Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 574/01

Magdeburg, den 18. Oktober 2001

Konferenz zur EU-Strukturpolitik in Magdeburg/ Ministerpräsident Höppner: EU-Förderung ist Hilfe zur Selbsthilfe

"Für die ostdeutschen Länder ist die Förderung aus den europäischen Strukturfonds kein Selbstzweck, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Forderung nach Gleichbehandlung basiert nicht darauf, für immer und ewig in der europäischen Strukturförderung zu bleiben. Es ist vielmehr unser erklärtes Ziel, so schnell wie möglich in Ostdeutschland eine selbsttragende nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, die es uns ermöglicht, von Transferzahlungen unabhängiger zu werden." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner zum Abschluss der Konferenz "10 Jahre europäische Strukturpolitik in Ostdeutschland und ihre Perspektiven im Lichte der Erweiterung" in Magdeburg.

Auf der Konferenz, an der auch Wirtschaftsministerin Katrin Budde und der für die EU-Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier teilnahmen, erklärte Höppner weiterhin, dass vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung dringender Reformbedarf innerhalb der EU bestehe. Gerade das System der Programmplanung, -durchführung und ¿abrechnung sei sehr komplex und stoße immer mehr an seine verwaltungstechnischen Grenzen. Zur Senkung des Verwaltungsaufwandes sei es notwendig, zu einfacheren Regelungen und einer Stärkung der Verantwortlichkeiten auf regionaler Ebene zu kommen. Die Debatte über die Reform der Strukturpolitik sei dabei untrennbar verbunden mit der Debatte über die Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Höppner wies darauf hin, dass Wohlstand und Prosperität eines Mitgliedsstaates nicht automatisch bedeuteten, dass auch in allen Regionen dieses Staates mit Wohlstand und wirtschaftlichem Wachstum zu rechnen sei. Dies zeige sich beispielhaft am immer noch deutlichen Gefälle zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern. Sachsen-Anhalt sei deshalb sehr an der Beibehaltung des regionalen Ansatzes in der Kohäsionspolitik interessiert, betonte der Ministerpräsident. Der Einsatz der Strukturfonds müsse daran gemessen werden, inwieweit es durch ihn gelinge, die fortbestehende Entwicklungslücke beispielsweise im Hinblick auf Produktivität und Wertschöpfung, bei der Infrastrukturausstattung oder der Unternehmensdichte zu überwinden.

Höppner begrüßte die Osterweiterung der EU: "Die deutsche Einheit wäre ohne die Freiheitsbewegungen in Ungarn, Polen und Tschechien undenkbar gewesen. Deswegen ist die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten eine historische Notwendigkeit, und aus diesen Gründen sind wir Ostdeutsche diesem Prozess besonders verbunden. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht bietet die Osterweiterung für uns unschätzbare Vorteile: Die ostdeutschen Länder werden ihre periphere Lage in der Europäischen Union überwinden, weil durch die Erweiterung die Märkte von morgen praktisch vor unserer Haustür erschlossen werden."

In Sachsen-Anhalt habe man sich dieser Entwicklung bereits gestellt. Höppner verwies auf das Konzept für einen mitteleuropäischen Standorteverbund der Chemieindustrie Mitteldeutschlands, Polens und Tschechiens, das im September in Brüssel vorgestellt worden sei. Vor dem Hintergrund solcher Vorhaben und mit der Perspektive eines wirtschaftlichen Aufschwungs in den Beitrittsländern sei auch die Sorge vor einer ungeordneten Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa im Zuge der Erweiterung weitgehend unbegründet, erklärte Höppner. Wichtig sei es allerdings, zu verhindern, dass durch die im Erweiterungsprozess veränderten Wettbewerbsbedingungen die Fortschritte in den schwächsten Regionen der heutigen Mitgliedsstaaten wieder zunichte gemacht würden, betonte der Regierungschef.

Auch deshalb müsse sich der Strukturfondseinsatz stärker als bisher an die Erfordernisse der sich ändernden globalen Wettbewerbssituation anpassen. Die Entwicklungspotentiale der Osterweiterung ließen sich nur nutzen, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Markterschließung verbessert würden. Der Strukturfondseinsatz müsse sich an den Zielen messen, die sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat in Lissabon gesetzt habe: mittelfristig der wettbewerbsfähigste Standort der Welt zu sein.

Auf der selben Konferenz betonte Wirtschaftsministerin Katrin Budde : "Die europäische Strukturfondsförderung hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt beigetragen, sie ist auch eine feste Größe unserer Wirtschaftspolitik. Bis 2006 werden in unserem Land etwa zwölf Milliarden DM Strukturfondsmittel zum Einsatz gekommen sein."

Sie unterstrich weiterhin: "In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum muss es Solidarität zwischen reichen und weniger gut entwickelten Regionen geben, denn es ist kein Vorankommen möglich, wenn sie weit auseinander klaffen. Das wäre nicht nur sozial unverträglich, sondern auch ökonomisch nicht zu vertreten. Die Osterweiterung der EU darf jedoch nicht zu Lasten der ärmeren Regionen in der jetzigen EU gehen. Ein völliger Verzicht auf Förderung wäre wirtschaftlich unverantwortbar."

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