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Rehberger-Brief an die Landräte und die Ober-bürgermeister der kreisfreien Städte

19.09.2002, Magdeburg – 175

  • Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 175/02

 

Magdeburg, den 19. September 2002

 

 

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Rehberger-Brief an die Landräte und die Ober-bürgermeister der kreisfreien Städte

 

Magdeburg. In einem Brief an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und an die Landräte in Sachsen-Anhalt hat Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger sein Verständnis geäußert, "wenn in einer Reihe direkt und indirekt von den Folgen der Hochwasserkatastrophe betroffener Stadt- und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt die Ladenschlussregelungen ¿ ähnlich wie im gesamten Freistaat Sachsen ¿ bis auf Weiteres (31. Dezember 2002) außer Kraft gesetzt würden".

 

Wegen der enormen Hochwasserfolgen hatte Rehberger befristet bis zum 30. September die Ladenschlusszeiten aufgehoben. über diesen Zeitraum hinaus, so der Minister, könne ein landesweites zusätzliches Versorgungsinteresse der Bevölkerung nicht mehr festgestellt werden. In dem Brief heißt es allerdings: "Sehr wohl kann aber in den vom Hochwasser direkt betroffenen Stadt- und Landkreisen sowie in diesen benachbarten Kreisen ein regionales Versorgungsinteresse über den 30. September hinaus bestehen." Zuständig für die Aufhebung der Ladenschlusszeiten sind in diesem Falle jeweils für ihren Verantwortungsbereich die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte.

 

Minister Rehberger empfiehlt in seinem Brief allerdings dringend, sich vor einer Entscheidung "mit den örtlichen Gewerbeverbänden, den zuständigen Kammern, den Gewerkschaften und den Kirchen ins Benehmen zu setzen, um eine möglichst breite Unterstützung für eine katastrophenbedingte Aussetzung der Ladenschlusszeiten über den 30. September hinaus zu gewährleisten".

 

 

 

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