Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 041/02

Magdeburg, den 29. August 2002

Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué: Entwurf des Flutopfersolidargesetzes der Bundesregierung bedarf dringender Korrekturen

Sachsen-Anhalts Landesregierung dringt auf eine änderung des von der Bundesregierung geplanten Flutopfersolidaritätsgesetzes.

Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sagte, der vorliegende Entwurf zeige, dass die Bundesregierung prinzipiell zu ihrer Verantwortung stehe und den Wiederaufbau als gemeinsame Aufgabe betrachte. Dabei gebe es aber eine nicht unerhebliche Schieflage. Der Gesetzentwurf mute den betroffenen Ländern eine zu große finanzielle Belastung zu und verteile die Gelder nicht gerecht. Die Streitlinie verlaufe nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen den Ländern und dem Bund.

Der Finanzminister sagte: "Ich halte nichts davon, wenn die Bundesregierung die Infrastruktur des Bundes aus dem Fonds "Aufbauhilfe" reparieren lassen möchte. Das gehört in diesen Fonds nicht hinein und schon gar nicht in dieser vom Bund vorgesehenen Größenordnung von über einer Milliarde Euro." Durch Umschichtungen im Bundeshaushalt seien bereits eine Milliarde Euro für den Aufbau der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Infrastruktur vorgesehen. Dabei zeichne sich deutlich ab, dass die Schäden an der Infrastruktur der Länder bedeutend höher lägen als die Schäden beim Bund.

Paqué fordert eine Umschichtung des Fonds zugunsten der Pauschalbeträge an die hochwassergeschädigten Länder. Damit würde der Schwerpunkt auf die wirklich Betroffenen verschoben. So sollten, ohne das geplante Gesamtvolumen von 7,1 Milliarde Euro zu verändern, die Länder statt auf 3,6 Milliarden auf 5,1 Milliarden Euro zugreifen können.

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