Pressemitteilungen der Ministerien
Haseloff begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Entlastungspaket
20.05.2022, Magdeburg – 213/2022
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Entscheidung des Bundesrates, dem Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen, begrüßt: „Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gibt es zumindest eine teilweise Entlastung.“
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem u. a. ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV vom 1. Juni bis 31. August eingeführt wird, die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe im selben Zeitraum abgesenkt wird sowie Eltern einen Kinderbonus von einmalig 100 € pro Kind und Arbeitnehmer eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten.
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