Pressemitteilungen der Ministerien
Finanzministerium legt endgültigen Jahresabschluss 2019 vor
07.04.2020, Magdeburg – 158
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Rund 64 Millionen Euro gehen
in Sonderrücklage für die JVA Halle
Am
12. März 2020 wurde der endgültige Jahresabschluss 2019 durchgeführt.
Finanzminister Michael Richter informierte darüber und über die Verwendung des
Überschusses das Kabinett. Der Haushalt 2019 wurde demnach in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen mit einem Haushaltsvolumen von rd. 11.537,8 Mio. Euro
abgeschlossen.
Das
zulässige strukturelle Defizit wurde im Haushaltsjahr 2019 eingehalten.
Der
vorläufige Jahresabschluss 2019 wies noch ? Stand Anfang Januar 2020 - einen
Fehlbetrag von etwa 16,7 Mio. Euro auf, der inzwischen durch
nachträgliche Einnahmen des Landes korrigiert werden konnte. Erst Anfang dieses
Jahres überwies die EU zum Beispiel Einnahmen innerhalb des ESF-Fonds
(ca. 89 Mio. Euro)an das Land.
Zusammen mit diesen
EU-Einnahmen und einigen noch notwendigen Buchungen und Korrekturen nach dem
vorläufigen Jahresabschluss verblieb für 2019 ein positiver Differenzbetrag von
ca. 64,0 Mio. Euro.
Dieser
Betrag wurde vollständig unter Nutzung der Ermächtigung in § 16 Abs. 2 des
Haushaltsgesetzes 2019 der Ansparrücklage für die JVA Halle zugeführt.
Zum ersten Mal wurde somit Vorsorge für dieses wichtige, aber auch
ausgabenintensive Projekt der JVA Halle getroffen.
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