Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 739/00

Magdeburg, den 26. November 2000

Ministerpräsident Höppner auf Gewerkschaftstag der TRANSNET in Magdeburg: Deutschland braucht leistungsfähigen und modernen Eisenbahnverkehr

"Ein modernes Deutschland und eine größer werdende Europäische Gemeinschaft brauchen einen leistungsfähigen und modernen Eisenbahnverkehr. Wir sollten daher gemeinsam alles daran setzen, dass wir in Deutschland diesem Anspruch gerecht werden. Dazu gehört auch, dass es faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene gibt. Ich kann nur davor warnen zu glauben, die wachsenden Verkehrs- und Warenströme, gerade auch im Zuge der Osterweiterung der EU, ließen sich vorrangig auf den Straßen und Autobahnen bewältigen." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner in seinem Grußwort zur Eröffnung des 16. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Gewerkschaft der Eisenbahner TRANSNET.

Höppner betonte, das Land Sachsen-Anhalt habe in den letzten Jahren vielfältige Anstrengungen unternommen, um den Schienenverkehr im Lande zu fördern. "Wir bekennen uns zur Schiene als Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs. Wir wollen die Attraktivität der Bahn steigern und so auch die rund 22.000 Arbeitsplätze im Land, die direkt oder indirekt von der Bahn abhängen, erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges und zugleich preiswertes Nahverkehrsangebot vorfinden, dass ohne Umwege genutzt werden kann", erklärte der Regierungschef.

So habe das Land 1999 mehr als 28,3 Mio. Zugkilometer Schienenpersonennahverkehrs-Leistungen bestellt. 9% mehr als im Jahr 1993. Für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr seien im Jahr 2000 80 Mio. DM an Fördermitteln bereit gestellt worden. Damit seien z. B. bauliche Verbesserungen im Bahnhofsumfeld, günstige Tickets wie das Hopper-Ticket oder auch die Modernisierung und Beschaffung von Fahrzeugen des Schienenpersonennahverkehrs gefördert worden.

Höppner kritisierte, dass in Aussicht gestellte Zuwendungen von der Deutsche Bahn AG nicht in voller Höhe in Anspruch genommen worden seien. "Ich kann nur davor warnen, aus Kostengründen einen Kurs zu fahren, der die Bahn für immer mehr Bürgerinnen und Bürger unattraktiv erscheinen lässt. Eine Unternehmenspolitik, die Züge an Bevölkerungszentren wie Magdeburg und Halle vorbeirauschen lässt, schließt ein großes Kundenpotential aus", erklärte der Ministerpräsident.

Der Regierungschef forderte von der Bahn eine angemessene Bedienung der Städte Magdeburg und Halle mit qualitativ hochwertigen Fernzügen, Investitionsentscheidungen zugunsten der "Amerika-Linie" und des Neubaus der Schnellbahnstrecke Halle-Erfurt sowie Investitionen in das Regionalnetz von Sachsen-Anhalt, um einen attraktiven Nahverkehr auch weiter gewährleisten zu können.

Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG, sich von vier Bahnwerken in Sachsen-Anhalt trennen zu wollen, sei, so Höppner, für ihn nicht nachvollziehbar: "Es hat in den letzten Jahren in den Werken erhebliche Fortschritte gegeben. Wer höhere Auslastungen und stärkere Gewinnerwartungen will, muss dazu seinen Beitrag leisten. Es passt nicht zusammen, wenn die Bahn AG einerseits die Investitionen in Technik und Netz herunterfährt und andererseits geringe Auslastungen der Bahnwerke beklagt." Aus Sicht der Landesregierung seien die Bahnwerke für Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Man werde sich deshalb mit ganzer Kraft für ihre Erhaltung einsetzen, betonte der Regierungschef.

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