Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der tiefsten

Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird

nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2020 um real

6,3 % zurückgehen. Für das Jahr 2021 wird dann allerdings eine deutliche

Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 % erwartet. Ursächlich dafür sind auch

die binnenwirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie, die in der Folge den

privaten Konsum ? bisher ein stützendes Element der Konjunktur ? stark getroffen

haben.

Dies wirkt sich auf die Einnahmeerwartungen aus, die neben

dem konjunkturellen Einbruch auch von den von Bund und Ländern ergriffenen

untergesetzlichen Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise geprägt sind. Zu nennen

sind hier vor allem die erleichterte Herabsetzung der Vorauszahlungen, die

eingeleiteten Stundungsmaßnahmen, das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen und

die Herabsetzung/Rückerstattung von Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer bei

Dauerfristverlängerung. All dies hilft der Wirtschaft, indem kurzfristig die

Liquiditätssituation der Unternehmen spürbar verbessert wurde. Allein daraus

resultieren für das Land in diesem Jahr Einnahmeverluste von gut einer viertel

Milliarde Euro.

Sachsen-Anhalt muss im Vergleich zum Haushaltsplanansatz

2020 und 2021 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. EUR bzw. rund 500

Mio. EUR rechnen. In den Finanzplanungsjahren bis 2024 werden die aktuell der

Haushalts- und Finanzplanung des Landes zugrundeliegenden Einnahmeerwartungen

ebenfalls deutlich unterschritten.

Finanzminister Michael Richter: ?Steuerausfälle in dieser

Größenordnung musste Sachsen-Anhalt bisher noch nicht verkraften. Die

Schuldenbremse gibt uns in diesem Jahr alle Möglichkeiten, damit

verantwortungsbewusst umzugehen und alle notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung

der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finanzieren. Mit dem

Nachtragshaushalt 2020 haben wir dafür die richtigen Weichen gestellt. Wir

werden im Laufe des Jahres sehen, ob und inwieweit sich die aktuellen

Erwartungen bestätigen. Dabei wird uns auch die für Anfang September geplante

Interimssteuerschätzung helfen, sodass dann gezielt über weitere Maßnahmen

entschieden werden kann.?

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