Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 190/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 190/01

Magdeburg, den 13. Dezember 2001

Es gilt das gesprochene Wort!

Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Antrag der Fraktion der CDU: Erhalt des Grenzdenkmales Hötensleben

TOP 8, Landtagssitzung 13./14.12.01

Anrede,

als für die Entwicklung der Gedenkstätten im Land Sachsen-Anhalt zuständiger Minister habe ich bei verschiedenen Gelegenheiten betont, wie wichtig es für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ist, die heute lebenden Menschen über die Menschenrechtsverletzungen während der verschiedenen Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden zu informieren. Gerade vor einigen Tagen habe ich in der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge die neue Dauerausstellung eingeweiht. Die neue Ausstellung hat den Muff der DDR in Langenstein-Zwieberge verscheucht und berichtet erstmals auf wissenschaftlicher Grundlage über das Rüstungsprojekt "Malachit" der Nazis und das dadurch verursachte Leid der KZ-Sklaven.

Die neue Ausstellung und die wissenschaftlichen Forschungen bieten die Voraussetzung dafür, dass in Langenstein-Zwieberge wie auch in den anderen Gedenkstätten des Landes eine an den historischen Tatsachen orientierte, kritische Gedenkstättenarbeit durchgeführt wird.

In diesem Sinne sind Gedenkstätten offene Lernorte, deren Ziel es ist, aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen.

Anrede,

obwohl die zweite deutsche Diktatur des 20. Jahrhunderts nicht zu solch gravierenden Folgen führte wie die Zeit der Naziherrschaft, ist es unsere Verpflichtung, auch über die während der Jahre 1945 bis 1989 durch die kommunistischen Machthaber begangenen Menschenrechtsverletzungen an den authentischen Orten zu berichten. In diesem Zusammenhang betreibt und unterhält das Land Sachsen-Anhalt die Gedenkstätten Moritzplatz Magdeburg und Deutsche Teilung Marienborn.

Die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn erinnert an die nach 1945 erfolgte Teilung unseres Vaterlandes und an das unmenschliche Abschottungssystem der DDR. Die Einrichtung thematisiert Mauer und Stacheldraht, die quer durch Deutschland verliefen. Durch das abscheuliche Grenzregime nahm die SED-Führung den Menschen das Recht auf Freizügigkeit und erzeugte vielfaches Leid.

Zwischen 1945 und 1989 verloren an der innerdeutschen Grenze fast 1000 Menschen, deren Ziel es war, von Deutschland nach Deutschland zu gelangen, ihr Leben.

Seit der Eröffnung der Gedenkstätte im Jahre 1996 haben mehrere hunderttausend Menschen die Einrichtung besucht und sich über die Auswirkungen des totalitären Herrschaftsanspruchs der SED informiert.

In der Euphorie der Wendezeit wurden Minen, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Betonelemente innerhalb kürzester Zeit beseitigt. Nur an ganz wenigen Stellen an der ehemaligen Grenze fanden sich weitsichtige Menschen, die zu der überzeugung gelangt waren, dass auch dieser Bereich deutscher Geschichte durch dingliche Hinterlassenschaft zu dokumentieren ist. Sie setzten sich dafür ein, dass bei Hötensleben ein Stück der verhassten Mauer nicht demontiert und beseitigt, sondern im Gegenteil unter Schutz gestellt wurde. So ist durch das Engagement einiger weniger, heute zum Teil im Grenzdenkmalverein Hötensleben organisierter Menschen, und durch die Gemeinde Hötensleben das Grenzdenkmal in Hötensleben entstanden.

Hier kann der Besucher das Abschottungssystem an der "Grünen Grenze" ¿ anhand des Sonderfalls der Befestigung in unmittelbarer Ortslage ¿ besichtigen und bildhaft erfahren, was die Teilung Deutschlands für die Menschen auf beiden Seiten der Mauer bedeutete.

Die Bedeutung des Grenzdenkmals für das Land war schon immer hoch. Das Land hat trotz der uns allen bekannten schwierigen Finanzlage dem Grenzdenkmalverein und der Kommune seit Mitte der 90er Jahre materiell in erheblichem Ausmaß bei der Unterhaltung und Sanierung des Denkmals unter die Arme gegriffen und Fördermaßnahmen im Umfang von ca. 250.000 DM genehmigt.

über den Verein "Grenzenlos - Wege zum Nachbarn" e. V. wurde im Rahmen der "Grenzenlos"-Fahrten Tausenden Menschen neben dem Zonengrenz-Museum Helmstedt und der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn auch das Grenzdenkmal Hötensleben gezeigt.

Da ich mich persönlich für das Zustandekommen dieser Kooperation eingesetzt habe, freut es mich natürlich besonders, dass dieses Angebot von so vielen Menschen aus Ost und West, aber auch aus dem Ausland, angenommen wurde.

Anrede,

seit mehreren Jahren wurde von verschiedenen Seiten der Wunsch an mich herangetragen, dass das Land nach Klärung der Grundstücksangelegenheiten die Trägerschaft über das Grenzdenkmal übernehmen und es in die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn eingliedern möge. Nach einem Vor-Ort-Termin im Frühjahr des letzten Jahres hat der Innenausschuss vor kurzem eine dahingehende Beschlussempfehlung gefasst.

Diese Empfehlung findet meine volle Zustimmung.

Bereits im Rahmen der Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres habe ich sowohl im Innen- als auch im Finanzausschuss erklärt, dass ich die übernahme des Grenzdenkmals durch das Land als Außenstelle der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn befürworte.

Durch eine übernahme des Grenzdenkmals in die Verantwortung des Landes könnte eine noch bessere und vor allem kontinuierlichere Präsentation des Grenzdenkmals erreicht werden. Inhaltlich könnte noch detaillierter und gezielter der Unrechtscharakter des SED-Regimes der heutigen Generation vermittelt werden.

Die Realisierung dieser Maßnahmen setzt natürlich voraus, das die Gedenkstätte sowohl personell als auch finanziell hierzu in die Lage versetzt wird.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass die Mitglieder des Grenzdenkmalvereins sich auch zukünftig engagiert für den Erhalt des Denkmals einsetzen werden. Es wäre aus meiner Sicht begrüßenswert, wenn sich der Grenzdenkmalverein in einen Förderverein wandeln würde.

Anrede,

Grundlage für die übernahme des Grenzdenkmals durch das Land ist aber die Klärung der schwierigen Eigentumsproblematik. Die betreffenden Flurstücke wurden 1976 katastermäßig in das Hoheitsgebiet der ehemaligen DDR übernommen, ohne dass das Grundbuch in Schöningen bereinigt worden wäre und ein Eigentumswechsel stattgefunden hätte. Die Grundstücke, auf denen sich das Grenzdenkmal Hötensleben befindet, sind deshalb zurzeit sowohl im Grundbuch von Hötensleben als auch von Schöningen in Niedersachsen gebucht. Den Mitgliedern des Innenausschusses ist hierüber bereits mehrfach berichtet worden.

Nachdem in den zurückliegenden Monaten umfangreiche Recherchen betrieben worden sind, hat vor wenigen Tagen das für die Gemarkung Hötensleben zuständige Amtsgericht Oschersleben - Grundbuchamt - das Amtsgericht Helmstedt - Grundbuchamt - um Schließung der betroffenen Grundbücher und Herreichung der entsprechenden Grundakten gebeten. Nach Vorliegen der Unterlagen können dann unter übernahme der in den Grundbüchern von Schöningen enthaltenen Einträge neue Grundbuchblätter in der Gemarkung Hötensleben angelegt werden.

Die Grundstückssituation sollte also in absehbarer Zeit geklärt sein.

Dann können die Gespräche mit den Eigentümern der Flurstücke mit dem Ziel der übernahme der Grundstücke geführt werden und der Vollzug des heutigen Beschlusses erfolgen. Selbstverständlich werde ich dem hohen Haus darüber zu gegebener Zeit berichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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