Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 604/01

Magdeburg, den 1. November 2001

"Bündnis für Arbeit" verabschiedet wirtschaftspolitisches Leitbild für Sachsen-Anhalt/ Ministerpräsident Höppner: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist Querschnittsaufgabe

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb in Sachsen-Anhalt setzt sich im Zuge der Diskussion um die neue Baseler Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) für Banken nachhaltig für die Belange des Mittelstandes ein. Das haben die Bündnispartner in ihrer heutigen Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner in der Magdeburger Staatskanzlei beschlossen. In seinem Beschluss fordert das Bündnis die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, darauf hin zu wirken, dass die Baseler Beschlüsse keine Anwendung auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft finden und auch darüber hinaus zu keiner generellen Verteuerung von Firmenkrediten führen. Außerdem müßten die Beschlüsse nur für international tätige Großbanken, nicht aber für kleinere Regionalbanken zur Pflicht gemacht werden.

Die Bündnispartner erörterten auch die Frage der Eigenkapitalausstattung der ostdeutschen Unternehmen . Sie bitten die Bundesregierung, rechtzeitig vor Ablauf des bis 2004 geltenden Investitionszulagengesetzes Anschlussregelungen mit geeigneten Instrumenten zu finden, die auch künftig für die ostdeutschen Unternehmen zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis beitragen.

Die Bündnispartner verständigten sich auch auf ein wirtschaftspolitisches Leitbild , das sie zur Grundlage ihres gemeinsamen Handelns machen wollen. Höppner betonte, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik von allen Ressorts der Landesregierung als Querschnittsaufgabe verstanden werde. Die Rahmenbedingungen für die stabile Entwicklung der bestehenden Unternehmen, für die Gründung von Unternehmen in anspruchsvollen Geschäftsfeldern und für die Ansiedlung neuer Unternehmen würden weiter verbessert. Die aktive und offensive Investorenwerbung soll künftig zielgruppenorientierter und auch auf große Unternehmen ausgerichtet erfolgen. Höppner: "Wir wollen unsere Ansiedlungsbemühungen insbesondere auf solche Unternehmen konzentrieren, die über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügen oder diese in Sachsen-Anhalt aufbauen wollen."

Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik sei die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Schaffung von wissens- und technologieintensiven Arbeitsplätzen gelegt werden. Eine besondere Herausforderung sei die ständige Qualifizierung der Arbeitnehmer. Hier müssten auch die Unternehmen rechtzeitig ein Problembewusstsein entwickeln, um auf die künftigen Veränderungen im Fachkräfteangebot reagieren zu können.

Höppner kündigte eine umfassende Strategie zur Verbesserung des Images von Sachsen-Anhalt an. Er werde sich dieser Sache persönlich annehmen. Im Mittelpunkt der Imagekampagne solle der Aspekt "Wirtschaftsstandort, Forschungs- und

Technologieland" stehen. Mit der Imagekampagne soll die Außendarstellung des Landes verbessert, die Identifikation mit dem Land nach innen gestärkt und Sachsen-Anhalt vermehrt mit positiven Vorstellungen und Zukunftsperspektiven verbunden werden.

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Umsetzung des wirtschaftspolitischen Leitbildes nur gemeinsam gelingen könne: "Alle wirtschaftspolitischen Akteure im Land müssen die Chance nutzen, im partnerschaftlichen Dialog und Handeln Sachsen-Anhalt voranzubringen. Dies kann nicht allein Aufgabe der staatlichen Institutionen sein."

Erfreut zeigten sich die Bündnispartner darüber, dass es in diesem Jahr erneut gelungen ist, eine ausgeglichene Ausbildungsbilanz in Sachsen-Anhalt zu erreichen. Von 35.325 Bewerbern waren am 30. September 2001 nur 449 noch nicht versorgt. Höppner: "Damit dürfte Sachsen-Anhalt wie schon in den letzten Jahren bundesweit eine Spitzenposition einnehmen." Dieses gute Ergebnis sei vor allem durch das gute Zusammenwirken der Partner im Bündnis zu Stande gekommen.

Neue Wege wollen die Bündnispartner beschreiten, um die Jugendarbeitslosigkeit (17,5 Prozent) zu überwinden. Künftig sollen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Berufsabschluss die Möglichkeit haben, auch Teile einer auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren, anerkannten Berufsausbildung zu erwerben.

Die Bündnispartner befassten sich auch mit dem Thema Innere Sicherheit nach den Terroranschlägen auf die USA . Zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärten sie u. a.: "Die Staatengemeinschaft muss die Menschenrechte notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen, wenn sie durch Gewalt bedroht werden. Entscheidend bei der Bekämpfung des Terrorismus wird aber der politische Prozess sein, der jetzt mit aller Anstrengung weitergeführt werden muss. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Kampf gegen den Terrorismus sowie ¿ als Beitrag für eine friedliche und gerechte Weltordnung ¿ alle wirksamen Maßnahmen, die dem Terrorismus weltweit den Nährboden entziehen."

Mit Blick auf die Landtagswahl 2002 rufen die Bündnispartner dazu auf, den extremistischen Parteien eine Absage zu erteilen: "Der kulturelle und wirtschaftliche Austausch ist die Grundlage für die Entwicklung einer modernen, demokratischen Gesellschaft, für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Rechtsextreme dürfen in Sachsen-Anhalt daher nicht noch einmal die Chance bekommen, das Parlament für fremdenfeindliche Parolen zu missbrauchen und das Ansehen Sachsen-Anhalts zu schädigen."

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