Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/01

Magdeburg, den 13. September 2001

Haushaltsplanentwurf 2002 in den Landtag eingebracht / "Konsolidierung mit Augenmaß" / Finanzminister Wolfgang Gerhards: Abbau der Neuverschuldung ist Markenzeichen

"Die stetige Verringerung der Neuverschuldung ist das Markenzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung", sagte Finanzminister Wolfgang Gerhards heute (Donnerstag) im Landtag zur Einbringung des Planentwurfes 2002. Auch der Haushalt 2002 steht unter der Vorgabe, die jährliche Neuverschuldung um 300 Mio DM zu senken, um bis 2006 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Im nächsten Jahr erreicht Sachsen-Anhalt mit einer Kreditfinanzierungsquote von 5,2 % den niedrigsten Neuverschuldungswert seit der Wende. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 1,050 Mrd. DM. Sachsen-Anhalt muss 2002 rund 1,65 Milliarden Mark für Zinsen ausgeben. Gerhards warnte davor, den von kaum jemand bestrittenen notwendigen Abbau der Neuverschuldung durch Kritik an der Ausgabenpolitik zu unterwandern. "Eine Konsolidierungspolitik ohne Kürzungen ist nicht möglich", betonte er. Eine noch stärkere Kürzung sei jedoch weder konjunktur-, noch sozialpolitisch vertretbar. Der Haushalt wird im kommenden Jahr ein Volumen von rund 20,4 Milliarden Mark aufweisen.

Personalpolitik

Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch Verschlankung und Kostenreduktion. Die Personalausgaben werden auf den Stand von 2001 eingefroren (5,5 Mrd. Mark). Eine Tarifsteigerung - inklusive Ost-West-Anpassung - um drei Prozent kann nur bei einer Reduzierung des Personalkörpers um rund 2000 Stellen kosteneutral vorgenommen. Einen weitergehenden Abbau im Personalbereich wies Gerhards als "wohlfeile Floskel" zurück, die in konkreten Fällen weder von der Opposition noch von Lobbyisten mitgetragen würde. Rund 80 Prozent des Personals seien in Polizei, Justiz, Schulen, Hochschulen und Finanzämtern beschäftigt. Der größte Kürzungsbeitrag müsste also in diesen Servicebereichen erbracht werden.

Sozialleistungen

"Die Landesregierung hat mit ihrer Arbeit im Bundesrat eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu einer Verbesserung ihrer finanziellen und sozialen Lage geführt haben", führte der Minister aus. Dies lasse den Landesetat nicht unberührt. So bedeuten 30 Mark Kindergelderhöhung für das Land zum Beispiel im kommenden Jahr zusätzliche Belastungen von 45 Mio. Mark

Kommunaler Finanzausgleich

Städte, Gemeinde und Kreise sollen im nächsten Jahr rund 6,7 Mrd. Mark zur Verfügung gestellt bekommen, das sind rund ein Drittel des Landesetats. über die Hälfte davon bekommen sie in pauschalierter Form zur freien Verfügung überwiesen. Gut 2,9 Mrd. Mark erhalten die Kommunen im Rahmen von Förderprogrammen oder Kostenbeteiligungen und Kostenerstattungen für übertragene Aufgaben. Mit der Höhe der Zuwendungen an die Kommunen im kommenden Jahr liegt Sachsen-Anhalt an zweiter Stelle aller Bundesländer ¿ obwohl das Land die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes um 364 Mio. DM reduziert. Hintergrund ist, dass Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit den Kommunen überdurchschnittlich viel Geld überwiesen hat. "Obwohl die Gemeinden die höchsten Personalausgaben im Länderbereich verzeichnen, haben sie dank der hohen Landeszuweisungen eine bessere Haushaltsstruktur als das Land und der Durchschnitt der ostdeutschen Gemeinden.", so der Finanzminister.

Ein noch höheres Zuweisungsvolumen sei finanzpolitisch nicht vertretbar.

Die aktuellen Entwicklungen der Gewerbesteuer seien Anlass zur Sorge, sagte Gerhards weiter. Er forderte eine bundesweite Regelung der Gemeindefinanzierung. Er erwarte vom Bundesgesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode, eine solche Reform mit Nachdruck in Angriff zu nehmen.

Landverkauf

Gerhards verteidigte die Absicht der Regierung, landwirtschaftlichen Grundbesitz verkaufen zu wollen: "Dass wir auf der Einnahmeseite rund 120 Mio. DM an Verkaufserlösen aus Landbesitz in den Haushalt einstellen, halte ich ordnungspolitisch wie auch finanzpolitisch für sinnvoll".

Bisher habe ihm noch niemand erklären können, warum der Staat der bessere Eigentümer für Grundbesitz sein solle. Durch Vereinbarungen mit der Landgesellschaft soll sicher gestellt werden, dass die Veräußerungserlöse dem Land zu Gute kommen.

Etatschwerpunkte

Polizei und Justiz

Wie in der Vergangenheit bleibt die Polizei auch in Zukunft weitgehend budgetiert. Dies erhöht die Flexibilität des Mitteleinsatzes und regt zur Sparsamkeit und effizienteren Ausgabengestaltung an. Im letzten Jahr erwirtschaftete die Polizei Ausgabereste in Höhe von 12,5 Mio. DM, die in diesem oder im nächsten Jahr für Beschaffungen und Investitionen zur Verfügung stehen.

Für das Justizressort (Epl. 11) werden im nächsten Jahr fast 600 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Allein im Schwerpunktbereich Gerichte und Staatsanwaltschaften werden 555 Mio. DM veranschlagt sowie 6.000 Stellen ausgewiesen.

Der Sozialhaushalt (Epl. 05) ist wie in der Vergangenheit nach dem Bildungshaushalt der größte Fachetat. Mit fast 580 Mio. DM schlagen die Sozialhilfeausgaben insbesondere für Behinderte und Pflegebedürftige zu Buche. Weitere große Ausgabepositionen sind die Zuschüsse für Kindertagesstätten mit rund 340 Mio. DM sowie die Arbeitsmarktpolitik mit 425 Mio. DM. Der Krankenhausbau wird mit rd. 250 Mio. DM gefördert, wobei rd. 35 Mio. DM in die Abfinanzierung von Altprogrammen gehen.

Wissenschaft und Forschung (Epl. 06): Sachsen-Anhalts Hochschulen sind im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut ausgestattet und in vielen Fachbereichen erfolgreich in Lehre und Forschung. Das hohe Forschungsansehen schlägt sich auch in den zahlreichen fremdfinanzierten Projekten nieder. Im letzten Jahr wurden von den Wissenschaftlern rd. 75 Mio. DM an nicht im Haushalt veranschlagten Drittmitteln eingenommen.

Für das Jahr 2002 steigert die Landesregierung die Zuwendungen um ca. 100 Mio. DM. Hiervon sind fast die Hälfte Bundesmittel, die nicht mehr direkt an die Empfänger fließen, sondern über den Landeshaushalt zugewiesen werden.

Im Bildungs- und Kulturhaushalt (Epl. 07) sind Ausgaben von rund 2,9 Mrd. DM vorgesehen. Die Landesregierung sichert auch im nächsten Jahr die Finanzierung des sogenannten Kulturprozents. Rd. ein Prozent der Landesausgaben sollen für Kulturausgaben verwendet werden. Dabei sind zusätzliche Ausgaben für Denkmalschutz oder Naturdenkmäler noch nicht einmal berücksichtigt.

Den größten Ausgabeposten in diesem Einzelplan machen die Ausgaben für Lehrer aus. Rund 27.000 oder fast 40 % der Beschäftigten bzw. der sogenannten Vollbeschäftigteneinheiten des Landes sind in den Schulen tätig. Die Personalausgaben für die Lehrer belaufen sich auf rd. 2,5 Mrd. DM. Mit diesen Ausgaben sichert das Land eine viel bessere Schüler-Lehrer-Relation als fast alle anderen Bundesländer.

Der Etat der Wirtschaftsministerin (Epl. 08) wird im nächsten Jahr auf 1,4 Mrd. DM sinken. Dies war aufgrund der zurückgehenden Bundeszuschüsse und der Konsolidierungsnotwendigkeiten unumgänglich. Die Subventionen an Wirtschaftsunternehmen werden entsprechend zurückgehen und gleichzeitig zielgerichteter in Innovationsprojekte und die Exportförderung eingesetzt. Weitere Mittel können, wie schon in der Vergangenheit, im Rahmen des Haushaltsvollzugs mobilisiert werden, sofern der Bund zusätzliche Mittel bereit stellt.

Die Ausgaben für die Braunkohlesanierung werden im nächsten Jahr um fast 14 Mio. DM zunehmen.

In den Etats für Raumordnung, Landwirtschaft und Umweltschutz (Epl. 09/15) werden in 2002 insgesamt über 1,2 Mrd. DM veranschlagt. Für die BSE-Kosten sowie zur Reduzierung der kommunalen Ausgaben für die Tierkörperbeseitigung werden über 10 Mio. DM aufgewendet. Darüber hinaus werden weitere Mittel zur Umstrukturierung der Landwirtschaft sowie zur Abfederung der finanziellen Folgen der BSE-Krise bereitgestellt.

Die Verbesserung der Umweltbedingungen und die Beseitigung der DDR-Altlasten werden weiterhin eine wichtige Rolle in der Landespolitik spielen. Die Ausgaben für die Altlastenfreistellungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig sind, werden im nächsten Jahr fast 180 Mio. DM in Anspruch nehmen.

Gemäß Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1998 beabsichtigt die Landesregierung, jedes Jahr 200 Mio. DM für die Sanierung der Abwasserzweckverbände sowie zur Förderung von Abwasserinvestitionen aufzubringen. Auch im kommenden Jahr wird das sichergestellt.

Das Verkehrs- und Wohnungswesen sowie der Städtebau werden im nächsten Jahr über Mittel in Höhe von über 2 Mrd. DM verfügen. Der Landesregierung ist es gelungen, sämtliche Bundesprogramme kozufinanzieren. Der Stadtumbau erhält ein eigenes Kapitel, das mit rund 60 Mio. DM dotiert wird.

Bauausgaben / Investitionen

Auf Grund der angespannten Haushaltslage können die Bauausgaben in der jetzigen Höhe nicht aufrecht erhalten werden. Das sei für Infrastrukturausbau und Wirtschaftsentwicklung nicht erfreulich, so Minister Gerhards. Höhere Investitionen wären aber nur zum Preis höherer Schulden möglich, die mittelfristig die Handlungsmöglichkeiten noch weiter einschränken würden. Die Ausgaben für Investitionen liegen bei rund 4,2 Mrd. DM . Auf die bereinigte Gesamtausgabe bezogen, erreicht die Investitionsquote eine Höhe von 20,7 Prozent. ¿ 1,3 Prozent niedriger als 2001. Er könne nicht verhehlen, dass eine höhere Investitionsquote erstrebenswert sei, sagte Gerhards. Allerdings müsse man sehen: "Der wirtschaftliche Aufbau hat nicht nur etwas mit Mörtel und Beton zu tun, sondern vielmehr mit Bildung, Wissenschaft und Forschung, die besonders personalintensiv sind. Es kann mir keiner klar machen, weshalb eine neue Straße gut ist, aber ein Forschungsprojekt in der IT-Branche schlecht sein soll." Im Jahr 2000 hatte Sachsen-Anhalt die dritthöchsten Investitionsausgaben pro Einwohner im Bundesgebiet.

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