Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 030/03

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 030/03

Magdeburg, den 20. Februar 2003

Innenminister Jeziorsky: Bei Diskussion um Zuwanderungsgesetz Arbeitsmarktsituation berücksichtigen

Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute gefordert, bei der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz die katastrophale Arbeitsmarktsituation, besonders in den neuen Ländern, stärker zu berücksichtigen. Bei Arbeitslosenquoten von zum Teil über 20 Prozent im Osten könne eine vom Arbeitsmarkt unabhängige rein politisch bedingte Zuwanderung nicht sinnvoll sein.

Jeziorsky: "Es besteht kein Bedarf für eine arbeitsplatzunabhängige Zuwanderung. Sie wäre für Ostdeutschland eine zusätzliche schwere Belastung. Deshalb müsse das sogenannte arbeitsplatzunabhängige Auswahlverfahren gestrichen werden." Innenminister Jeziorsky wendet sich deshalb auch energisch gegen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Aufhebung des Anwerbestopps. Jeziorsky: "Solange wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben, solange brauchen wir auch einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitsnehmer. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für die jetzt hier lebenden Menschen, auch für ausländische Mitbürger, muss eindeutig Vorrang haben."

Wichtig sei dagegen, so der Minister, praktische Verbesserung bei der Integration der hier lebenden Ausländer und beim Austausch von Wissenschaftlern und Fachkräften. Jeziorsky: "Wir brauchen in unserem Land keine arbeitsmarktbelastende Zuwanderung, wir brauchen mehr Arbeitsplätze, um die Abwanderung gerade junger Leute zu verhindern.

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