Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten am kommenden Montag knapp 264 Millionen Euro vom Land. Das Finanzministerium überweist das Geld am 10. Mai. Den Großteil der Summe, knapp 213 Millionen Euro, würden die Landkreise, Städte und Gemeinden üblicherweise erst im Dezember erhalten.

Finanzminister Michael Richter: „Für uns alle sind es im Moment anstrengende Zeiten. Als Land wissen wir, dass unsere Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie weniger Einnahmen haben, gleichzeitig aber, neben ihren regulären Aufgaben, pandemiebedingte Herausforderungen zu bewältigen haben. An dieser Stelle unterstützt das Land. Wir wollen den Kommunen finanziellen Spielraum verschaffen und verlässlicher Partner bleiben.“

Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten im Zuge der vorgezogenen Überweisungen gut 75 Millionen Euro, die Landkreise bekommen knapp 74 Millionen Euro. Den kreisfreien Städten Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau überweist das Land insgesamt knapp 64 Millionen Euro vorab.

Parallel zu diesen vorgezogenen Zahlungen erhalten die Kommunen am 10. Mai zwei reguläre Zahlungen des Landes: Die Investitionspauschale und die Kommunalpauschale. Hier gibt es insgesamt gut 51 Millionen Euro. Das Geld dient der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Es steht den Landkreisen, Städten und Gemeinden für Investitionen frei zur Verfügung.

Hintergrund:

Die Zahlungen erfolgen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Mit dem FAG werden den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen jährlich 1,628 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Finanzausgleichsmasse ist auf verschiedene Teilmassen aufgeteilt, zum Beispiel auf Schlüsselzuweisungen, Auftragskostenpauschale und Investitionspauschale. Die einzelnen Teilmassen werden in Raten ausgezahlt. So erfolgt zum Beispiel die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen in sieben Raten, die Auszahlung der Auftragskostenpauschale in sechs Raten und die Investitionspauschale in vier Raten.