Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 038/02

Magdeburg, den 19. Januar 2002

DGB-Landeskonferenz: Ministerpräsident Höppner lobt gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Bei der Landeskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner heute in Magdeburg die gute Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Gewerkschaften gelobt: "Unter ihrer Beteiligung konnten einige wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. Ich nenne ausdrücklich die Rahmenvereinbarung zur Verwaltungsmodernisierung und das Vergabegesetz, aber auch das Behindertengleichstellungsgesetz. Auch die gute Ausbildungsbilanz und die Initiative gegen die Schwarzarbeit wären ohne die engagierte Mitwirkung der Gewerkschaften nicht möglich gewesen."

Die jüngsten Fortschritte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnete Höppner als ersten Zwischenerfolg: "Wir werden uns aber nicht auf vermeintlichen Lorbeeren ausruhen, sondern unseren Kurs weiter fortsetzen." Besonders hob Höppner hervor, dass die Jugendarbeitslosigkeit seit Dezember 2000 um 6,6 Prozent zurück gegangen sei. Das betreffe mit 14,5 Prozent besonders die Altersgrupppe unter 20 Jahren.

Bemerkenswert seien die Beschäftigungszuwächse im verarbeitenden Gewerbe: Zwischen Oktober 2000 und Oktober 2001 habe ein Zuwachs um 3,2 Prozent auf mehr als 105.500 verzeichnet werden können, betonte Höppner. Dem stünden allerdings weiterhin gravierende Kapazitätsverluste im Baugewerbe gegenüber.

Als vollen Erfolg bezeichnete Höppner das Landesprogramm "Aktiv zur Rente". Von den beantragten über 4.100 Maßnahmeplätzen hätten bereits rund 3.250 bewilligt werden können. "Das Programm verkörpert eine sinnvolle Verknüpfung des übergangs in die Rente mit einer strukturpolitischen Wirkung. Schwerpunkte liegen zum Beispiel im Breitensport, in sozialen Diensten und im Umweltbereich", so der Ministerpräsident.

Zur überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere bei Geringqualifizierten, seien jedoch weitere Anstrengungen unabdingbar. "Deshalb begrüße ich die geplante bundesweite Einführung des Kombilohns im Sinne des so genannten Mainzer Modells", sagte Höppner.

Auch im Zusammenhang mit der Modernisierung der Landesverwaltung sei die Landesregierung dringend an einer Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interessiert. "Ich bin deshalb froh, dass wir in einer Vereinbarung mit ver.di und dem Deutschen Beamtenbund betriebsbedingte Kündigungen in der allgemeinen Verwaltung ausschließen konnten", unterstrich der Ministerpräsident.

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