Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 065/02

Magdeburg, den 29. Januar 2002

Landesregierung unterstützt Gesetz gegen Schwarzarbeit/ Wirtschaftsministerin Budde: "Wir nehmen das Problem sehr ernst"

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich heute für ein bundesweites Gesetz gegen Schwarzarbeit ausgesprochen. Wirtschaftsministerin Katrin Budde betonte im Vorfeld der Bundesratssitzung am 1. Februar 2002: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft. Die Landesregierung nimmt das Problem sehr ernst und ist deshalb für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen Schwarzarbeit."

Das habe die Landesregierung auch im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus verwies die Ministerin auf den Runderlass des Wirtschaftsministeriums vom Juli 2000 zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dieser sieht eine intensivere und effizientere Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden vor. Budde: "Wir haben damit auch auf die Notwendigkeit von qualifiziertem Personal in den Gewerbebehörden aufmerksam gemacht, damit die Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpft werden kann."

Außerdem wurde zwischen dem Baugewerbeverband, dem Landesverband der Bauindustrie, der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der IG Metall, weiteren Tarifvertragsparteien und dem Land Sachsen-Anhalt im November 2001 ein Bündnis für fairen Wettbewerb in der Bauindustrie geschlossen. Die Unterzeichner verpflichten sich, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten zu nutzen, um geeignete Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Baugewerbe Sachsen-Anhalt zu schaffen. "Tarifunterschreitung und Sozialdumping führen in Sachsen-Anhalt nun nicht mehr automatisch dazu, dass man den Auftrag erhält, nur weil man der billigste ist. Solche Angebote haben in Sachsen-Anhalt keine Chance mehr", sagte Budde. "Sachsen-Anhalt übernimmt damit eine Pionierrolle unter den neuen Bundesländern."

Die Ministerin betonte, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat unter anderem folgende Punkte vertreten wird:

Der Bußgeldrahmen soll deutlich angehoben werden.

Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden soll intensiviert werden.

Der Sozialversicherungsausweis muss fälschungssicher gestaltet werden.

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