Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 35/01

Magdeburg, den 8. März 2001

Bundesrat entscheidet morgen über Gesetzentwurf

Heyer: "Schwarzarbeiter und Lohndrücker gehören nicht ans Lkw-Lenkrad"

Vor der morgigen Entscheidung des Bundesrates hat Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) nachdrücklich dazu aufgerufen, den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr unverändert anzunehmen. "Wenn wir unsere heimischen Speditions- und Transportunternehmen vor in- und ausländischen Billiganbietern schützen wollen, wenn wir für mehr Sicherheit auf unseren Autobahnen und Straßen sorgen wollen, dann müssen klare gesetzliche Regelungen her. Schwarzarbeiter und Lohndrücker gehören nicht ans Lkw-Lenkrad", sagte Heyer heute in Magdeburg.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig jeder, der einen Transportauftrag erteilt, dafür verantwortlich ist, dass in der gesamten Transportkette keine Transportunternehmer tätig werden, die nicht im Besitz einer güterkraftverkehrsrechtlichen Genehmigung sind oder die Schwarzarbeiter beschäftigen. Damit sollen Produzenten getroffen werden, die sich durch den Einsatz von Billiglohnunternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen und angesichts des Verdrängungswettbewerbs im Transportgewerbe oft am längeren Hebel sitzen.

Jürgen Heyer: "Die verladende Wirtschaft muss selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass in ihrem Auftrag keine ,schwarzen Schafe` fahren. Das funktioniert nur, wenn die Auftraggeber endlich wieder faire Preise zahlen."

Der Minister begrüßte die konstruktive Mitwirkung des Speditionsgewerbes am Gesetzgebungsverfahren: "Das ist ein gutes Beispiel, wie man auch in anderen Branchen illegale Beschäftigung und Sozialdumping bekämpfen kann."

Martin Krems

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