Pressemitteilungen der Ministerien
Verkehrsinfrastruktur:
Daehre fordert zweckgebundene Verwendung der Maut-Einnahmen für zusätzliche Investitionen
28.02.2003, Magdeburg – 37
- Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 037/03
Magdeburg, 27. Februar 2003
Verkehrsinfrastruktur:
Daehre fordert zweckgebundene Verwendung der Maut-Einnahmen für zusätzliche Investitionen
Sachsen-Anhalt sieht noch erheblichen änderungsbedarf bei der vom Bund geplanten Einführung der Lkw-Maut. Es müsse unbedingt sichergestellt sein, dass die Einnahmen für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Straßenbau verwendet werden, forderte Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Dies gelte auch für die absehbaren Steigerungen in den nächsten Jahren. Darüber hinaus müssten mit der Maut-Einführung verbindliche Regelungen getroffen werden, um absehbare Wettbewerbsnachteile für deutsche Güterkraftverkehrsunternehmen auszugleichen.
"Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Maut-Gebühren am Ende genutzt werden, um damit die Löcher in der Haushaltskasse des Bundes zu stopfen", sagte der Ressortchef. Gerade in den ostdeutschen Ländern bestehe noch immer ein erheblicher Nachholbedarf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Als Beispiel nannte Daehre die Umsetzung der so genannten Hosenträger-Variante im Norden Sachsen-Anhalts, für die nach Schätzung von Experten rund 1,5 Milliarden Euro notwendig sind.
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