Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 211/00

Magdeburg, den 23. November 2000

Wirtschaftsminister auf Energieforum

Gabriel: Liberalisierung des Energiemarktes als Chance sehen

Magdeburg . "Die Liberalisierung des Energiemarktes ist eine Chance für die Energieunternehmen. Das erfordert von den betroffenen Unternehmen, sich mehr als Dienstleister und weniger als Versorger zu verstehen," sagte heute Wirtschaftsminister Matthias Gabriel auf dem ersten Energieforum der Avacon AG in Magdeburg.

Gabriel: "Die Frage, ob wir die Liberalisierung wollen oder nicht, steht nicht zur Debatte. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, wie für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft eine sichere, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung gesichert wird. Dazu gehört auch, die einheimischen Energieträger angemessen zu berücksichtigen, die Herausbildung neuer Monopole zu verhindern und mit den alten Ländern vergleichbare Energiepreise zu schaffen. Liberalisierung kann eben nicht so aussehen, dass ein kleiner Monopolist verdrängt wird, um einem Monopolisten in der weit entfernten Konzernzentrale eine neue Spielwiese zu eröffnen."

Einheimischen Energieträger würden auch weiterhin die entscheidende Rolle bei allen energiepolitischen überlegungen der Landesregierung spielen, betonte der Minister. "Eine Behinderung anderer Energieträger darf und wird es jedoch nicht geben. Im Gegenzug gehe ich davon aus, dass die Förderung oder Nutzung anderer Energieträger in einem fairen Wettbewerb geschieht und dabei nicht die Position der Braunkohle geschwächt wird."

Die Energiepolitik ist integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik, so der Minister. Aufgabe sei es, die Energieversorgung zu sichern, für Wirtschaftlichkeit sowie für Umweltverträglichkeit und Schonung der Ressourcen zu sorgen.

"Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien stärkt alternative Formen der Energienutzung wie Wind und Solar", merkte Gabriel an. "Es war auch richtig, durch politische Maßnahmen wie die ökosteuer und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung der umweltgerechten

Energiewirtschaft mehr Geltung zu verschaffen."

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