Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 115/00

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 115/00

Magdeburg, den 15. Juni 2000

Verkehrsminister Heyer zur Zukunft des Bus- und Straßenbahnverkehrs:

"Die Ausschreibungspflicht wird kommen, aber wir dürfen nicht darauf starren wie das Kaninchen auf die Schlange"

Die Landesregierung erwartet, dass etwa ab dem Jahr 2003 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öPNV) durch die Landkreise und kreisfreien Städte ausgeschrieben werden müssen. Das erklärte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute anlässlich der Einweihung eines Omnibusbetriebshofs in Hettstedt. "Wir dürfen auf die bevorstehende Liberalisierungspflicht aber nicht starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Es kommt darauf an, dass die Landkreise klare Qualitätskriterien für den Bus- und Straßenbahnverkehr entwickeln und zur Grundlage der Ausschreibung machen. Dann haben die in der Region ansässigen Betriebe, gerade auch die kommunalen Betriebe eine gute Wettbewerbschance", so Heyer weiter.

Der Minister appellierte an die Landkreise und kreisfreien Städte, sich bei den Qualitätsstandards an den Vorgaben des sachsen-anhaltischen öPNV-Gesetzes zu orientieren: "Gerade unsere hohen Anforderungen, die von manchen Kommunen ursprünglich als Belastung angesehen wurden, erweisen sich jetzt als Chance im Wettbewerb." Das richtige Instrument zur Verankerung dieser Qualitätsanforderungen seien die gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne der Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Leistungsbeschreibungen für Verkehrsanbieter müssten nicht nur Vorgaben zum Verkehrsangebot als solchem, sondern auch zum Vetriebs- und Verkaufssystem, zur Fahrgastinformation, zur Preisgestaltung, zur Betriebs- und Servicequalität, zur Qualifikation des Personals sowie zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften enthalten, unterstrich Heyer. Er forderte die Kommunen auf, sich rechtzeitig Gedanken über die für ihre Region erforderlichen Kriterien zu machen und nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Der Minister bot für die Ausschreibungsverfahren eine intensive Beratung durch das Verkehrsministerium an.

Martin Krems

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