Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 133/00

Magdeburg, den 27. November 2000

Frauenministerin Kuppe: Gewalttätige Ehemänner sollten Wohnung verlassen müssen / Fachkonferenz in Magdeburg

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Frauenministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) will erreichen, dass prügelnde Männer noch am Ort des Geschehens für mehrere Tage aus der ehelichen Wohnung verwiesen werden können. Nach österreichischem Vorbild sollten die Befugnisse der Polizei Sachsen-Anhalts entsprechend erweitert werden, sagte die Ministerin am Montag auf einer international besetzten Fachkonferenz in Magdeburg. "Mit dem Wegweisen des Täters würde die Polizei über die normale Anzeigenaufnahme hinaus unmittelbar am Tatort ein deutliches Zeichen gegen Gewalt setzen. Die Polizei muss rasch, entschieden und eindeutig deutlich machen, dass der gewalttätige Mann eine Straftat begangen hat und dies auch staatliche Sanktionen nach sich zieht. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder ist eben kein zu verniedlichender oder gar intern auszutragender Familienstreit."

Mit der Erweiterung der Wegweisungsbefugnisse soll nach den Worten der Frauenministerin eine Lücke zwischen Polizei- und Zivilrecht geschlossen werden. Der Bund arbeitet derzeit an einem Gesetz, das die Rechtsposition von geschlagenen Frauen gegenüber ihren prügelnden Männern im Streit um die gemeinsame Wohnung stärken soll. Dies muss allerdings gerichtlich entschieden werden. Um eine unmittelbare Wirkung zu erzielen, ist nach den Worten von Frau Kuppe ergänzend die Schärfung von polizeilichen Befugnissen nötig.

Die Magdeburger Gewaltschutzkonferenz fand unter internationaler Beteiligung statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet sowie aus österreich diskutierten Strategien für einen effektiveren Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt. übereinstimmend sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ein "Null-Toleranz-Gebot" gegenüber den Gewalttätern aus. Um dies konsequent durchzusetzen, seien der Staat mit Polizei und Justiz ebenso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt mit ihren aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern. "Nur ein gemeinsames Konzept aller Beteiligten gegen häusliche Gewalt werde auch wirklich erfolgreich sein", hieß es.

Für Sachsen-Anhalt kündigte Frauenbeauftragte Isolde Hofmann ein neues Interventionsprojekt an, um die Arbeit von Beratungsstellen, Polizei und Justiz besser zu koordinieren. Zugleich soll analog zum Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern eine polizeiliche Statistik über häusliche Gewalttaten aufgebaut werden. Derzeit gibt es verbindliches Zahlenmaterial in diesem Bereich nicht. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass es in jeder dritten Paarbeziehung zu Gewalttaten kommt, die in den allermeisten Fällen von Männern ausgehen.

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