Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/01

Magdeburg, den 20. März 2001

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative: Gleichbehandlung für ostdeutsche Bürgermeister der "ersten Stunde"

Auf Initiative von Innenminister Dr. Manfred Püchel hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Gleichbehandlung ostdeutscher kommunaler Wahlbeamter mit ihren westdeutschen Kollegen beschlossen.

Dabei handele es sich um die ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der "ersten Stunde", so Püchel, die zur Wende und im unmittelbar anschließenden Zeitraum die Amtsgeschäfte in den ostdeutschen Kommunen unter oft schwierigsten Verhältnissen geführt hätten. Diese Frauen und Männer der "ersten Stunde" konnten zunächst, bedingt durch das Fehlen landesrechtlicher Vorschriften, nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden. Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur änderung der Kommunalverfassung am 31. August 1991 änderte sich die Rechtslage. Jedoch herrschte auch danach in den Kommunen große Unsicherheit im Umgang mit dem nun geltenden Recht, so dass es häufig zu weiteren Verzögerungen kam.

Mit einer Bundesratsinitiative soll nun für diese Fälle die Versorgungslücke geschlossen und eine unterschiedliche Bewertung der Amtszeiten von Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis aufgehoben werden. Deshalb soll frühestens mit dem 3. Oktober 1990 eine Anrechnung der Dienstzeit möglich sein.

Püchel: "Die durch die historischen Umstände bedingte und von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht beeinflussbare Benachteiligung gegenüber vergleichbaren Wahlbeamten in Westdeutschland muss aufgehoben werden. Gerade die Bürgermeister der ersten Stunde haben in der Wendezeit mit großem Einsatz viel für ihre Gemeinden und Miteinwohner erreicht, häufig unter Zurückstellung ihrer eigenen beruflichen Perspektiven. Deshalb muss versucht werden, eine Gleichbehandlung von Ost und West zu erreichen."

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