Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen und damit den Weg für eine rechtzeitige Überweisung an den Landtag geebnet.

Finanzminister Michael Richter: „Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer Vielzahl finanzpolitischer Herausforderungen. Die Zinswende, der zu erwartende Tarifabschluss für Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das allgemein gestiegene Preisniveau werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr stark beeinflussen. Daher ist und bleibt es unabdingbar, dass wir Prioritäten setzen.“

Das Ausgabevolumen beträgt 14,7 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat sich aber auch auf eine allgemeine globalen Minderausgabe in Höhe von 432 Millionen Euro geeinigt. Damit beträgt das Haushaltvolumen 14,27 Milliarden Euro.

Ausgaben

Ausgabenseitig prägen den Landeshaushalt die Personalausgaben
(4,5 Milliarden Euro) und Zahlungen an die Kommunen (4,35 Milliarden Euro, inklusive der Zuweisungen nach dem FAG in Höhe von 2,1 Milliarden Euro). Bestandteile der Personalausgaben sind:

1. Allgemeine Personalausgaben (Hauptgruppe 4): 3,3 Milliarden Euro
2. Budgetierte Einrichtungen, Landesbetriebe: 0,9 Milliarden Euro
3. Zuführungen an den Pensionsfonds: 0,3 Milliarden Euro

Die Steigerungen liegen u.a. begründet in den Tarifverhandlungen, die für die Kommunen im Mai 2023 abgeschlossen wurden und den Ländern bevorstehen.

Geeinigt hat sich das Kabinett auf einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp in der Landesverwaltung vom 1. Januar bis 31. Mai 2024. Dieser gilt nicht für Lehrer, Polizei und Absolventen. Innere Sicherheit und die Bewältigung des Lehrermangels bleiben wichtige Themen.

Einnahmen

Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Haushaltsplanentwurfs 2024 basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2023 und stellen den mit Abstand größten Einnahmenblock dar. Insgesamt werden für das Jahr 2024 Steuern und steuerinduzierte Einnahmen in Höhe von 10,414 Mrd. Euro (zum Vergleich: Haushaltsplan 2023: 10,132 Mrd. Euro und Ist 2022: 10,155 Mrd. Euro) erwartet.

Einnahmen von Dritten sind im wesentlichen Einnahmen von Bund und EU, welche mit 2,466 Mrd. Euro den zweitgrößten Einnahmeblock im Haushalt 2024 darstellen.

Die finanzwirtschaftlichen Quoten in der Übersicht:

(Erläuterung: Die Personalausgabenquote beinhaltet nicht die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen und Landesbetriebe sowie nicht die Zuführungen an den Pensionsfonds.)

Die Landesregierung hat ihren Zeitplan eingehalten, so dass die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs in der Landtagssitzung im September stattfinden kann.