In Wittenberg sind heute auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zu ihrer Regionalkonferenz zusammengekommen. An der Konferenz nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, und der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, teil. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost inne.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die Bewältigung des demografischen Wandels und die Wasserstoff-Infrastruktur sowie die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Darüber hinaus wurden Themen wie die Kohäsionspolitik, die Vielfalt der regionalen Berichterstattung und der Härtefallfonds für SED-Opfer erörtert.

„In den vergangenen drei Jahrzehnten haben wir viel beim Aufbau Ost erreicht. Auch dank der Unterstützung von Bund und EU. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Jetzt muss es darum gehen, das Erreichte zu bewahren und darauf aufzubauen. Eine sichere Energieversorgung, eine umfassende gesundheitliche Versorgung auch auf dem Land und die Meisterung des Strukturwandels sind dafür wichtige Voraussetzungen. Wir haben heute im Kreis der Ostländer gegenüber dem Bund deutlich gemacht, was unsere Prioritäten und Wünsche für die Zukunft sind und ich bin überzeugt, dass wir Gehör gefunden haben“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

Die ostdeutschen Länder begrüßen die Initiative des Bundes zu einer Krankenhausreform. Sie kritisieren jedoch, dass die Anregungen der ostdeutschen Länder im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So greife der Entwurf massiv in die Planungshoheit der Länder gerade in dünn besiedelten Gebieten ein. Die Länder erinnerten den Bund daran, dass bereits nach der Deutschen Einheit ein deutlicher Transformations- und Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft im Osten stattgefunden habe. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig vorzuhalten, müsse es Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit geben, bewährte Kooperationen fortzuführen. Ziel müsse es sein, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Solidarität im Gesundheitssystem zu stärken. Hierzu wären auch Änderungen bei der Studienplatzvergabe hilfreich, die die Bindung junger Medizinerinnen und Mediziner an die Region stärken.

Im Bereich der Pflege erwarten die Länder vom Bund, die durch den demografischen Wandel unter Druck stehende Pflegeversicherung zügig zukunftsfest zu machen. Die dafür notwendigen Maßnahmen müssten noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Wichtig seien Entlastungen auf der Ausgabenseite und eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung. Nur so könne einer Unterversorgung gerade in ländlichen Gebieten entgegengewirkt werden.

Kraftwerksstrategie und Energie-Infrastruktur

Die ostdeutschen Länder sehen die Gefahr, dass der Versorgungssicherheit mit Strom nicht der gebührende Stellenwert in der Bundespolitik zukommt. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern daher den Bund auf, die Kraftwerksstrategie und die damit verbundenen Ausschreibungen zu forcieren, sowie Länder und Energieunternehmen in der Energiepolitik besser einzubinden. Sie sehen einen massiven Zubau gesicherter flexibler Leistung als einen wichtigen Schritt an. Zudem halten die ostdeutschen Länder eine engere Verzahnung der Kraftwerksstrategie mit der Netzentwicklungsplanung für Strom und Gas für erforderlich.

Weiterhin bitten sie die Bundesregierung eine Importstrategie für Wasserstoff und seine Derivate umgehend vorzulegen. Im Sinne der Versorgungssicherheit müsse die Kraftwerksstrategie zudem technologieoffen ausgestaltet sein und insbesondere die Potentiale aller erneuerbaren Energieträger wie Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie abbilden. Sie bieten der Bundesregierung überdies an, gemeinsam gesetzliche Regelungen zur Senkung der Ausbaukosten wie der allgemeinen Systemkosten voranzubringen.

Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

Hinsichtlich der Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2027 betonen die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder den wichtigen Beitrag, den die EU-Fonds seit 1991 für die Angleichung der Lebensverhältnisse und Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in den östlichen Bundesländern geleistet haben. Dennoch bestünden weiter Defizite und der Angleichungsprozesse stagniere seit einigen Jahren. Eine nachhaltige Strukturförderung für den Osten seit daher auch künftig notwendig. So sei aufgrund der ungünstigen demografischen Entwicklung ein erhöhter Investitions- und Innovationsbedarf zu verzeichnen. Zu der Strukturschwäche kämen die Herausforderungen der Transformation zu einer digitalisierten und klimaneutralen Wirtschaft. Die künftige Kohäsionspolitik ab 2028 müsse daher solche Regionen besonders berücksichtigen. Die Mittelausstattung für die einzelnen Regionen müsse mindestens dem der aktuellen Förderperiode zuzüglich eines Inflationsausgleichs entsprechen. Es müsse zudem weiter ein regionaler Ansatz bei der Programmierung verfolgt werden und die Möglichkeit mittels des ELER die ländliche Entwicklung zu fördern, erhalten bleiben.

Vielfalt der regionalen Berichterstattung

Die ostdeutschen Länder setzen sich für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht ein, dass Maßnahmen zur Vielfaltssicherung umfasst. So fordern sie insbesondere die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten zu einer verstärkten regionalen Berichterstattung aus den ostdeutschen Ländern auf.

Dringender Handlungsbedarf wird zudem bei der Erschließung zukünftiger Geschäfts- und Finanzierungsmodelle gesehen, die verlässliche Rahmenbedingungen für private lokale und regionale Medienangebote schaffen. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder erwarten vom Bund, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeit die Pressezustellung und Digitalisierung der Presseunternehmen fördert.

Rehabilitation von Opfern politischer Verfolgung in der DDR

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder erkennen die erreichten Verbesserungen für die Opfer von SED-Unrecht an. Dennoch sind aus ihrer Sicht weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen für Betroffene notwendig. Daher bitten sie die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfond für die Opfer von SED-Unrecht zügig einzurichten und ihn finanziell auskömmlich auszustatten. Zudem halten sie grundlegende Vereinfachungen bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden von SED-Opfern durch eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen für dringend erforderlich.

Ostdeutsche in Führungspositionen

Einigkeit herrschte auch über die Notwendigkeit, den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundes- und Landesverwaltungen zu erhöhen. Zugleich soll der Personalaustausch zwischen Landesregierungen und Bundesministerien z. B. durch Hospitationen und Abordnungen intensiviert werden.

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