Pressemitteilungen der Ministerien
Wichtiger Hinweis zur Haushaltssperre!!!
05.06.2002, Magdeburg – 20
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 020/02
Magdeburg, den 4. Juni 2002
Wichtiger Hinweis zur Haushaltssperre!!!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat heute Irritationen in der öffentlichkeit zum Thema Haushaltssperre gegeben. Deshalb hier eine Klarstellung:
1.Der Finanzminister Sachsen-Anhalts hat heute eine Haushaltssperre verhängt.
2. Diese gilt für den laufenden Haushalt 2002.
3. Am kommenden Dienstag wird das Kabinett einen Nachtragshaushalt verabschieden. Am 21. Juli wird der Landtag in zweiter Lesung ebenfalls den Nachtragshaushalt verabschieden, der dann in Kraft tritt. Damit endet die Haushaltssperre.
4. Finanzminister Paqué behält sich vor, dann andere Bewirtschaftungsinstrumente einzusetzen.
über das eben dargelegte Verfahren besteht völliges Einverständnis innerhalb der Landesregierung.
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