Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 113/00

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 113/00

Magdeburg, den 9. Juni 2000

Landesverband des Verkehrsgewerbes feiert zehnjähriges Bestehen

Benzinpreise: Heyer fordert Rückkehr zu sachlicher Diskussion ein

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat in der Benzinpreisdebatte eine Rückkehr zu sachlichen Argumenten eingefordert. "Wer die ökosteuer für den hohen Benzinpreis verantwortlich macht, der wirft mit Nebelkerzen", sagte Heyer heute in Gommern bei der Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt. "Tatsache ist: Von 60 Pfennig Preissteigerung für einen Liter Superbenzin in den vergangenen zwölf Monaten gehen gerade mal sieben Pfennig auf das Konto der ökosteuer, der Rest fliesst in die Kassen der Mineralölindustrie. Zuvor hat die Regierung Kohl mehrmals an der Mineralölsteuerschraube gedreht, um ihre Schuldenpolitik zu finanzieren."

Dagegen sei die ökosteuer gezielt eingesetzt worden, um die Lohnnebenkosten zu senken, die Wirtschaft zu entlasten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, betonte Heyer. Deshalb warnten heute auch wirtschaftsnahe Forschungsinstitute wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung davor, dass bei einem Wegfall der ökosteuer der Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen drohe. Zudem hänge die Rentenstabilität von dieser Einnahmequelle des Staates ab.

Heyer bezweifelte, dass es langfristig überhaupt zu deutlichen Preissenkungen beim Benzin kommen werde. "Denn Mineralöl ist ein knappes Gut, und es wird in Zukunft immer knapper werden. Deshalb kommt es jetzt auf neue, innovative Lösungen an", argumentierte der Minister. "Wer das Erfolgsmodell Auto für unsere mobile Gesellschaft erhalten will, der muss für das Auslaufmodell Verbrennungsmotor bald ein Nachfolgemodell finden." Neben ökologisch sinnvollen übergangslösungen wie dem Erdgasantrieb seien insbesondere die Forschungen an Wasserstoffmotoren und an Brennstoffzellen vielversprechend, sagte Heyer.

Martin Krems

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