwurf für ein Pflegequalitätssicherungsgesetz vorgelegt, das die Pflegequalität sichern und weiterentwickeln sowie den Verbraucherschutz stärken solle. Der Entwurf sehe vor, Pflegeeinrichtungen zum Qualitätsmanagement und zur Vorlage von Qualitätsnachweisen zu verpflichten.

Abschließend begrüßte der Ministerpräsident eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Betreuung von Demenzkranken. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf, weil der immense Betreuungsaufwand in den Leistungen der Pflegeversicherung bisher nicht entsprechend berücksichtigt sei. Insbesondere im häuslichen Bereich würden die pflegenden Angehörigen oft rund um die Uhr beansprucht und damit sowohl körperlich als auch seelisch überfordert.

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