Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 733/01

Magdeburg, den 19. Dezember 2001

Länder und Bund wollen Jugendschutz in den Medien verbessern

Einen besseren, effizienteren Jugendschutz in den Medien wollen die Länder und der Bund auf der Grundlage eines neuen Jugendschutz-Staatsvertrags abstimmen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der morgigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, informierte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Niels Jonas.

Staatssekretär Jonas: "Die Ministerpräsidenten sind sich mit dem Bundeskanzler im Grundsatz einig, dass der Jugendschutz in den elektronischen Medien so schnell wie möglich und energisch verbessert werden muss. Besonders die illegalen Inhalte im Internet geben immer wieder Anlass zur Sorge. Zukünftig sollen Fernsehen und Internet nach einheitlichen rechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Es ist vorgesehen, unter Vorsitz der Länder eine "Zentrale Kommission" der Landesmedienanstalten zur überwachung aller privaten elektronischen Medien einzurichten. Dieser Zentralen Kommission für den Jugendschutz werden funktionierende Selbstkontrolleinrichtungen vorgeschaltet und somit die Verantwortung der Wirtschaft für die Marktteilnehmer betont. Es wird somit auch an den Verbänden der Wirtschaft liegen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Je mehr Prävention an dieser Stelle von den Unternehmen geleistet wird, desto weniger Repression wird durch die Behörden notwendig sein. Ergänzend ist daran gedacht, eine spezielle Jugendschutzsoftware für das Internet entwickeln zu lassen."

Nach den Worten von Staatssekretär Jonas ist an diesem von Länder- und Bundesvertretern ausgearbeiteten Konzept besonders bemerkenswert, dass es damit zum ersten Mal seit langer Zeit wieder möglich werde, Länderkompetenzen gegenüber dem Bund zu stärken. Es seien die Länder, die zukünftig eine umfassende jugendmedienrechtliche Kompetenz wahrnehmen könnten.

Staatssekretär Jonas: "Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler dem Konzept zustimmen werden. Ziel der Länder ist es, einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Frühjahr 2002 abzuschließen."

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