Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 326/00

Magdeburg, den 5. Juni 2000

Ministerpräsident Höppner: Höhere Abschlüsse im öffentlichen Dienst sind nicht vertretbar

Anlässlich der heute begonnenen Urabstimmung im öffentlichen Dienst hat Ministerpräsident Reinhard Höppner vor "Kraftmeierei" gewarnt und an die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Gewerkschaften" appelliert.

Höppner: "Bei allem Verständnis für die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost- und Westgehältern: Eine Eskalation der Tarifauseinandersetzung schadet allen Beteiligten. Der sorgsam austarierte Schlichterspruch wäre für die öffentlichen Haushalte gerade tragbar gewesen. Kommt es zu höheren Abschlüssen, wird der Druck zum schnelleren Personalabbau im öffentlichen Dienst und für weitere Rationalisierungsmaßnahmen größer werden.

Für Streiks im öffentlichen Dienst werden weder die Arbeitslosen viel Verständnis aufbringen noch die Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft, die im Schnitt erst knapp 75% des Westlohns erhalten. Mit der im Schlichterspruch vorgesehenen Anhebung auf 90 % der Westgehälter ist immerhin eine Angleichungsperspektive für den öffentlichen Dienst gegeben. Eine raschere Anhebung auf das Niveau der West-Tarife ist für die Länder und Kommunen unbezahlbar. Sie widerspricht allen Anstrengungen, die angespannten Haushalte zu konsolidieren und würde den Aufbau Ost weiter verlangsamen. Das hilft niemandem."

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