Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 066/02

Magdeburg, den 29. Januar 2002

Landesregierung legt Antwort auf Große Anfrage zur Verkehrspolitik vor/ Heyer: "Leistungsbilanz der Infrastrukturentwicklung für unser Land"

"Das ist eine Leistungsbilanz der Infrastrukturentwicklung für unser Land - eine Bilanz, die sich sehen lassen kann." Das sagte Verkehrsminister Dr. Jürgen Heyer heute bei der abschließenden Kabinettsberatung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die von uns vorgelegten Daten machen aber zugleich deutlich, dass wir beim Ausbau der Verkehrswege nicht locker lassen dürfen, wenn wir Sachsen-Anhalt wirtschaftlich weiter voran bringen wollen."

Der Minister wies auf die Herausforderungen für eine moderne Verkehrspolitik hin: Nach den Verkehrsprognosen des Bundes werden die Verkehrsleistungen bis 2015 im Personenverkehr um 20 Prozent wachsen. Das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße wird sich verdoppeln. Die europäische und internationale Verflechtung wird zunehmen und damit auch die Rolle Deutschlands und insbesondere Sachsen-Anhalts als Transitregion. "Nach diesen Problemen und nach Strategien zu ihrer Bewältigung hat die CDU nicht gefragt. Trotzdem wird durch diese umfassende und interessante Materialsammlung deutlich, mit wie vielen praktischen Ansätzen und mit welchem Engagement in unserem Land am systematischen Aufbau eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Verkehrssystems gearbeitet wird", so Heyer.

Der Minister ging auf die wichtigsten Themenfelder der Großen Anfrage ein:

Autobahnbau: Schwerpunkt ist die Nordverlängerung der A 14

Die Landesregierung hat alle für die Entwicklung des Landes wichtigen Maßnahmen für die Aufnahme in den künftigen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Allein im Straßenbau handelt es sich um 125 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat dabei wiederholt darauf hin gewiesen, dass die Nordverlängerung der A 14 das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes ist und große Bedeutung für die nationalen und europäischen Verkehrsströme hat. Ziel der Landesregierung ist es, bereits deutlich vor der für 2003 geplanten Neufassung des Bundesverkehrswegeplans eine politische Zusage der Bundesregierung für die A-14-Verlängerung zu erreichen. Derzeit lässt das Bundesverkehrsministerium die verschiedenen möglichen Varianten auf der Grundlage aktueller Daten erneut untersuchen; die Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2002 vorliegen. Das Ergebnis der fachlichen überprüfung der Varianten durch den Bund wird Sachsen-Anhalt in jedem Fall akzeptieren.

Beim Autobahnbau nimmt Sachsen-Anhalt eine Spitzenposition unter den ostdeutschen Ländern ein:

Die A 14 von Magdeburg nach Halle (Saale) wurde im November 2000 als erster Autobahnneubau in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung dem Verkehr übergeben. Die A 2 ist in Sachsen-Anhalt durchgehend sechsstreifig ausgebaut; die A 9 ist auf sachsen-anhaltischem Gebiet und im Grenzbereich zu Sachsen größtenteils sechsstreifig befahrbar. Die Südharzautobahn A 38 und die A 143 (Westumfahrung von Halle) sind im Bau; die Fertigstellung ist für 2005 vorgesehen. Die A 38 ist in den Abschnitten Wallhausen - Sangerhausen und Leuna - Leipzig-Südwest bereits unter Verkehr.

Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen

Auch bei der Umsetzung der Vorhaben im "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans ist Sachsen-Anhalt führend:

Bereits fertig gestellt sind die Umgehungsstraßen für Arendsee, Barleben, Bornstedt, Dardesheim, Egeln, Freyburg, Gardelegen, Genthin, Groß Schwechten, Haldensleben, Lutherstadt Eisleben, Mieste/Wernitz, Nahrstedt, Radegast, Sangerhausen, Schermen, Stapelburg, Stendal (Südumfahrung), Tangermünde, Uhrsleben, Weißenfels und Zörbig. Im Bau sind die Ortsumgehungen von Aschersleben, Dessau (Südanbindung), Gräfenhainichen (3. Bauabschnitt), Gröningen, Riestedt, Rothenschirmbach, Wernigerode, Wolmirstedt und Zeitz (Nordspange).

Im laufenden Jahr werden die Ortsumgehungen Egeln-Nord, Leitzkau, Lutherstadt Wittenberg (2. und 3. Bauabschnitt), Querfurt, Sandersdorf (3. Bauabschnitt) und Schönebeck begonnen. Zusammen mit den Projekten, die derzeit im Bau sind, verkörpern sie ein Investitionsvolumen von über 247 Millionen Euro.

Auch im laufenden Jahr wendet das Land wieder 7,7 Millionen Euro zur Mitfinanzierung von Bundesstraßenprojekten auf.

B 6 (n)

Der Bau der früher als "Nordharzautobahn" konzipierten, durchgängig vierspurigen Bundesstraße zwischen der A 395 bei Bad Harzburg und der A 14 bei Bernburg wurde erst durch die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2000 bis 2006 möglich. Die Straße wird planmäßig bis 2007 durchgehend befahrbar sein. Fertig ist der Abschnitt von der A 395 bis zur B 244 bei Wernigerode; im Bau sind der östlich anschließende Abschnitt bis Benzingerode sowie die Nordumfahrung von Aschersleben.

Landesstraßenbau

Für den Landesstraßenbau wurden von 1995 bis 2001 über 378 Millionen Euro eingesetzt. Bislang wurden 1.301 Kilometer Straße ausgebaut oder erneuert, das sind 34 Prozent des 3.828 Kilometer langen Netzes. Damit nimmt Sachsen-Anhalt einen guten Mittelplatz im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern ein. Auch im Jahr 2002 liegen die Investitionsmittel mit 65,3 Millionen Euro stabil auf dem Niveau des Vorjahres (65,7 Millionen Euro). Am niedrigsten lagen die Investitionsmittel im Jahre 1993 mit 24,8 Millionen Euro, damals noch einschließlich der heutigen Kreisstraßen.

Von den 670 Brücken im Zuge des Landesstraßennetzes wurden bislang 139 Brücken für rund 54 Millionen Euro neu gebaut.

ICE-, IC- und IR-Strecken

Für Sachsen-Anhalt ist die Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) besonders wichtig. Von herausragender Bedeutung ist dabei das VDE Nr. 8, die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin - Halle/Leipzig - Nürnberg mit den im Wesentlichen noch nicht in Angriff genommenen Teilprojekten Halle/Leipzig - Erfurt und Erfurt - Nürnberg. Der Weiterbau wurde 1999 von der Bundesregierung aufgeschoben. Auf Initiative des Landes Sachsen-Anhalt konnte die Verlängerung der auslaufenden Planfeststellungsbeschlüsse über 2000 hinaus für fünf Jahre gesichert werden. Die Bundesregierung sicherte nunmehr im November 2001 zu, dass das Vorhaben im neuen Bundesverkehrswegeplan fest geschrieben wird und der Bau rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Baurechts beginnen wird. Auf Betreiben Sachsen-Anhalts hat der Ausbau der zum Projekt gehörenden Südanbindung von Halle-Hauptbahnhof mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro mit Mitteln aus dem EFRE bereits begonnen.

Aufgrund der Verlagerung des ICE-Verkehrs auf die 1991 begonnene Neubaustrecke Berlin - Stendal - Hannover hat die Deutsche Bahn AG die ICE-Verbindungen über Magdeburg bis auf drei Züge in jede Richtung eingestellt. Die ebenfalls geplante Einstellung der Interregio-Verbindung Magdeburg - Berlin wurde durch eine Intervention der Landesregierung abgewendet. Das Land zahlt für sechs der sieben Zugpaare einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro zur Abgeltung von Nahverkehrsanteilen.

Nach den Ankündigungen der Deutschen Bahn AG werden die übrigen IR-Linien in Sachsen-Anhalt künftig in ICE- oder IC-Verbindungen umgewandelt. Durch die Aufwertung der bisherigen IC-Linie Leipzig - Halle (Saale) - Magdeburg - Hannover - Köln wird auch Magdeburg wieder im Zweistundentakt in eine ICE-Linie eingebunden.

Schienengüterverkehr

Die Deutsche Bahn AG hatte im Februar 2001 angekündigt, im Rahmen ihres Konzeptes "Marktorientiertes Angebot Cargo" (MORA C) bundesweit 45 Prozent ihrer Güterverkehrsstellen zu schließen. Für Sachsen-Anhalt wurde die Schließung von 52 der insgesamt 109 Güterverkehrsstellen vorgesehen. Mit einem Transportvolumen von etwa 1,7 Millionen Tonnen hätte das für die Straßen Sachsen-Anhalts und ihre Anwohner jährlich 68.000 zusätzliche Lkw-Transporte bedeutet. Die Landesregierung hat in intensiven Verhandlungen mit der Wirtschaft, der Deutschen Bahn und regionalen Eisenbahnunternehmen einen Kahlschlag bei den Güterverkehrsstellen in Sachsen-Anhalt abwenden können. Private Regionalbahnen werden an mindestens 17 und eventuell zwei weiteren Standorten den Güterverkehr von der DB übernehmen und zusätzliches Frachtpotenzial für die Schiene erschließen. Mit der damit verbundenen übernahme von gegenwärtig bereits rund 1,5 Millionen Tonnen Güter durch regionale Eisenbahnunternehmen werden die Schieneninfrastruktur und Arbeitsplätze gesichert. Durch die Bezuschussung dieser Bahnen bei erforderlichen Investitionen entsteht unterhalb der bundesweit tätigen DB Cargo AG ein privates, regionales Güterbahnnetz mit guten Zukunftspotenzialen.

Binnenschifffahrt

Mit den derzeitigen Strombaumaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an der Elbe einschließlich des Ausbaus der Stadtstrecke Magdeburg werden sich bis 2008 wesentlich bessere Bedingungen für die Binnenschifffahrt über das ganze Jahr hinweg ergeben. Die angestrebten Fahrrinnentiefen bei mittlerem Niedrigwasser von 1,60 Meter und bei Mittelwasser von 2,50 Meter werden sich vor allem hinsichtlich der kritischen drei Sommermonate mit länger anhaltendem Niedrigwasser positiv auswirken.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die Landesregierung am 14. September 2001 aufgefordert, sich nach Wertung der Ergebnisse der derzeit von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Berlin durchgeführten Wirtschaftlichkeitsanalyse zum frühestmöglichen Zeitpunkt für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Staustufe an der Saale bei Klein Rosenburg einzusetzen. Ihre Ergebnisse werden erst im Laufe dieses Jahres vorliegen. Nach Vorlage positiver Untersuchungsergebnisse wird die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens vornehmen.

Großflughafen Stendal

Das Vorhaben der Firma AIRAIL, einen internationalen Verkehrsflughafen für Berlin bei Stendal zu bauen und privat zu finanzieren, wird von der Landesregierung weiterhin unterstützt. Erwartet werden starke Impulse für die Wirtschaft in der Altmark und in ganz Sachsen-Anhalt sowie in den angrenzenden Regionen Brandenburgs. Das Projekt bietet wegen des abgeschlossenen positiven Raumordnungsverfahrens, der im ersten Halbjahr 2002 bevorstehenden Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens und der grundsätzlichen Zustimmung zum Projekt in der Region die Gewähr, dass die notwendigen Planungen ohne Zeitverlust voran getrieben werden können und eine mittelfristige Inbetriebnahme gesichert werden kann. Die Situation unterscheidet sich damit grundlegend von der am Standort Schönefeld.

In einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger wurden die Marktchancen für den Flughafen bewertet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass das Projekt als sinnvolle Alternative zu Berlin-Schönefeld anzusehen ist und weiter verfolgt werden sollte.

Flughafen Cochstedt

Entsprechend dem Landesentwicklungsprogramm wurde der Standort Flughafen Cochstedt als Gewerbe- und Industriegebiet mit Flughafen entwickelt. Es sollten und sollen mit diesem Projekt nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Firmen mit Bezug zur Luftfahrt ein direkter Luftverkehrsanschluss geboten werden. Zwischenzeitlich ist das Insolvenzverfahren für die Betreibergesellschaft eröffnet worden. Die Bemühungen der Landesregierung sind nach wie vor auf eine sinnvolle Vermarktung gerichtet. Sie prüft derzeit ergänzend in Abstimmung mit der Region, ob der Standort Cochstedt für einen regionalen Verkehrsflughafen geeignet ist und welche gemeinsame Lösung dafür in Betracht kommt.

Insgesamt wurden 300 Einzelfragen der CDU-Fraktion auf 250 Seiten beantwortet. "Ich freue mich darauf, diese Informationen im Landtag ausführlich zu erörtern und zu dikutieren", sagte Heyer abschließend.

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