Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 169/00

Magdeburg, den 14. September 2000

Heyer spricht zu demonstrierenden Fuhrunternehmern:

"Die vom Markt hoch getriebenen Benzinpreise können nur am Markt korrigiert werden"

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat heute im Landtag, bei einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Fuhrunternehmer sowie bei der anschließenden Demonstration zum Thema Benzinpreise und zur Lage des Transportgewerbes gesprochen. Dabei sprach er sich für eine Harmoni-sierung der Wettbewerbsbedingungen für das Transportgewerbe in der Europäischen Union aus. Es komme darauf an, eine Verdrängung Deutscher Speditionsunternehmen aufgrund unfairer Wettbewerbsbe-dingungen im europäischen Vergleich zu verhindern.

Heyer erklärte weiter:

"Wenn wir darüber reden wollen, was man gegen hohe Benzinpreise tun kann, müssen wir zuerst klären, warum die Preise jetzt so stark gestiegen sind. Dafür gibt es vier Gründe:

- die Verknappungspolitik der Erdöl exportierenden Staaten, die jetzt endlich gelockert wird;

- den an den Finanzmärkten im Vergleich zum US-Dollar schwach gehandelten Euro. Gleichzeitig ist diese Euro-Schwäche ein Vorteil für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und hilft mit, die Konjunktur anzukurbeln. Davon profitiert auch Ihr Gewerbe;

- die Preispolitik der Mineralölwirtschaft, die Preissenkungen am Rohölmarkt nicht an die Verbraucher weiter gibt, und

- das Steuerniveau. Dabei spielen zwölf Pfennig ökosteuer die geringste Rolle. Autofahrer und Fuhrunternehmer mussten zu Zeiten der Regierung Kohl weit stärkere Anhebungen verkraften: in Westdeutschland schon 1989 um neun bis zwölf Pfennig, nach der Wiedervereinigung 1991 um 22 Pfennig, 1994 noch einmal um 16 Pfennig. Dennoch hat in dieser Zeit das Transportgewerbe einen Boom erlebt, gerade hier im Osten. Im Unterschied zu diesen Steuererhöhungen ist die ökosteuer jedoch durch Entlastungen für die Unternehmen und die Arbeitnehmer kompensiert worden.

Steuersenkungen sind ungeeignet, um den akuten Preisdruck abzufangen. Die vom Markt hoch getriebenen Preise können nur am Markt korrigiert werden.

Die Steuereinnahmen des Staates sind aber auch nicht verzichtbar. Die Bundesregierung hat alles getan, um die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen und den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Würde jetzt beispielsweise die ökosteuer abgeschafft, ginge das entweder zu Lasten der Rentner oder zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer über die Sozialversicherungsbeiträge, oder es würde zu höherer Staatsverschuldung führen.

Und das einzige, was wir mit einer Steuersenkung erreichen würden, wäre, dass wir den Preissenkungsdruck von der Mineralölwirtschaft nehmen. Es wäre eine Einladung an die Konzerne, sich beim Benzinpreis ein noch größeres Stück vom Kuchen zu nehmen. Dass sie das auch tun werden, haben die ölkonzerne gestern bewiesen, als sie trotz steigender Rohölmengen erneut um 4 Pfennig erhöhten.

Die Antwort auf die hohen Benzinpreise muss anders aussehen:

- Wir müssen mehr Energie sparen. Die Lkw-Hersteller und die Fuhrunternehmer haben bereits einen sehr großen Beitrag für sauberere und sparsamere Fahrzeuge geleistet. Die Anstrengungen von Industrie und Staat auf diesem Gebiet müssen verstärkt werden.

- Wir brauchen viel mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um neue Motoren und neue Kraftstoffe marktreif zu machen. Denn die ölvorräte werden knapper, und der Rohölpreis wird dauerhaft hoch bleiben. Wasserstoffmotoren, Brennstoffzellen und andere technische Lösungen müssen so weiter entwickelt werden, dass sie auch für den Lkw-Einsatz nutzbar sind.

- Wir müssen aber auch Verkehr verlagern. Die neuesten Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass sich das Lkw-Transportaufkommen auf den deutschen Straßen in den nächsten fünfzehn Jahren verdoppeln wird - auch bei Einführung der Lkw-Maut. Das bedeutet nicht nur, dass der ruinöse Verdrängungswettbewerb im Transportgewerbe anhält, sondern die Situation auf den Straßen würde in diesem Fall kollabieren. Der Staat kann - auch bei zusätzlichen Einnahmen - im Straßenbau mit einer solchen Entwicklung nicht Schritt halten. Unter solchen Umständen können die Fuhrunternehmer ihre Aufgaben für die deutsche Wirtschaft nicht mehr erfüllen. Und auch die Autofahrer, die Ihren Protest heute vielleicht mit Sympathie betrachten, werden es nicht hinnehmen, wenn die Straßen vollends von Lkw mit Beschlag belegt werden. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass Bahn und Fuhrunternehmer endlich Partner werden.

Ich weiß, dass Ihre Verbände sich im Dialog mit dem Bundesverkehrsminister und mit dem Chef des Bundeskanzleramtes befinden. Es ist gut, dass wir in Deutschland andere Konfliktlösungsstrategien haben als in Frankreich und dass niemand auf Nötigungen angewiesen ist, um sich Gehör zu verschaffen. Blockaden blockieren vor allem eins: den Dialog und die Fähigkeit zur gemeinsamen Konfliktlösung."

Martin Krems

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