Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 187/02

Magdeburg, den 14. Oktober 2002

Mittelstandstag der IHK Halle-Dessau in Bernburg

Rehberger: Für einen neuen Wirtschaftsaufschwung

muss Mittelstand dringend entlaset werden

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Horst Rehberber, hat heute auf dem Mittelstandstag der IHK Halle-Dessau die Bundesregierung aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen. "Der Mittelstand ist nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft. Für einen neuen Aufschwung müssen mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden", so Rehberger. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen entstünden die meisten Arbeitsplätze, das sei in Deutschland nicht anders als in Sachsen-Anhalt. Dennoch habe der Mittelstand aber mit immer schlechteren Rahmenbedingungen zu kämpfen, sagte der Minister. "ökosteuer, unangemessen hohe Lohnnebenkosten, die verschobene Steuerreform und ein unflexibles und unzeitgemäßes Arbeits- und Tarifrecht schaffen nicht nur ein schlechtes Wirtschaftsklima, sondern wachsen sich zu Rahmenbedingungen für eine Rezession aus", warnte Rehberger. Dem Firmensterben gerade in Ostdeutschland dürfe man nicht länger tatenlos zusehen. "Wenn nicht bald lange angekündigte Reformen umgesetzt werden, dann ist der Aufbau Ost in Gefahr", sagte der Wirtschaftsminister.

Die neue Landesregierung, so Rehberger, verstehe Wirtschaftspolitik in erster Linie als Mittelstandspolitik. Bereits in den ersten Monaten seien wichtige Weichen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf Landesebene gestellt worden. Mit den Investitionserleichterungsgesetzen wird gegen Auswüchse der Bürokratie vorgegangen. Das Vergabegesetz, das sich in seiner Umsetzung gerade für heimische Unternehmen behindernd erwies, ist seit Juli abgeschafft. Bauordnung und Denkmalschutzgesetz wurden erleichtert. Mit dem zweiten Investitionserleichterungsgesetz, das noch in diesem Herbst den Landtag passieren soll, ist unter anderem eine Einschränkung der Betätigung kommunaler Unternehmen und Bildungsfreistellung von Arbeitnehmern geplant. Mit einer Ansiedlungsoffensive sollen Investitionen unterstützt werden. Im Bundesrat wird sich Sachsen-Anhalt für eine Ist-Besteuerung von Unternehmern bei der Mehrwertsteuer einsetzen. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Flut macht sich der Minister beim Bund weiter dafür stark, dass es auch eine Entschädigung von mittelständischen Unternehmen in Bezug auf mittelbare Schäden, wie Produktionsausfälle, geben muss.

Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger unterstützt deshalb auch ausdrücklich die auf dem Mittelstandstag verabschiedete Bernburger Erklärung "Für eine neue Mittelstandspolitik". In dem von beiden Kammern verfassten Papier werden bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand gefordert. So sollen das Steuersystem vereinfacht, Bürokratie abgebaut und eine Investitionsoffensive gestartet werden. Rehberger sagte: "Die Erklärung bekräftigt die gemeinsame Marschrichtung von Politik und Wirtschaft. Ziel ist, die Wirtschaft des Landes nach vorn zu bringen und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Impressum:

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Pressestelle

Hasselbachstraße 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-43 16

Fax: (0391) 567-44 43

Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de