Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 722/01

Magdeburg, den 13. Dezember 2001

Rede von Ministerpräsident Höppner auf der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2001, Verabschiedung Haushalt 2002

Sperrfrist: Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

mit der Verabschiedung dieses Haushaltes stellt die Landesregierung und stellen die diesen Haushalt unterstützenden Fraktionen eindrücklich unter Beweis, dass wir in der Lage sind, unser Land auch in schwierigen Zeiten auf klarem Kurs in die Zukunft zu führen. Ein wichtiger Grund des Erfolgs: Wir haben ein Kabinett, an dem alle im Interesse des Landes an einem Strang ziehen. Kompliment und Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Solche Gemeinsamkeit tut dem Land gut.

Nie war die finanzielle Decke so kurz. Die Steuerreform des Bundes, die die Unternehmen entlastet und die Kaufkraft stärkt, der Wirtschaft also gut tut, hat uns im Landeshaushalt natürlich viel Geld gekostet. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Welt hat ihren Teil zu Steuerausfällen und damit zu einer äußerst problematischen Haushaltslage beigetragen. Diese Fakten können wir nicht beeinflussen, wir müssen sie als Grundlage für die Haushaltsaufstellung zur Kenntnis nehmen.

Aber gerade vor diesem Hintergrund ist der Haushalt auch wirklich ein gutes Stück Arbeit. Ich verstehe ja, Herr Böhmer, dass Sie Kritik üben. Das ist Ihr Geschäft. Aber ich bin sicher, dass Sie als ehemaliger Finanzminister genau wissen, dass eine Haushaltsaufstellung kein Wunschkonzert ist. Es geht vielmehr darum, nach gründlicher Beratung mit allen Betroffenen zu klaren und nachvollziehbaren Entscheidungen zu kommen. Dazu sind wir gewählt worden. Entscheidungen zu fällen heißt eben auch, Ja oder Nein zu sagen. Das gehört zur Verantwortung dazu, wo nötig auch nein sagen zu können. Die Fraktionen, die diesen Haushalt mittragen, sind dieser Verantwortung gerecht geworden. Sie hatten nicht viele Spielräume. Das hat angesichts der vielen Wünsche die Beratungen nicht einfacher gemacht. Darum möchte ich mich ausdrücklich für ihre disziplinierte Arbeit bedanken.

Wir haben mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Das ging nicht ohne Schmerzen. Das ging auch nicht ab ohne Proteste.

Ich sehe jedoch zu unserem Kurs keine vernünftige Alternative. Obwohl die Spielräume gering waren, haben wir ¿ im Gegensatz zu manch anderem Bundesland ¿ die Neuverschuldung erneut zurückgeführt. Das werden in den kommenden Jahren fortsetzen. Unser Ziel ist klar: ab 2006 keine neuen Schulden mehr! Die Weichen dafür haben wir bereits in den vergangenen Jahren gestellt.

Und wir haben auch andere Ziele erreicht, die wir uns zu Beginn der Legislaturperiode gesteckt hatten.

Unsere Finanzpolitik war und ist zukunftsgerichtet: Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie sind unsere Schwerpunkte. Hier wird nicht gekürzt, sondern investiert, in die Köpfe unserer jungen Menschen, in intelligente Produkte, in wirtschaftsnahe Forschung, in die weitere Verbesserung unserer Schulen und Hochschulen. Das ist neben der Fortsetzung unserer Wirtschaftsförderung ein wesentlicher Baustein für die Schaffung attraktiver und zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Dazu mussten andere Steigerungswünsche gebremst werden.

Beispiel Stellenabbau: Mit 2000 Stellen liegen wir voll im Plan. Wir werden bis 2006 den Durchschnitt der Flächenländer erreicht haben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: der Aufbau auch der Verwaltungsbereiche, in denen wir personelle Rückstände hatten (Finanzverwaltung, Justiz), ist inzwischen abgeschlossen.

Die Personalkosten, einer der größten Posten im Haushalt, haben wir trotz anstehender Lohnsteigerungen zurückgeführt. Ich erinnere mich daran, wie die Kollegen der CDU uns wegen unserer Personalkostenansätze kritisiert haben. Wir sollten drauflegen. Konsumtive Ausgaben. Wir sind standhaft geblieben und haben auch im letzten Jahr unser Ziel erreicht. Das ist solide Haushaltspolitik. So konnten wir weitere Schwerpunkte setzen.

Stichwort Infrastruktur: Wir sind ein großes Stück vorangekommen in den letzten Jahren. Dies ist auch das Ergebnis einer vorausschauenden Politik. Im Straßenbau z.B. sorgen wir immer für einen ausreichenden Planungsvorlauf, um zusätzliche Gelder sofort verbauen zu können. Innenstädte und Dörfer sind erheblich vorangekommen. Die A 14 war ein wichtiger Schritt. Beim Stadtumbau, einem zentralen Thema der kommenden Jahre, sind wir mit kreativen Konzepten gut gerüstet für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch hier galt und gilt: trotz begrenzter Haushaltsmittel das Beste rausholen.

Stichwort Kommunen: Ich weiß, dass die Kommunen ähnliche finanzielle Schwierigkeiten haben wie das Land. Sicher ist aber auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine Finanzausstattung für Landkreise, Städte und Gemeinden gesichert haben, die sich im Ländervergleich sehen lassen kann. Die Investitionspauschale des IfG war unter allen Bundesländern einzigartig. Und ich bin sicher, dass das neue Angebot, dass wir mit dem Haushalt gemacht haben ¿ Zins- und Tilgungshilfe bei Investitionen ¿ von den Kommunen gut angenommen wird.

Dass nicht nur die Kommunen sparen müssen, dass wir auch im Land Einschnitte machen mussten, zeigt das Beispiel aktive Arbeitsmarktpolitik: Auch hier mussten wir die Mittel zurückfahren. Dennoch konnten wir durch intelligenten Einsatz der Gelder die Zahl der Förderfälle über die Jahre auf hohem Niveau halten. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ¿ seit mehreren Monaten laufen wir gegen den Bundestrend in Richtung sinkender Arbeitslosigkeit ¿ geben uns recht. Das reicht uns noch nicht, aber die Richtung stimmt. Trotz dieser Einschnitte: Die Ausbildungsförderung bleibt. Wir werden auch im nächsten Jahr jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten.

Anrede,

zu einer soliden Haushaltspolitik gehört Weitsicht. Lassen Sie mich darum in wenigen Worten auf die Perspektiven unserer Haushalts- und Finanzpolitik eingehen. Der Solidarpakt II sichert unsere finanzielle Grundausstattung bis 2019. Die erfolgreichen Verhandlungen zum Solidarpakt waren für uns die Voraussetzung, überhaupt einen solchen Haushalt aufstellen zu können. Wir werden uns allerdings in den nächsten Jahren auf die im Solidarpakt festgeschriebene Degression der Zahlungen vorbereiten müssen; auch deshalb ist die Rückführung der Neuverschuldung auf Null von zentraler Bedeutung. Uns stehen wichtige und sicherlich harte Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung bevor. Wir werden darauf bestehen, dass eine akzeptable Anschlusslösung für die Zeit nach dem Auslaufen der jetzigen Förderperiode gefunden wird. Insgesamt bin ich optimistisch, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können.

Anrede,

manchmal scheint mir, dass man mir und der Landesregierung diese Zuversicht nicht recht glauben will. So jedenfalls deute ich die bei verschiedenen Gelegenheiten und von verschiedenen Seiten bisweilen und lautstark geäußerte Kritik an mir und der Landesregierung.

Auch ich bin mit vielen Kennziffern wirtschaftlicher Entwicklung im Lande nicht zufrieden. Allerdings: Die "Welt", eine Zeitung, die nicht verdächtig ist, Zahlen zugunsten unserer Regierung zu verfälschen, hat bei ihrem Ranking Sachsen-Anhalt auf Platz Drei der ostdeutschen Länder gesetzt. Also nichts mit Schlusslicht, ganz gegen ihre Propaganda. Aber das reicht mir nicht. Dort, wo wir noch nicht gut sind, müssen wir besser werden. Das geht nur mit guten Konzepten. Die haben wir. Das geht nur mit mutigen Schritten. Die gehen wir. Und wer heute schon ankündigt, er würde wichtige Zukunftsentscheidungen zurückdrehen, wenn er mit in die Verantwortung kommt, der stellt sich ins Abseits.

Bei aller Kritik: Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unsere Aufgabe, für den Ausgleich zu sorgen. Wir haben nicht erst in dieser Legislaturperiode eine Fülle entsprechender Entscheidungen getroffen und, meine Damen und Herren, - das ist meine feste überzeugung - wir haben den notwendigen Ausgleich der Interessen zuwege gebracht und dabei das Land in schwieriger Zeit nach vorn gebracht.

Ich verstehe die an vielen Stellen vorhandene Ungeduld, ich verstehe auch die Frustration darüber, dass wir im Jahre elf der Einheit noch nicht besser dastehen. Diese Frustration verstellt manchen sogar den Blick darauf, was sie selbst bislang geleistet haben. Man wünscht sich mehr. Aber Wünsche sind noch keine Politik. Wir selbst hätten uns oft größere Erfolge z.B. bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und oder bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation gewünscht.

Aber das, was wir erreicht haben, ist solide, sozial ausgewogen, in den Risiken verantwortbar und wird heute und in Zukunft auch erfolgreich sein. Der vorliegende Haushalt ermöglicht es uns, im kommenden Jahr an dieser stabilen Entwicklung weiterzuarbeiten und ihr auch, wenn die internationale und nationale Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen, weitere Dynamik zu verleihen. Die Menschen im Lande, da bin ich sehr zuversichtlich, werden ¿ bei aller Kritik in Einzelfragen ¿ diesem Kurs der Regierung weiter ihr Vertrauen geben. Und wir werden die, die sich im kommenden April als Juniorpartner einer SPD-Regierung anbieten, daran zu prüfen haben, inwieweit sie personell willens und programmatisch in der Lage sind, am weiteren Kurs von Stabilität und Entwicklung mitzuarbeiten.

Und denen, die jetzt möglicherweise von "schillernden" Perspektiven für unser Land träumen, um die Regierung auszuhebeln, prophezeie ich schon jetzt, dass es mit den großsprecherischen sogenannten "Lichtgestalten" aus Hamburg, die doch eher, wie man hören und lesen kann, zwielichtig sind, in diesem Lande ziemlich finster werden würde.

Wer das Land voranbringen will, sollte sich von solchen Kräften klar abgrenzen. Wir jedenfalls bleiben auf Zukunftskurs. Mit diesem Haushalt, mit unseren Programmen, wirtschaftlich stabil und sozial gerecht. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de