Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 219/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 219/02

Magdeburg, den 23. Oktober 2002

Wernicke bei EU-Kommissar Fischler

Fünf-Punkte-Paket zur EU-Agrarpolitik vorgestellt

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke greift verstärkt in die Diskussion um die zukünftige europäische Agrarpolitik ein.

Wernicke: "Es geht um die Zukunft auch des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt."

Vorstellungen zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hat Ministerin Wernicke in fünf Kernthemen zusammengefasst, die sie heute in Strasbourg EU-Kommmissar Dr. Franz Fischler vorstellte.

In einem persönlichen Gespräch sprach sie sich gegenüber Fischler dafür aus, dass eine sinnvolle Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik unerlässlich sei. Sie begrüße die durch die Fischler-Vorschläge ausgelöste Diskussion um die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik. Mit ihrem vorgestellten Fünf-Punkte-Paket will sie die Diskussion vorantreiben.

Wernicke: "Wenn wir die Herausforderungen der Zeit im Agrarbereich im Interesse der bisherigen und der zukünftigen EU¿Mitgliedstaaten langfristig meistern wollen, müssen wir auch den Mut zu neuen Ideen haben."

Dabei gehe es ihr nicht nur um das Einbringen der Interessen Sachsen-Anhalts, sondern um einen breiten Konsens.

Wernicke: "Wir brauchen die Grundsatzdiskussion, bevor es Details abzustimmen gilt."

Nationale Alleingänge und Schnellschüsse bei einzelnen Punkten, wie sie die Bundesregierung favorisiere, lehne sie weiterhin ab. Es zeige sich, dass das keineswegs zu konstruktiven Lösungen auf europäischer Ebene führe und sogar den Interessen der neuen Bundesländer entgegenwirke.

Wernicke sieht vor allem Erörterungs- und Handlungsbedarf in den Schwerpunkten:

Langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und damit des ländlichen Raumes durch ein weiter zu entwickelndes Prämiensystem ab 2007 unter Beibehaltung der Direktzahlungen

Honorierung arbeitsintensiver und umweltorientierter Bereiche in einem mehrstufigen System mit Grund- und Ergänzungsprämien statt Einführung der Modulation

Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung für die Landwirte und die Verwaltungen

Keine einseitige Belastung von bestimmten Regionen oder Betriebsstrukturen durch Obergrenzen, wenn Obergrenzen, dann arbeitsbedarfsorientiert

Anpassung der Getreidemarktordnung z.B. durch Sicherung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen und schrittweise Senkung des Interventionspreises bei Roggen nur bei gezielten Kompensations-maßnahmen

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