Pressemitteilungen der Ministerien
Stänner: Der Sanierungsfall heißt CDU
24.05.2000, Magdeburg – 309
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 309/00
Magdeburg, den 24. Mai 2000
Stänner: Der Sanierungsfall heißt CDU
Zur heute vorgelegten hoffnungsblauen Hochglanzbroschüre der CDU erklärt Regierungssprecher Franz Stänner in einer ersten Stellungnahme:
"Die CDU fährt fort, die unübersehbaren Aufbauleistungen im Lande schlechtzureden. Das Investitionsklima stimmt, die Kriminalität geht zurück, der Haushalt wird konsolidiert, die Verwaltungsreform ist auf einem guten Wege. Mit willkürlich ausgewählten Statistiken läßt sich keine profunde Kritik an der Arbeit der Landesregierung begründen. Meckern allein reicht nicht; stimmige und durchgerechnete Gegenkonzepte sind nicht zu erkennen. Die CDU verbleibt im alten Trott: Verschuldung beklagen und gleichzeitig überall mehr Geld fordern. Sie schwankt weiter im Flügelkampf zwischen Fundamentalopposition und Koalitionsangeboten. Nicht das Land ist der Sanierungsfall, sondern die CDU."
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