Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/01

Magdeburg, den 25. Oktober 2001

Es gilt das gesprochene Wort!

Innenminister Dr. Manfred Püchel anlässlich der dritten Verkehrssicherheitskonferenz des Landes Sachsen-Anhalt am 25. Oktober 2001 in Magdeburg

Das Thema Innere Sicherheit mit seinen beiden Teilfeldern Verkehrssicherheit und Kriminalitätsbekämpfung hat für die Landesregierung einen nach wie vor herausragenden Stellenwert. Verkehrssicherheit ist dabei für mich ein Schwerpunktthema. Kaum ein anderer Bereich berührt das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mehr. Eigene negative Erfahrungen sowie tägliche Szenarien über schwerste Unfälle schüren ängste und tragen zur Verunsicherung bei der Bewältigung des Verkehrsalltags bei. So ist es verständlich, dass die Angst, Opfer eines Verkehrsunfalles zu werden, seit Jahren im oberen Drittel der Skala der Lebensängste unserer Bevölkerung steht.

Im Lichte dieses Bewusstseins habe ich bereits vor sechs Jahren die landesweite Verkehrssicherheitsaktion "Einfach besser fahren" mit dem Ziel initiiert, mittel- und langfristig die Anzahl der Unfälle mit schweren Folgen entscheidend zu reduzieren. Mit Kontinuität und konsequenter Beharrlichkeit ist zwischenzeitig viel erreicht worden. Die rote Laterne der Verkehrsunsicherheit haben wir bereits vor Jahren abgegeben; hinsichtlich der Verkehrsunfälle mit Personenschaden bewegen wir uns derzeit im bundesweiten Mittelfeld.

Die Reduzierung der nach wie vor bedrückenden Unfallbelastung von jungen Menschen liegt mir dabei besonders am Herzen. Seit der Wiedervereinigung sind allein in unserem Land bis zum heutigen Tag 1.465 Jugendliche und Jungerwachsene im Alter von 15 ¿ 25 Jahren getötet und über 62.600 verletzt worden. Eine Größenordnung, die nahezu der Anzahl aller jungen Menschen einer Stadt wie Magdeburg entspricht.

Der Beirat für Verkehrssicherheit des Landes Sachsen-Anhalt, dessen diesjähriger Vorsitzender ich bin, unterstützt mit seiner landesweiten Zielsetzung "Reduzierung der Unfallbelastung von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen" mein Vorhaben nachhaltig.

Zwei Schwerpunkte sind mit dieser Zielsetzung verbunden:

die schulische sowie außerschulische Verkehrserziehung zum Thema "motorisierte Jugend" und

die Durchführung von Projekten und Aufklärungskampagnen zu den Themen Alkohol, Drogen und Aggressivität im Straßenverkehr.

In den zurückliegenden elf Jahren ist viel erreicht worden. Die Unfallbelastung unserer Bevölkerung konnte deutlich gesenkt werden. Dennoch erreichen uns nahezu täglich immer noch viel zu viele Schreckensmeldungen über schwerste Unfälle. Die Strategie und der Schlüssel einer erfolgreichen Unfallbekämpfung kann nur lauten: Nachhaltige Beeinflussung der Verhaltensweisen der Menschen, um mehr Mobilitätskompetenz und ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein im Straßenverkehr zu schaffen.

Das gilt insbesondere für junge motorisierte Menschen. Für sie ist in unserem Land das Risiko, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken, im Vergleich zu älteren Fahrern sechsmal höher. Viel zu häufig nehmen Leichtsinn, übermut und Aggressivität auf dem Beifahrersitz Platz. Kommt dann noch Alkohol- oder Drogenmissbrauch hinzu, wird das Auto zur Waffe. Jeder dritte Verkehrsunfall mit Getöteten wurde z. B. durch einen Angehörigen der Altersgruppe der 18 ¿ 25jährigen verursacht. Hierbei spielten das leichtsinnige überholen, der Alkoholmissbrauch und die zu hohe Geschwindigkeit eine herausragende Rolle. Es ist ein bedrückendes Szenario.

Die Einführung der generellen Null-Promille-Regelung dürfte derzeit in Deutschland nicht durchsetzbar sein. Vor dem Hintergrund der erhöhten Unfallbelastung von Führerscheinneulingen diskutiere ich jedoch mit den Innen- und Verkehrsressorts über eine Herabsetzung der Promillegrenze für Fahranfänger. Ich bin zudem Befürworter der freiwilligen zweiphasigen Führerscheinausbildung, um durch Gefahrensensibilisierung jungen Menschen frühzeitig die Fähigkeit zu vermitteln, ihren Fahrstil und ihr Verhalten kritisch auf riskante Elemente zu überprüfen.

Und es fällt mir noch etwas auf: die zunehmende Zahl von Kreuzen am Straßenrand. Kreuze als topografische Markierungen von Unfallorten, insbesondere junger Menschen, Ausdruck menschlicher Tragödien, unendlichen Leids und viel zu früh verlorengegangener Hoffnungen. Hinterbliebene gehen durch das Aufstellen von Kreuzen mit ihrem Leid in die öffentlichkeit. Und sie erregen Aufmerksamkeit. Künstler unseres Landes haben diese Art des Totengedenkens fotografisch festgehalten. Ihre Fotos bilden das Kernstück des in diesem Jahr der öffentlichkeit vorgestellten Projekts "Straßenkreuze ¿ Unorte des Sterbens".

Ein weiteres Projekt möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, verdeutlicht es doch auch den Willen und das Engagement junger Menschen, sich kreativ für das Gemeinwohl einzusetzen. Aus der Idee eines jungen Studenten an der Fachhochschule Magdeburg/Stendal ist das sog. PEER-Projekt entstanden. Studentinnen der Fachhochschule Magdeburg/Stendal und der Universität Magdeburg arbeiten im Raum Magdeburg und Stendal mit Fahrschulen zusammen und diskutieren mit Gleichaltrigen im Rahmen des theoretischen Fahrschulunterrichts über die Auswirkungen des "Alkoholmissbrauchs im Straßenverkehr" mit dem Ziel, eine höhere Sensibilität für diese Thematik zu erreichen. Das Projekt ist über unser Land hinaus auf großes Interesse gestoßen.

"Leistung durch Sicherheit", das Motto der heutigen Veranstaltung ist besonders auf das Verkehrsgewerbe zugeschnitten. Ohne die Leistungsfähigkeit des Transport- und Verkehrsgewerbes würde unsere heutige moderne Wirtschaft nicht funktionieren. Pünktlichkeit, Schnelligkeit und Qualität beim Transport von Gütern haben jedoch ihren "Preis". Meldungen über schwerste Verkehrsunfälle - ich erinnere an den Unfall auf der A 2 im April des Jahres, bei dem ein Sattelzug in einen Rettungswagen gerast ist und vier Menschen tödlich verletzt wurden ¿ sowie Veröffentlichungen über besorgniserregende Kontrollergebnisse der überwachungsbehörden haben die öffentlichkeit aufmerksam gemacht. Dabei hat das Image des Verkehrsgewerbes in der öffentlichen Diskussion einige Dellen erfahren müssen. Verkehrsexperten betrachten zudem mit Sorge das absinkende Niveau der Verkehrs- und Betriebssicherheit und das teilweise bewusste Inkaufnehmen u. a. der Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.

Mit Blick auf international operierende "schwarze Schafe" im Transportgewerbe zum Schutz des Gewerbes vor Wettbewerbsverzerrungen sowie im Interesse der Verkehrssicherheit wird eine effektivere überwachung der Kontrollbehörden gefordert. Ein Expertengremium der Polizei wird in Kürze mit einem möglichst breitgefächerten interdisziplinären Ansatz unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen in der europäischen Gemeinschaft alle strategischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Effektivitätserhöhung der Kontrolltätigkeit ausloten. Auch in der heutigen Konferenz wird diese Thematik aufgegriffen.

Eine zukunfts- und bedarfsorientierte Verkehrssicherheitspolitik muss durch einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Im Zielkonflikt zwischen Mobilitätsansprüchen einerseits und der sicheren Bewältigung des Verkehrs anderseits ist daher die Mitwirkung aller Bereiche der Politik, der Wirtschaft und des Verkehrswesen zwingend erforderlich. Mit Blick auf die Inhalte und die unstrittig fachliche Kompetenz der Referenten bin ich sicher, dass die Empfehlungen dieser Konferenz uns wiederum helfen werden, zielgerichtet künftige Verkehrssicherheitsprobleme anzugehen.

Impressum:

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Halberstädter Straße 1-2

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516

Fax: (0391) 567-5519

Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de