Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 129/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 129/03

Magdeburg, den 18. März 2003

Auswärtige Kabinettssitzung in Halberstadt

Die sachsen-anhaltische Landesregierung ist heute zu einer auswärtigen

Kabinettssitzung in Halberstadt zusammengekommen. Dabei standen vorwiegend

regionalspezifische Themen auf der Tagesordnung:

Verkehrsinfrastruktur und Stadtumbau

Für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im

Landkreis Halberstadt hat das Land in diesem Jahr eine halbe Million Euro mehr

eingeplant als 2002. Während im Vorjahreshaushalt rund 2,4 Millionen Euro

veranschlagt waren, seien im Etat für 2003 rund 2,9 Millionen Euro vorgesehen,

teilte Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsstaatssekretär Dr. Hans-Joachim

Gottschalk mit. ¿Die Entwicklung eines vernünftigen Mix der

Verkehrsträger ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Verkehrspolitik des Landes,

die wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen wollen¿, unterstrich er.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Gottschalk die begonnene Ausschreibung

des Nordharznetzes als einen ¿Meilenstein auf dem Weg zu mehr

Wettbewerb und Qualität im öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene¿. Im Zuge

des weiteren Ausbaus der Strecke Halle - Halberstadt - Vienenburg werde auch

der Bahnhof der Vorharzstadt zu einem ÖPNV-Knotenpunkt umgestaltet.

Zugleich konzentriere sich die Landesregierung auf den zügigen Ausbau der

Verkehrsinfrastruktur . Der Staatssekretär verwies darauf, dass

wichtige Projekte wie die Ortsumfahrung Halberstadt im Zuge der B 81 (Länge:

15,7 km; Kosten: 26,2 Mio. Euro) sowie die Ortsumfahrung Athenstedt im Zuge der

B 79 (2,3 km; 7,6 Mio.) als vordringliche Maßnahmen für die Fortschreibung des

Bundesverkehrswegeplans angemeldet worden seien. Darüber hinaus habe das Land

den vierstreifigen Ausbau der B 81 zwischen der B 6n und Halberstadt (7,5 km;

8,1 Mio.) sowie die Ortsumfahrung im Zuge der

B 79 Halberstadt-Harsleben (7,3 km; 7,6 Mio.) zusätzlich gemeldet.

Die Förderung der städtebaulichen Entwicklung soll in den nächsten

Jahren besonders auf die Umsetzung des Stadtumbau-Programms abzielen. ¿Die

Begrenzung des Leerstands steht dabei ganz oben auf der Aufgabenliste¿, sagte

Staatssekretär Gottschalk. Mit dem flächenhaften Abriss dauerhaft leer

stehender Wohnungen in den vergangenen Monaten habe die Stadt Halberstadt

¿einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung¿ getan. Nach Auskunft von

Gottschalk sind von 1991 bis 2002 mehr als 100 Millionen Euro für die

Städtebauförderung in der Stadt (Anteil rd. 70 Mio.) und dem Landkreis Halberstadt

bereitgestellt worden.

Wirtschafts- und Tourismusförderung

Halberstadt wird neben Magdeburg und Halle

eine der Schwerpunktstädte

für das touristische Leitmotiv ¿Städtetourismus¿ sein. Darüber

informierte heute Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger

während der auswärtigen Kabinettssitzung in Halberstadt. Ziel sei eine

Kooperation und gemeinsame Vermarktung der drei Jubiläumsstädte über den Zeitraum

2004 bis 2006. Erste Gespräche und Beratungen fanden bereits statt, eine

interministerielle Arbeitsgruppe Städtetourismus wurde gegründet. ¿Die

Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 1200-jährigen Jubiläum des Bistums

Halberstadt laufen auf Hochtouren¿, betonte der Wirtschaftsminister. Gemeinsam

mit den Akteuren vor Ort und dem Harzer Verkehrsverband habe die Landesmarketinggesellschaft

ein überregionales Tourismusmarketing entwickelt. Jetzt werde ein umfangreiches

Veranstaltungsprogramm mit zahlreichen Höhepunkten für das Jubiläumsjahr 2004

erarbeitet, sagte Rehberger. Dazu zähle das Zeigen des Domschatzes wie auch eine

Ausstellung zum Bistumsjubiläum.

Halberstadt ist außerdem in die touristischen

Schwerpunktprojekte ¿Straße der Romanik¿ und ¿Gartenträume¿

eingebunden. Insgesamt wurden in die Tourismuswirtschaft des Landkreises

Halberstadt seit der Wende mehr als 55 Millionen Euro investiert, die mit rund

19 Millionen gefördert wurden. In die touristische Infrastruktur wurden noch

einmal rund 2,4 Millionen Euro gesteckt.

Neben seiner touristischen Bedeutung können

Stadt und Landkreis Halberstadt auch auf Erfolge in der Wirtschaft verweisen. Die

Entwicklung von Umsatz, Zahl der Betriebe und Beschäftigten ist über die

letzten Jahre stabil. Seit vier Jahren konnte der Umsatz sogar kontinuierlich

gesteigert werden. Derzeit sind in der Industrie etwa 2.800 Menschen beschäftigt,

2002 wurde ein Umsatz von rund 211 Millionen Euro erwirtschaftet. Stärkste

Branche ist das Ernährungsgewerbe.

Insgesamt wurden in die Industrie des

Landkreises Halberstadt seit der Wende knapp 400 Millionen Euro investiert, die

mit Mitteln von Land, Bund und EU mit rund 124 Millionen gefördert wurden.

Damit konnten 2.700 Arbeitsplätze neu geschaffen und weitere 4.800 gesichert

werden.

Integration behinderter Menschen

Das Sozialministerium wird in Halberstadt vor

allem Bauvorhaben zur Förderung und Integration behinderter Menschen

unterstützen. Sozialminister Gerry Kley teilte mit, dass sich das Land am

behindertengerechten Umbau und an der Sanierung der Funktionsgebäude des

Halberstädter Friedensstadions und am Ausbau der bereits bestehenden

Diakonie-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beteiligen werde. "Wir

nehmen Barrierefreiheit und Integration ernst. Beide Bauprojekte unterstützen

den Leitgedanken des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen "Nichts

über uns ohne uns" nachdrücklich."

Der Stadionumbau wird in vier Bauabschnitten

erfolgen. Vorgesehen ist, dass sich das Sozialministerium am zweiten

Bauabschnitt mit einer Förderung in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen

Kosten beteiligt.

Bei den Diakonie-Werkstätten sollen durch eine

Erweiterung des Werkstattbereiches 60 Arbeitsplätze für behinderte Menschen

entstehen. Das Sozialministerium wird in diesem und im kommenden Jahr insgesamt

rund 560.000 Euro in das Bauprojekt investieren. Minister Kley: ¿Zu arbeiten

und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können, hat für Menschen mit

Behinderungen einen ebenso hohen Stellenwert wie für nicht behinderte Frauen

und Männer.¿

In der Halberstädter Werkstatt sind derzeit

278 Menschen mit Behinderungen beschäftigt oder in der Ausbildung. Träger ist

die Diakonie-Werkstätten Halberstadt gGmbH. Bislang förderte das Land dort

bereits den Aufbau einer Werkstatt mit 180 Arbeitsplätzen für behinderte

Menschen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen speziell für psychisch

Behinderte, Hör-Sehbehinderte und Taubblinde.

Im Landkreis Halberstadt leben 7.061

schwerbehinderte Menschen, davon sind 2.312 Frauen und Mädchen.

Kinder- und Jugendtelefon

Das Sozialministerium fördert auch in diesem

Jahr das Kinder-

und Jugendtelefon in Halberstadt. Träger dieses Beratungsangebotes

ist die Arbeiterwohlfahrt. Rund 35.000 Euro werden zur Finanzierung von Aus-

und Fortbildung sowie von Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt. Seit

2000 wurde das Kinder- und Jugendtelefon in Halberstadt insgesamt mit mehr als

136.000 Euro vom Sozialministerium unterstützt.

In Sachsen-Anhalt gibt es drei Kinder- und

Jugendtelefone. Neben dem Halberstädter Kinder- und Jugendtelefon existieren

weitere in Halle und Magdeburg. Sie sind im Verbund überregional geschaltet und

können von allen Hilfesuchenden im Land kostenfrei angewählt werden. Jährlich

rufen rund 40.000 Kinder- und Jugendliche die Hotline 0800/1110333 an.

Altlastensanierung und

Landwirtschaftsförderung

Die Altlastensanierung im Landkreis Halberstadt

gewinnt weiter an Fahrt. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke

kündigte an, dass in diesem Jahr an vier Standorten zusammen rund 430.000 Euro

aufgewendet werden. Die Ministerin erklärte: ¿Wir wollen den Boden bereiten,

damit sich neue Investoren ansiedeln. Altlastensanierung ist aktive

Wirtschaftsförderung.¿

Vier größere Projekte werden derzeit

realisiert. So geht die Sanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes

weiter, die Arbeiten auf der einstigen Schadstoffdeponie Osterwieck stehen

nahezu vor dem Abschluss. Zudem ist die Landesanstalt für Altlastenfreistellung

in der Lackfabrik Osterwieck und im ehemaligen Minol-Tanklager in Halberstadt

aktiv.

Landesweit werden in diesem Jahr rund 70

Millionen Euro für die Altlastensanierung ausgeben. Das entspricht in etwa dem

Niveau des Vorjahres. Seit 1992 ist für die Altlastensanierung im Rahmen der

Altlastenfreistellung eine Summe von 418 Millionen Euro aufgewendet worden.

Der Landkreis Halberstadt hat in den

vergangenen beiden Jahren rund 13,1 Millionen Euro aus dem EU-Programm zur Förderung von

Landwirtschaft sowie von Produktverarbeitung und ¿vermarktung (EAGFL)

bewilligt bekommen. Wie Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke in

Halberstadt erklärte, wurden damit 183 zumeist investive Vorhaben gefördert.

Den Schwerpunkt mit insgesamt 100 Projekten bildete der Bereich Dorfentwicklung/Dorferneuerung.

Rund acht Millionen Euro wurden dafür bewilligt.

Wernicke bekräftigte ihren Vorsatz, das

Förderinstrumentarium zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu entschlacken und

in diesem Zusammenhang die Landesinitiative LOCALE auslaufen zu lassen.

Wernicke sagte: ¿Die Abkehr von LOCALE bedeutet nicht, dass wir den ländlichen

Raum abschreiben und seine Förderung sang- und klanglos beerdigen wollten. Wir

setzen vielmehr auf einen maximalen Effekt von Förderung mit einem minimalen Einsatz

von Bürokratie.¿

Schulentwicklung

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz informierte darüber, dass wegen

des dramatischen Schülerrückgangs im Landkreis Halberstadt von den 21

Grundschulen und 13 Sekundarschulen im Schuljahr 2000/2001 mittelfristig sechs

Grundschulen und bis zur Hälfte der Sekundarschulen geschlossen werden müssen.

Am Bedarf für die derzeit drei Gymnasien und vier Sonderschulen wird sich

voraussichtlich in naher Zukunft nichts ändern. Der entsprechende

Schulentwicklungsplan des Landkreises Halberstadt für die Schuljahre 2001/2002

bis 2005/2006 wurde am 1. Februar 2001 durch das Staatliche Schulamt genehmigt.

Die Fortschreibung unter veränderten Rahmenbedingungen erfolgt bis zum

31.12.03. Langfristig wird der rückläufige Bedarf im Bereich der

weiterführenden Schulen voraussichtlich noch zu weiteren Schulschließungen in

den Schuljahren 2006/07 bis 2010/11 führen.

Die Ursachen hierfür liegen vor allem in der

demografischen Entwicklung. Nach den Grundschulen werden die Sekundarschulen

und Gymnasien den ¿Geburtenknick¿ in den nächsten Jahren spüren. So wird die

Zahl der Sekundarschülerinnen und ¿schüler landesweit von rund 115.460 im Jahre

2003 auf ca. 55.000 im Jahre 2008 zurückgehen.

Kulturförderung

Mit mehr als 660.000 Euro hat das Land Kunst

und Kultur im Landkreis und in der Stadt Halberstadt im vergangenen Jahr

gefördert. Darüber informierte Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz .

In diesem Jahr genieße das auch überregional beachtete Jubiläum des Dichters Johann

Wilhelm Ludwig Gleim , dessen 200. Todestag 2003 in Halberstadt begangen

wird, besonderes Augenmerk. Eingebettet ist dieses Ereignis in das neue kulturtouristisches

Vernetzungsprojekt ¿Sachsen-Anhalt und das 18. Jahrhundert¿, das am 14. März

2003 mit einem Festakt in Quedlinburg gestartet wurde. Mit dem Projekt sollen

kulturhistorisch bedeutsame Schätze adäquat präsentiert werden, um den

kulturellen Reichtum des Landes im Zeitalter der Aufklärung sichtbar zu machen.

Zur Vorbereitung und Durchführung beider Projekte erhielt das Gleimhaus in

Halberstadt im Haushaltsjahr 2002 eine Landesförderung in Höhe von 37.100 Euro.

Auch werde der Zweckverband Nordharzer

Städtebundtheater vom Land im Rahmen eines vierjährigen

Zuwendungsvertrages von 2001 bis 2004 jährlich mit Mitteln in Höhe von 3,9 Mio.

Euro gefördert. Träger des Zweckverbandes sind die Städte Quedlinburg und Halberstadt.

Wie Olbertz unterstrich, könne das Städtebundtheater seit seiner Gründung 1992

auf eine künstlerisch und betriebswirtschaftlich erfolgreiche Geschichte

zurückblicken. Das Modell habe sich bis heute zu einem der erfolgreichsten in

den neuen Bundesländern entwickelt. Die mehr als 500 Vorstellungen pro

Spielzeit auf den verschiedenen Spielstätten der Region werden jährlich von ca.

150.000 Besuchern wahrgenommen. Mit der regelmäßigen Bespielung der Naturbühnen

in Thale und Altenbrak sowie weiterer assoziierter Spielstätten der Harzregion

ist das Theater zudem ein unverzichtbarer Baustein für das kulturtouristische

Konzept der Region. Er appelierte an die Mitglieder des Zweckverbandes, das

Städtebundtheater nicht durch überproportionale Mittelkürzungen zu gefährden.

Hochschulstandort Halberstadt

Eine positive Bilanz der Entwicklung des Hochschulstandortes

Halberstadt als Teil der Hochschule Harz zog Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik

Olbertz . 1998 wurde die Verwaltungsausbildung von der ehemaligen

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege der Hochschule Harz

angegliedert. Im Fachbereich Verwaltungswissenschaften studieren in Halberstadt

derzeit 544 Studentinnen und Studenten. Dort stiegen die Studentenzahlen im

Vergleich zum Vorjahr um 26%.

Der Minister lobte besonders die

vielfältigen, stetig ansteigenden Kooperationsbeziehungen mit regionalen und im

Land angesiedelten Institutionen des öffentlichen Sektors, die u.a. in

semesterübergreifende Projekte mündeten. Über 27% der Praktikumsinstitutionen

befänden sich in der Stadt Halberstadt oder im Landkreis und 57% in den östlich

von Halberstadt gelegenen Teilen Sachsen-Anhalts.

Bautätigkeit der Staatshochbauverwaltung

¿Das Land hat seit 1992 im Landkreis

Halberstadt viele Baumaßnahmen durchgeführt, durch die die Arbeitsbedingungen

in den Landesdienststellen, den Hochschulen und Landesschulen deutlich

verbessert und dringend notwendige Maßnahmen zur Energieeinsparung und

Umweltentlastung realisiert wurden. Einschließlich noch laufender und in

Planung befindlicher Maßnahmen hat das Land rund 17 Millionen Euro in seine

Liegenschaften im Landkreis Halberstadt investiert. Außerdem wurden rd. 13,3

Millionen Euro zur Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke und baulichen

Anlagen ausgegeben¿, so Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.

Von besonderer Bedeutung im Landkreis Halberstadt

sind folgende Baumaßnahmen:

Hochschule Harz ¿ Ausbau des Fachbereichs

Verwaltungswisssenschaften: Das Land hat im Mai 2002 die Liegenschaft Domplatz

14 ¿17 für den Ausbau des Fachbereiches Verwaltungswissenschaften der

Hochschule Harz erworben. In den Bau werden insgesamt rd. 6,4 Mio. Euro

investiert.

Justizvollzugsanstalt (JVA) Halberstadt: Vom Land sind hier von 1993 bis

1996 1,59 Mio. Euro investiert worden. Das Geld wurde für die Außensicherung

des Gebäudes nach neuesten technischen Standards, die Sanierung von Hafträumen

und den Neubau der Küche verwendet.

Landesbildungszentrum (LBZ) für

Hörgeschädigte: Im LBZ wurden in den letzten Jahren

Baumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro durchgeführt. Schwerpunkt

waren der behindertengerechte Ausbau von Schule und Internat, der Ausbau und

die Sanierung von Fachkabinetten und Internatsplätzen sowie die Neugestaltung

der Wärmeversorgung. Für den Bauunterhalt wie z. B. die Sanierung der

Sporthalle wurden noch einmal rund 2,2 Mio. Euro aufgewendet.

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