Sachsen-Anhalt verlängert die Maßnahmen zur vorübergehenden

Kontaktbeschränkung um zwei Wochen bis zum 19. April. Die Regelungen zu

Versammlungen, zur Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Hotels

und Gaststätten, von Ladengeschäften und Sportstätten sowie Besuchsverbote für

Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen bleiben ebenfalls bis zum 19. April

bestehen. Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können mit

Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet

werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Gesundheitsministerin

Petra Grimm-Benne sagte: ?Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand

zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Damit das

durchgesetzt werden kann, sind Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt.? Den

Weg dazu hatte der Bund in der vergangenen Woche mit einer Änderung im

Infektionsschutzgesetz eröffnet.

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe kann

zum Beispiel bestraft werden, wer ohne Erlaubnis an Versammlungen teilnimmt

oder zu deren Durchführung aufruft, wer Touristen beherbergt, Reisebusreisen

veranstaltet, seine Gaststätte öffnet oder sein Ladengeschäft, ohne dass eine

Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Der Bußgeldkatalog führt zwölf Punkte auf und nennt

Regelsätze, die von ?fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise? ausgehen. Für

Wiederholungstäter und bei Vorsatz ist der Regelsatz zu verdoppeln.

Betriebsinhabern, die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen,

Einlasskontrollen oder Hygienebedingungen nicht einhalten, drohen 1.000 Euro

Bußgeld. Mit 500 Euro Bußgeld müssen Reiserückkehrer, Corona-Infizierte und

deren Kontaktpersonen rechnen, die Besuchsverbote in Krankenhäuser-, Pflege-

und Behinderteneinrichtungen missachten. 250 Euro Bußgeld sind pro Person bei

Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum vorgesehen. Beim Betreten

von Spiel- und Bolzplätzen drohen 100 Euro Bußgeld. Wer trotz Verbot eine

touristische Reise nach Sachsen-Anhalt unternimmt, muss mit einem

Bußgeldbescheid von 400 Euro rechnen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder

im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung

kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung

anderer Personen gering ist, wenn Einsicht gezeigt wird oder wenn die

vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung

führen würde.

Die 3. Corona-Eindämmungsverordnung erweitert zudem den

Kreis der Mädchen und Jungen, für die die Kindertagesstätten geöffnet bleiben.

Dazu zählen jetzt ausdrücklich auch die Kinder, für die laut Jugendamt ein

Kita-Besuch aus Gründen des Kindeswohls notwendig ist.

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